London Agreement

[spat]

Ich habe schonmal in einem anderen Thread bzgl. der Berufsaussichten für Patentanwälte in der Zukunft das "London Agreement" erwähnt, wonach sich die EP-Mitgliedstaaten verpflichten, keine Übersetzungen erteilter europäischer Patente mehr zu fordern.

Das Agreement ist derzeit noch nicht in Kraft, tritt aber in Kraft, wenn 8 Länder (darunter DE, FR und GB) ratifiziert und entsprechende Urkunden hinterlegt haben. Ratifiziert haben mittlerweile DE und GB und 4 oder 5 andere Staaten (s. z.B. Homepage EPA und die neueste Ausgabe des VPP-Rundschreibens). Fehlt also hauptsächlich noch Frankreich. Laut VPP-Rundbrief versucht der EPA-Präsident Pompidou, Chirac zur Ratifizierung zu überreden.

Es sieht also so aus als könnte das Agreement durchaus in naher Zukunft in Kraft treten, was m.E. große Auswirkungen auf die Verdienstmöglichkeiten von Kandidaten, Junganwälten und Kanzleien mit vielen Auslandsmandaten hat.

Mich würde interessieren:

• Wird darüber in den Kanzleien überhaupt diskutiert oder wird das Thema eher verdrängt?
  
• Falls dies ein Diskussionsthema in Kanzleien ist, gibt es Überlegungen, wie der Verdienstausfall in Kanzleien ausgeglichen werden soll?
  

Nimmt man bspw. zur Zeit eher keine neuen Partner auf, sondern versucht, den Anteil freier Mitarbeiter hoch zu alten, so dass man später einfach die Menge der außer Haus gegebenen Aufträge reduziert?

Werden schonmal vorsorglich die Gebühren erhöht, damit man später den Gewinnausfall leichter verkraftet?

Wird der Kampf um Mandanten rabiater?

 

[Gert]

Bei uns würdest Du als Hauptbedenkenträger in der Ecke landen. Die Franzosen Französisch aufgeben? Niemals, siehe Gemeinschaftspatent. Und wenn doch? Dann fallen die ganzen Kandidatenstellen weg, die sich über Übersetzungen finanzieren und dann wird irgendwann auch alles wieder normal.

 

[GAST_DELETE]

Ratifiziert haben mittlerweile DE und GB und 4 oder 5 andere Staaten (s. z.B. Homepage EPA und die neueste Ausgabe des VPP-Rundschreibens). Fehlt also hauptsächlich noch Frankreich. Laut VPP-Rundbrief versucht der EPA-Präsident Pompidou, Chirac zur Ratifizierung zu überreden.

Wie mein Vorredner habe ich große Zweifel, ob die Franzosen sich da so einfach breitschlagen lassen. Bisher steht meiner Ansicht nach eine Ratifizierung in Frankreich nicht bevor - da wird sich Pompidou die Zähne ausbeissen...

 

[Übersetzer]

Zur Info

Ich habe aus inoffizieller Quelle (Industriekreise) die Nachricht erhalten, dass am 24.08. der französische Ministerrat unter Präsident Sarkozy die Ratifikation des Londoner Übereinkommens beschlossen hat. Die Ratifikation durch das Parlament soll im September stattfinden.

Und dann wars das mit Übersetzungen ... so schön, schön war die Zeit...

 

[PA]

Wie "sicher " ist diese Quelle? Würde mich schon sehr interessieren! Vielen Dank!!

 

[conseil]

Der franz. Ministerrat hat am 24.08.07 ein Gesetzesprojekt mit dem Ziel beschlossen, das London Protokoll zu ratifizieren (siehe Link aus dem Elysee). Die Debatte darüber in der Nationalversammlung ist am 27.09.07 vorgesehen (noch unverbindlich).

http://www.elysee.fr/elysee/elysee.fr/francais/salle_de_presse/communique_du_conseil_des_ministres/2007/communique_du_conseil_des_ministres_du_24_aout_2007.79266.html#titre_1

 

[Übersetzer]

Die Quelle ist das IP department eines französischen Großkonzerns aus der Chemiebranche. Die Nachricht wurde an mehre IP departments anderer Großkonzerne verteilt.

Ich glaube der Info, aber wenn ihr Sicherheit haben wollt, müßt ihr offizielle Verlautbarungen abwarten. Die Nachricht ist ja noch sehr frisch.

 

[Übersetzer]

London Agreement, nochmal zur Quelle

Danke conseil, nun wissen wir es offiziell.

 

[pattex]

Für mic sind das keine überraschenden Neuigkeiten. Natürlich wird das diskutiert. Das wars dann aber auch.

Wir wissen, was dabei rauskommen wird - siehe Gemeinschaftspatent.

Die Franzosen wären doch die großen Verlierer, da nur ein kleiner Teil der EP-Anm. auf Frz eingereicht werden und viele frz Mittelständler kaum Englisch sprechen.

 

[PA]

@Pattex:

Du meinst also wirklich, dass uns die Übersetzungen nicht so schnell ausgehen ?

 

[Reptil]

@Pattex: Du meinst also wirklich, dass uns die Übersetzungen nicht so schnell ausgehen ?

Mißverstehe ich hier was, oder würde das Lo.Ag. nicht die Abschaffung *aller* Übersetzungen erteilter EPatente bedeuten? Also nicht bloß FR->DE, sondern auch EN->DE, DE->HU etc.? Ich frage deswegen, weil das Fortfallen von EN->DE insgesamt doch eine ordentliche Lücke reißen würde.

Und was die Thematisierung in der Kanzlei anbetrifft -- _wir_ haben eh' management by champignon: Die Kandidaten werden im Dunkeln gehalten und regelmäßig mit Mist bestreut, und wenn sich die Köpfe regen...

 

[Egomanes Frankophobes]

Wir wissen, was dabei rauskommen wird - siehe Gemeinschaftspatent.

Die Franzosen wären doch die großen Verlierer, da nur ein kleiner Teil der EP-Anm. auf Frz eingereicht werden und viele frz Mittelständler kaum Englisch sprechen.

Was würde sich für die Froschesser denn in der Praxis ändern? Würden sie nicht eher Geld sparen?

 

[pattex]

@Pattex: Du meinst also wirklich, dass uns die Übersetzungen nicht so schnell ausgehen ?

Mißverstehe ich hier was, oder würde das Lo.Ag. nicht die Abschaffung *aller* Übersetzungen erteilter EPatente bedeuten? Also nicht bloß FR->DE, sondern auch EN->DE, DE->HU etc.? Ich frage deswegen, weil das Fortfallen von EN->DE insgesamt doch eine ordentliche Lücke reißen würde.

Und was die Thematisierung in der Kanzlei anbetrifft -- _wir_ haben eh' management by champignon: Die Kandidaten werden im Dunkeln gehalten und regelmäßig mit Mist bestreut, und wenn sich die Köpfe regen...

Die erteilten Ansprüche aller EP-Patente wären immer noch auf Deutsch zu veröffentlichen, so dass noch etwas Arbeit übrig bleibt. Wenn wir nicht die ganze EP-Schrift, sondern nur die Ansprüche übersetzen, nehmen wir immer auch noch einen Zuschlag fürs Studium der Anmeldung.

Und überhaupt: erst mal trifft das diese Patentübersetzungsbüros.
Und vielleicht nimmt ja auch die Zahl der EP-Anmeldungen dann zu.

Also: Kopf hoch

 

[Reptil]

@Pattex: Du meinst also wirklich, dass uns die Übersetzungen nicht so schnell ausgehen ?

Mißverstehe ich hier was, oder würde das Lo.Ag. nicht die Abschaffung *aller* Übersetzungen erteilter EPatente bedeuten? Also nicht bloß FR->DE, sondern auch EN->DE, DE->HU etc.? Ich frage deswegen, weil das Fortfallen von EN->DE insgesamt doch eine ordentliche Lücke reißen würde.

Und was die Thematisierung in der Kanzlei anbetrifft -- _wir_ haben eh' management by champignon: Die Kandidaten werden im Dunkeln gehalten und regelmäßig mit Mist bestreut, und wenn sich die Köpfe regen...

Die erteilten Ansprüche aller EP-Patente wären immer noch auf Deutsch zu veröffentlichen, so dass noch etwas Arbeit übrig bleibt. Wenn wir nicht die ganze EP-Schrift, sondern nur die Ansprüche übersetzen, nehmen wir immer auch noch einen Zuschlag fürs Studium der Anmeldung.

Und überhaupt: erst mal trifft das diese Patentübersetzungsbüros.
Und vielleicht nimmt ja auch die Zahl der EP-Anmeldungen dann zu.

Also: Kopf hoch

Na ja, na ja... ich sitze im Moment gerade an 1600 Seiten Beschreibung + 25 Seiten Ansprüche EN->DE. Kleiner Unterschied im Volumen. Und daß irgendjemand bislang nur wegen der europäischen ÜS-Kosten auf EP oder (Euro-)PCT verzichtet hat, kann ich mir irgendwie nicht so richtig vorstellen. Jedenfalls in meiner Branche ("knallt, stinkt, ist grün, giftig oder zappelt").

Trotzdem danke für die Aufmunterung...

 

[Jung PA]

In meiner Branche (stinkt für gewöhnlich nicht außer es schmort eine Leitung durch) reichen zum Teil Japaner in den USA 3-mal mehr Anmeldungen in den USA ein als in Europa. Der Grund hierfür sind die hohen Kosten auf Grund des Übersetzungserfordernisses.

Ich könnte mir also gut vorstellen, dass bei dessen Wegfall die Anmeldezahlen steigen. Ach ja, und ich übersetze selber ohnehin nicht.

 

[Kleines A***]

Die Franzosen Französisch aufgeben? Niemals, siehe Gemeinschaftspatent. Und wenn doch?

Wer gibt schon freiwillig Französisch auf? Nicht mal die, die die Sprache nicht können.

 

[Reptil]

In meiner Branche (stinkt für gewöhnlich nicht außer es schmort eine Leitung durch) reichen zum Teil Japaner in den USA 3-mal mehr Anmeldungen in den USA ein als in Europa. Der Grund hierfür sind die hohen Kosten auf Grund des Übersetzungserfordernisses.

Sicher? _Mir_ sagte mal so ein Toyota-Typ, der Grund sei eher, daß das technologische Potentialgefälle zwischen JP und EU schon so groß sei, daß die Europäer die japanische Technologie innerhalb der üblichen Patentlaufzeit ohnehin nicht mal kopieren könnten und Patentierung in Europistan somit bloße Verschwendung sei. Und wenn ich ansehe, wie man hierzulande auf den Hybridmotor reagiert hat (Gegen-Marketing im Stil von "Das wollen Sie doch gar nicht wirklich" statt Entwicklung brauchbarer Alternativen), gehen mir etwas die Gegenargumente aus.

 

[Reptil]

Toyota-Typ gemäß vorigem Beitrag

Disclaimer: Maybe I just fell for yet another marketing ruse. IANAE (I Am Not An Engineer).

 

[Deckhengst]

Wer gibt schon freiwillig Französisch auf? Nicht mal die, die die Sprache nicht können.

In einer besonderen nicht einschränkenden Ausführungsform: Monica Levinsky, die Praktikantin mit Gesamtnote "Befriedigend".

Blow, boys, blow, / for Cali-forni-ooh...

 

[Jung PA]

Sicher? _Mir_ sagte mal so ein Toyota-Typ, der Grund sei eher, daß das technologische Potentialgefälle zwischen JP und EU schon so groß sei, daß die Europäer die japanische Technologie innerhalb der üblichen Patentlaufzeit ohnehin nicht mal kopieren könnten und Patentierung in Europistan somit bloße Verschwendung sei. Und wenn ich ansehe, wie man hierzulande auf den Hybridmotor reagiert hat (Gegen-Marketing im Stil von "Das wollen Sie doch gar nicht wirklich" statt Entwicklung brauchbarer Alternativen), gehen mir etwas die Gegenargumente aus.

Ich bin kein Maschi sondern E-Tech aber ich habe einige Freunde in der Automobilindustrie. Deutschland ist weiterhin führend auf diesem Gebiet, insbesondere BMW und Mercedes sind Weltspitze was Innovation angeht. Toyota hin oder her. Wieso sollte man mehr Patentanmeldungen im Automobilbau in den USA einreichen? Wegen Ford oder GM? Das kann nicht ernst gemeint sein.

Ohne jetzt technisch zu sehr ins Detail zu gehen, aber Hybrid ist ein absoluter Blödsinn. Dass manche deutsche Autobauer nun darauf umsteigen ist ein reines Politikum. Jeder Diesel verbraucht einiges weniger als ein vergleichbarer Hybrid, vor allem weil die Energie für den Elektromotor eben doch nicht nur aus der Steckdose kommt.

Ich habe die Erklärung zu den geringeren Anmeldezahlen von einem Japaner erhalten, der in einem Bereich arbeitet, in dem zumindest die Deutschen etwas hinterher hinken, nämlich der Telekommunikationstechnik.