Sonstiges Karriere als Patentanwalt - realistisch?

[DaPa]

Nochmal zum Thema Verletzung: Belastbare Zahlen wird es dazu nicht geben. Jeder kennt Kollegen, und kann seine Einschätzung daraus ableiten, und nach meiner Beobachtung dürfte das Patentverletzungsgeschäft mit in- wie ausländischen Mandanten mindestens 10 % ausmachen. Aber bitte, das schätzt sicher jeder anders ein.

Nur ziehmlich sicher bin ich mir, dass man die inländischern Mandanten mit in den gefährdeten Bereich einbeziehen muss. Die Mandatsbeziehungen sind zwar häufig besser als zu ausländischen, aber gerade wenn das Gericht schon im Ausland sitzt sind auch inländische Mandanten durchaus abwanderungsgefährdet.

Wie dem auch sei, leichter wird es ganz sicher nicht.

 

[Student]

Hast Du dir schon überlegt, dein Jurastudium fertig zu machen und [...] kannst im Gegensatz zu Patentanwälten sogar selbständig Verletzungsprozesse führen.

Das heisst ein Patentanwalt darf ein Patent zwar anmelden, Verletzungen desselbigen dann aber nicht verfolgen? Wo ist die Logik?

Was darf denn der Patentanwalt dann alles (nicht)?

+ Beraten zu Patente / Marken
+ Anmelden von Patenten / Marken
+ Nichtigkeitsverfahren gegen Schutzrechte Dritter führen
- Klagen wegen Patentverletzungen führen
... ?

 

[Smith-O]

Das heisst ein Patentanwalt darf ein Patent zwar anmelden, Verletzungen desselbigen dann aber nicht verfolgen? Wo ist die Logik?

Was darf denn der Patentanwalt dann alles (nicht)?

+ Beraten zu Patente / Marken
+ Anmelden von Patenten / Marken
+ Nichtigkeitsverfahren gegen Schutzrechte Dritter führen
- Klagen wegen Patentverletzungen führen
... ?

Das ist richtig, der PA hat das Patent angemeldet und versteht die Erfindung, darf aber im Verletzungsprozess nicht selbständig vertreten. Er ist auf die Mitarbeit eines Rechtsanwalts angewiesen, der keinen technischen Hintergrund hat. Grund dafür ist meines Wissens die Tatsache, dass Patentverletzungen vor den Zivilgerichten verhandelt werden, und vor Zivilgerichten halt nur Rechtsanwälte vertreten dürfen. Patentanwälte dürfen aber bei Verletzungsprozessen während der mündlichen Verhandlung zu technischen Fragen Ausführungen machen. Immerhin ...

Patentanmeldungen werden vor dem DPMA durchgeboxt, und Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgesetz geführt. Für diese Verfahren ist der Patentanwalt offensichtlich "gut genug"

 

[Blood für PMZ]

Zur Ergänzung zu Smith-O sei noch angemerkt, dass der Patentanwalt natürlich nicht nur zu technischen, sondern zu allen Fragen in der mündlichen Verhandlung bei Patentverletzungsverfahren Stellung nehmen darf und davon in der Regel auch kräftig Gebrauch macht.

Das gilt natürlich auch bei Markenstreitsachen, Geschmacksmusterstreitsachen, ArbnErfGsachen etc..

Natürlich wird man in den Vorbesprechungen mit dem Rechtsanwaltskollegen und ggf. dem Mandanten abklären, wer wann was zu welchem Thema vorträgt, und es ist klar, dass dann Fragen wie "wieso ist die GmbH & Co verklagt es war doch nur die GmbH" und so vom Rechtsanwalt erörtert werden. In der konkreten Diskussion zu Rechts- und Sachfragen darf aber jeder Anwaltskollege zu jedem Thema sprechen und das passiert auch so, natürlich auch abhängig von der Dynamik und der emotionalen Involviertheit aller Beteiligten. Übrigens gewinnt keineswegs der, der am meisten redet, aber das ist ein anderes Thema.

Die Anträge stellt allerdings der Rechtsanwalt, auf dessen Kanzleibogen auch die Schriftsätze eingereicht werden (mit seiner Unterschrift).

Frohes Schaffen

Blood für PMZ

PS @DaPa: Bei unserem Thema haben wir jetzt etwa Konsens.

 

[grond]

Das heisst ein Patentanwalt darf ein Patent zwar anmelden, Verletzungen desselbigen dann aber nicht verfolgen? Wo ist die Logik?

Der Patentanwalt ist in gewisser Hinsicht dem Steuerberater ähnlicher als dem Rechtsanwalt. Auch der Steuerberater darf in seinem Spezialgebiet Rechtsberatung leisten und seinen Mandanten vor einer bestimmten Behörde vertreten. Der Steuerberater darf noch in finanzgerichtlichen Streiten vertreten (wo kein RA-Zwang besteht), der Patentanwalt vor dem Bundespatentgericht (ebenfalls kein Rechtsanwaltszwang). Das heißt, die Gerichte, vor denen PA und SB vertreten dürfen, sind solche, vor denen der Mandant auch ganz ohne Vertretung selbst auftreten könnte.

Seien wir also froh, dass unser Beruf nicht "Patentberater" heißt...

 

[Student]

Der Patentanwalt ist in gewisser Hinsicht dem Steuerberater ähnlicher als dem Rechtsanwalt. Auch der Steuerberater darf in seinem Spezialgebiet Rechtsberatung leisten und seinen Mandanten vor einer bestimmten Behörde vertreten. Der Steuerberater darf noch in finanzgerichtlichen Streiten vertreten (wo kein RA-Zwang besteht), der Patentanwalt vor dem Bundespatentgericht (ebenfalls kein Rechtsanwaltszwang). Das heißt, die Gerichte, vor denen PA und SB vertreten dürfen, sind solche, vor denen der Mandant auch ganz ohne Vertretung selbst auftreten könnte.

Seien wir also froh, dass unser Beruf nicht "Patentberater" heißt...

Da ist was wahres dran.

 

[patentchief]

Das heißt, die Gerichte, vor denen PA und SB vertreten dürfen, sind solche, vor denen der Mandant auch ganz ohne Vertretung selbst auftreten könnte.

Ergänzend: "Der" Mandant mit Wohn- oder Firmensitz in Deutschland. Für den ausländischen Mandanten schaut es anders aus.

 

[Rex]

Der Patentanwalt ist in gewisser Hinsicht dem Steuerberater ähnlicher als dem Rechtsanwalt. Auch der Steuerberater darf in seinem Spezialgebiet Rechtsberatung leisten und seinen Mandanten vor einer bestimmten Behörde vertreten. Der Steuerberater darf noch in finanzgerichtlichen Streiten vertreten (wo kein RA-Zwang besteht), der Patentanwalt vor dem Bundespatentgericht (ebenfalls kein Rechtsanwaltszwang). Das heißt, die Gerichte, vor denen PA und SB vertreten dürfen, sind solche, vor denen der Mandant auch ganz ohne Vertretung selbst auftreten könnte.

Seien wir also froh, dass unser Beruf nicht "Patentberater" heißt...

Darum ist die Bezeichnung "Patentanwalt" eigentlich ein Euphemismus.

 

[Han Solo]

Kinder, das heißt nicht "Behörde", was lernt man denn heute in Hagen (oder wie diese Ruhrpotthüttenansammlung auch immer heißen mag..)
Das Patenterteilungsverfahren ist dem Grunde nach ein verwaltungsgerichtliches Verfahren , so hieß das jedenfalls noch in grauer Vorzeit, ein Blick ins VerwVerfG hilft oft weiter als ins PatG (erster Teil, ohne ZPO Verweis) ..

aber jetzt warten der Millenium Falke und Chewbacca sowie der BGH... Bin grade in Boo-Silhen (nein ,keine Galaxie.. sondern im Baskenland) und fliege jetzt aus dem Urlaub nach Karlsruhe

 

[DaPa]

@Han Solo: Schau doch mal auf die Homepage des DPMA, da steht in scharzen Lettern "Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) ist die Zentralbehörde auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland." Und das soll keine Behörde sein? Schon seltsam, was für Wendungen eine solche Diskussion über ein eigentlich ganz anderes Thema annimmt.

 

[Han Solo]

hm, das gleiche sagt mir die Polizei immer beim zu-Schnell-Fliegen äh Fahren, aber so threads nehmen ja immer interessante Wendungen.....

 

[snoopy]

Die Frage sollte man auch mit den allgemeinen wirtschaftlichen Perspektiven in DE und EU verbinden. Ich erwarte einen Rückgang der Patentanmeldezahlen, da mit den begonnenen Enteignungen von Bankguthaben Kapital aus Europa abgezogen wird (das hier nicht mehr investiert wird). Wenn die dann rückläufigen Anmeldezahlen auf den bereits von Patentanwälten gesättigten oder übersättigten Markt treffen, sehe ich die Perspektive wie folgt: riding a dead horse.

 

[Student]

Ich erwarte einen Rückgang der Patentanmeldezahlen.

Danke für die Info.

 

[Blood für PMZ]

Dead Horse

sehe ich die Perspektive wie folgt: riding a dead horse.

In diesem Fall ist es natürlich von erheblichem Vorteil, der Reiter und nicht das Pferd zu sein.

Hallo Snoopy,

wenn Du Deine Überlegung konsequent weitergedacht hast, bist Du jetzt natürlich schon dabei, ein neues Pferd zu satteln und den abziehenden Kapitalströmen hinterher zu reiten, um die dann dort anfallenden erhöhten Anmeldezahlen freudig zu bearbeiten.

Das wäre ja auch ganz vernünftig so.

Frohes Schaffen

Blood für PMZ

 

[philkopter]

Es gibt solche und solche Meinungen.

Um auch der Gegenseite Gehör zu verschaffen, zitiere ich mal aus dem Annual Report 2012 des EPA:

"2012 was another record year at the EPO. Patent filings and grants reached their highest levels ever in our 35-year history. Europe remains a powerhouse of innovation, but Asia is a continent to watch. "

"Patent filings at the EPO grew for a third year in a row in 2012, reaching a new record level. Filing volumes from Europe and the US increased moderately, whereas filings from China, Japan and Korea continued to grow at a fast pace and accounted for almost 60% of the increase in filings between 2011 and 2012."

Um genau zu sein um 5,6% im letzten Jahr, von 244934 auf 257744.

"Medical technology was once again the field with the highest volume of applications, but some areas, such as digital communication (+20.4%) and electrical machinery (+11.4%) had impressive double-digit growth rates, and transport technology also grew markedly over 2011. From the full list of the technical fields it emerges that in organic fine chemistry (-6.9%), biotechnology (-4.3%) and pharmaceuticals (-0.2%) there were fewer applications than in the previous year. "

Insgesamt 4% mehr EP Anmeldungen.

Beschwerden sind allerdings um 2% zurück gegangen.

Ich schreibe bewusst mal nicht meine eigene Meinung und auch keine anderweitige Interpretation der Daten. Außerdem habe ich bewusst nur "nackte Zahlen" zitiert. Da kann sich jetzt jeder selbst ausdenken inwiefern er glaubt, dass es noch genug Arbeit gibt am EPA.

 

[Patentus]

Europe remains a powerhouse of innovation, but Asia is a continent to watch.

Da steht natürlich nichts zum Rückgang der nationalen Anmeldungen und auch nichts über den Anteil asiatischer Anmelder.

Eine boomende europäische Forschung sieht für mich anders aus. Die Zahlen sind eher verdeckte Stagnation.

 

[EQE2009-Gast]

"Patent filings at the EPO grew for a third year in a row in 2012, reaching a new record level. Filing volumes from Europe and the US increased moderately, whereas filings from China, Japan and Korea continued to grow at a fast pace and accounted for almost 60% of the increase in filings between 2011 and 2012."

Um genau zu sein um 5,6% im letzten Jahr, von 244934 auf 257744.

In der letzten Ausgabe der epi-Information (1/2013, Seite 12) wird hierzu erläutert, dass diese Anmeldezahlen die PCT-Anmeldungen aller PCT-Anmeldeämter beinhalten, unabhängig davon, ob auch die regionale Phase eingeleitet wurde.

Laut epi-Information ergibt sich zumindest für das Jahr 2011, in dem laut EPA-Statistik die Zahl der EP direkt und PCT-Anmeldungen (bei allen Anmeldeämtern) um 4 % gestiegen sein soll, ein Rückgang von 4 % der Anmeldezahlen, wenn man nur die Anmeldungen zählt, die auch in die regionale EP-Phase eintreten.

Pressemitteilungen und Statistiken des EPA würde ich grundsätzlich etwas mit Vorsicht lesen. Als Grundlage für eine Berufsentscheidung und/oder für eine Prognose von Berufsperspektiven halte ich die EPA-Zahlen jedenfalls für ungeeignet.

 

[Karl]

In der letzten Ausgabe der epi-Information (1/2013, Seite 12) wird hierzu erläutert, dass diese Anmeldezahlen die PCT-Anmeldungen aller PCT-Anmeldeämter beinhalten, unabhängig davon, ob auch die regionale Phase eingeleitet wurde.

Laut epi-Information ergibt sich zumindest für das Jahr 2011, in dem laut EPA-Statistik die Zahl der EP direkt und PCT-Anmeldungen (bei allen Anmeldeämtern) um 4 % gestiegen sein soll, ein Rückgang von 4 % der Anmeldezahlen, wenn man nur die Anmeldungen zählt, die auch in die regionale EP-Phase eintreten.

Pressemitteilungen und Statistiken des EPA würde ich grundsätzlich etwas mit Vorsicht lesen. Als Grundlage für eine Berufsentscheidung und/oder für eine Prognose von Berufsperspektiven halte ich die EPA-Zahlen jedenfalls für ungeeignet.

a)

Insgesamt sollte man vorsichtig sein mit Vorhersagen. Wenn wir mal davon ausgehen, dass die meisten Firmen in den Jahren 2008-2009 eher weniger Geld für Forschung in die hand genommen haben und auch weniger für PCT Anmeldungen etc ausgeben, dann kann das durchaus bis jetzt Nachwirkungen haben. Ob der behauptete leichte Rückgang nun ein dauerhafter Trend ist, kann man so einfach sicherlich nicht vorhersagen. Ich denke, dass sowohl positive wie auch negative Prognosen ziemliche Kaffesatzleeserei sind. Niemand wird wirklich seriös vorhersagen können, wie sich das entwickelt.

b)

Vieleicht interessant zu wissen wäre, wie sich die insgesamt getätigten Patentbezogenen Ausgaben euorpäischer Firmen im Vergleich zu den Ausgaben der Forschungsabteilungen insgesamt entwickeln.

Die absoluten Zahlen sind finde ich nicht so relevant dafür, ob es sich nun lohnt darauf hinzuarbeiten PA zu werden oder nicht, denn man muss die Ausgangssituation der eventuellen zukünftigen Kandidaten sowie die Gesamtsituation berücksichtigen. Wenn es studierten Naturwissenschaftlern in Europa im Allgemeinen sehr viel schlechter geht als früher, dann ist man als PA schon im Vorteil, wenn es einen nicht ganz so hart erwischt, wie die restlichen Naturwissenschaftler. Ob Europa nun auf dem absteigenden Ast ist oder nicht, ist daher garnicht mal so wichtig, denn das trifft uns so oder so, egal ob man nun PA wird oder irgend eine andere Tätigkeit ausübt.

Eine relative Angabe, welcher Anteil vom Geld für Forschung & Entwicklung nun in den Patentabteilungen/Kanzleien hängen bleibt habe ich bis jetzt leider noch nicht gesehen. Solch eine Zahl wäre für die Fragestellung, ob die Berufsperspektive PA im Vergleich zu den möglichen anderen Alternativen (z.B. Tätigkeit in einer Forschungsabteilung) lohnt, deutlich aussagekräftiger.