DE Mindestlohn - Amtsjahr
- Ersteller Student
- Erstellt am
Hallo,
wenn Du noch ca. 2 Wochen warten kannst, wird dann der aktuelle Gesetzentwurf in der Paramentsdokumentation des Bundestages auftauchen. http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/welcome.do?resetNav=y
Ich gehe davon aus, dass der Entwurf genau abgefasst ist und man wenigstens aus der Gesetzesbegründung die Ausnahmen ablesen können wird.
Beste Grüße,
wenn Du noch ca. 2 Wochen warten kannst, wird dann der aktuelle Gesetzentwurf in der Paramentsdokumentation des Bundestages auftauchen. http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/welcome.do?resetNav=y
Ich gehe davon aus, dass der Entwurf genau abgefasst ist und man wenigstens aus der Gesetzesbegründung die Ausnahmen ablesen können wird.
Beste Grüße,
Die meiste Zeit verbringt man zumindest in den 6 Monaten BPatG damit, in Vorlesungen zu sitzen, Klausuren zu schreiben und zu lernen. Die Arbeit in den Senaten nimmt nur einen Bruchteil der Zeit ein und die Richter müssen sich trotz der Kandidaten selbst in die Akte einarbeiten. Mal ehrlich: Welche wirtschaftlich nützliche Leistung erbringt ein Kandidat im Amtsjahr für das BPatG, die eine Bezahlung rechtfertigen würde?
macgyver01
SILBER - Mitglied
Gegenfrage: Welche wirtschaftlich nützliche Leistung erbringen juristische Referendare in ihrer Refendarzeit?
Rechtfertigen die Leistungen der juristischen Referendare 1000 € netto pro Monat?
Die Gegenfrage ist berechtigt, führt aber nicht weiter. Welchen Nutzen bringen Ex-Bundespräsidenten mit Büro und Dienstwagen auf Steuerzahlerkosten? Es lassen sich hunderte Beispiele für ungerechtfertigte Bezahlungen finden. Die Konsequenz kann aber nicht sein, noch mehr solcher Fälle einzuführen, sondern die bestehenden abzuschaffen.
Wer das Amtsjahr mangels Rücklagen nicht finanziell durchsteht, gleichzeitig zu faul für Kollegenarbeit und zu stolz für einen Kredit ist, der ist hier falsch. Später gibt es auch nichts für lau.
Wer das Amtsjahr mangels Rücklagen nicht finanziell durchsteht, gleichzeitig zu faul für Kollegenarbeit und zu stolz für einen Kredit ist, der ist hier falsch. Später gibt es auch nichts für lau.
@Matthias: Deine Argumentation geht doch am Wesentlichen vorbei. Der Einwand von "macgyver01" stellte ja kein Vergleich von Äpfeln mit Birnen dar. (Wie jener mit dem Ex-Bundespräsidenten.) Es geht also nicht um Erweiterung der Fälle mit "ungerechtfertigter Bezahlung", sondern um einheitliche Behandlung des Referendariats.
@Student: Hier werden keine Äpfel mit Birnen verglichen, und das habe ich auch nicht behauptet. Ich sage doch: Abschaffung der ungerechtfertigten Geldzuwendungen aus Mitteln des Steuerzahlers wo immer möglich. Das führt auf eine einheitliche Behandlungen von Volljurist-Referendaren und PA-Kandidaten dadurch, dass beide kein Geld (mehr) bekommen (oder nur insoweit, als sie auch einen Nutzen bringen).
Und für Ex-Politiker sollte das gleiche gelten, das sei halt nur nebenbei bemerkt.
Und für Ex-Politiker sollte das gleiche gelten, das sei halt nur nebenbei bemerkt.
grond
*** KT-HERO ***
Die Gerechtigkeitsdebatte ist doch ueberfluessig, auch wenn ich nicht der Meinung bin, dass im Referendariat so wahnsinnig viel Entlohnenswertes geleistet wird. Ich wuerde fuer mein Amtsjahr insgesamt unter diesem Aspekt nur eine Patentrecherche mit einem Erstbescheid verbuchen. Das waere kaum die acht Monatsbezuege wert.
Die Frage, ob Lohnanspruch besteht, ist aber unabhaengig von einer solchen Bewertung. Wer einen Anspruch hat, darf diesen auch durchsetzen.
Die Frage, ob Lohnanspruch besteht, ist aber unabhaengig von einer solchen Bewertung. Wer einen Anspruch hat, darf diesen auch durchsetzen.
Asdevi
*** KT-HERO ***
Auch wenn es nicht so gedacht ist, stellen Referendare in vielen Staatsanwaltschaften die Basis-Arbeitsleistung für die vielen kleinen Fälle bereit. Im Endeffekt werden diese Verfahren von den Referendaren in Eigenregie geführt, der "zuständige" Staatsanwalt hat kaum die Zeit, da mehr als 20 Sekunden drüberzuschauen.
Karl
*** KT-HERO ***
Leute! Der TE hat eigendlich ne relativ klare Frage gestellt: Ist Amtsjahr von Mindestlohn betroffen Ja/Nein?
Es geht hier nicht darum, ob es in einer perfekten Welt so wäre, dass Leute im Amtsjahr geld kriegen oder nicht. Es geht darum, was tatsächlich fakt ist.
Ich weiß es leider nicht sicher, würde mich jedoch feuen, wenn hier irgendwer die Antwort geben könnte. Vermutung meinerseits ist, dass es Ausnahmen für berufsvorbereitende Praktika gibt, wobei hierunter durchaus das Amtsjahr gefasst werden könnte. (Für Lehrlinge gibts ja glaube ich auch eine Ausnahmeregelung, sonst wäre die ganze U18 Debatte grundlos gewesen, denn zweck von der U18 ausnahmeregelung war ja, dass hilfsjobs nicht attraktiver sind als eine Tätigkeit als Lehrling)
Es geht hier nicht darum, ob es in einer perfekten Welt so wäre, dass Leute im Amtsjahr geld kriegen oder nicht. Es geht darum, was tatsächlich fakt ist.
Ich weiß es leider nicht sicher, würde mich jedoch feuen, wenn hier irgendwer die Antwort geben könnte. Vermutung meinerseits ist, dass es Ausnahmen für berufsvorbereitende Praktika gibt, wobei hierunter durchaus das Amtsjahr gefasst werden könnte. (Für Lehrlinge gibts ja glaube ich auch eine Ausnahmeregelung, sonst wäre die ganze U18 Debatte grundlos gewesen, denn zweck von der U18 ausnahmeregelung war ja, dass hilfsjobs nicht attraktiver sind als eine Tätigkeit als Lehrling)
macgyver01
SILBER - Mitglied
Soweit ich diesbezüglich etwas von den Staatsanwaltschaften gehört habe, ist das Quatsch. Zwar übernehmen Refendare manchen Sitzungsdienst, sie "bearbeiten" auch mal ne Akte, aber das ist ähnlich wie die Bearbeitung der Gerichtsakten durch uns im Amtsjahr. Letztendlich kosten Sie deutlich mehr Zeit, als dass sie etwas "leisten", denn die von ihnen bearbeiteten Akten muss der Staatsanwalt dann mit ihnen durchsprechen und seine eigene Version erstellen, so wie die BPatG-Richter bei den von uns bearbeiteten Akten/Voten auch.
Bei den Referendaren ist es sicher unterschiedlich, aber ich denke schon dass die meisten in Summe eine verwertbare Arbeit leisten (müssen). Sonst hätte der Staat dieses Instrument auch schon lange abschaffen können. Ich glaube nicht, dass ein Staatsanwalt noch viel Arbeit damit hat, wenn ihm ein Referendar einen fertig ausgearbeiteten Antrag auf einen Strafbefehl über 20 TS wegen Diebstahls eines USB-Sticks vorlegt. Ähnlich sieht es mit dem "Arzt im Praktikum" im Krankenhaus aus, der selbständig Patienten behandelt, oder mit dem Referendar in der Schule, der vollwertigen Unterricht hält.
@Karl: Es genügt in manchen Fällen der gesunde Menschenverstand um zur Lösung zu kommen. So dürfte es auch in diesem Fall sein. Was will der Gesetzgeber mit dem Mindestlohngesetz erreichen? Er will sehr schlecht bezahlte Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Also Leute, die eine wirtschaftlich relevante Leistung erbringen, aber aufgrund der Marktlage keinen Lohn durchsetzen können, der zum Leben reicht. Ob das sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Jedenfalls kommt man schnell darauf, dass der Kandidat im Amtsjahr in einer völlig anderen Situation ist, die eher mit der eines Studenten an der Uni vergleichbar ist. Und der Gesetzgeber wird das Gesetz vermutlich so schreiben, dass es für solche Fälle nicht zutrifft. Wie es tatsächlich ist, wird man erst wissen, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Aber Hoffnung würde ich mir als Kandidat hier keine machen.
@Karl: Es genügt in manchen Fällen der gesunde Menschenverstand um zur Lösung zu kommen. So dürfte es auch in diesem Fall sein. Was will der Gesetzgeber mit dem Mindestlohngesetz erreichen? Er will sehr schlecht bezahlte Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützen. Also Leute, die eine wirtschaftlich relevante Leistung erbringen, aber aufgrund der Marktlage keinen Lohn durchsetzen können, der zum Leben reicht. Ob das sinnvoll ist, darüber lässt sich streiten. Jedenfalls kommt man schnell darauf, dass der Kandidat im Amtsjahr in einer völlig anderen Situation ist, die eher mit der eines Studenten an der Uni vergleichbar ist. Und der Gesetzgeber wird das Gesetz vermutlich so schreiben, dass es für solche Fälle nicht zutrifft. Wie es tatsächlich ist, wird man erst wissen, wenn das Gesetz verabschiedet ist. Aber Hoffnung würde ich mir als Kandidat hier keine machen.
Das sollte der aktuelle Entwurf sein. Deine Frage wird vielleicht in § 22 beantwortet.
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downl...fpaket-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downl...fpaket-mindestlohn.pdf?__blob=publicationFile
Warum nur vielleicht? Es fehlt ganz klar an der Arbeitnehmereigenschaft, da der Tätigkeit des Kandidaten im Amtsjahr kein Dienstvertrag nach § 611 BGB zugrunde liegt. Das ist nämlich ein öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis.