EU KI Act

[CommonIPEngineer]

Hallo Zusammen,

Ich habe gerade von dem EU KI Act gelesen, welcher im August 2026 in Kraft treten wird, sprich Kennzeichnungspflicht für KI erstellte Erzeugnisse. Weiß jemand darüber näheres oder was das für den Berufsalltag bedeuten kann?

 

[Lysios]

Die KI-VO (EU AI Act) ist schon seit 01.08.2024 in Kraft. Du beziehst Dich aber vermutlich auf Art. 50 Abs. 4 KI-VO, der ab 02.08.2026 anwendbar ist.

Für einen PA/EP-Vertreter als Betreiber (siehe Art. 3 Nr. 4 KI -VO) wird dann aber höchstens nur Satz 4 relevant sein, wenn man mal unterstellt, eine Patentanmeldung ist eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse. Dann wird das aber gleich wieder durch Satz 5 ausgehebelt, da der PA/EP-Vertreter aufgrund zwingendem Berufsrecht eine menschlische Überprüfung des Outputs durchführen muss und zudem der Patentprüfer und das Amt letztlich die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung der Anmeldung und des Patents tragen.

Für einzelne Schriftsätze, die im amtlichen Verfahren eingereicht werden und über Akteneinsicht einsehbar sind, würde ich schon die grundsätzliche Anwendbarkeit bezweifeln.