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Ich gehe davon aus, dass eine Gebührenzahlung für Jahresgebühren, Anmeldegebühren, Prüfungsgebühren etc. vom laufenden Konto, auch durch eine angestellte PaFa erfolgen darf, sofern diese bevollmächtigt ist. Seht Ihr das anders? LG Alex

Wie verhält es sich, wenn ein Land (z.B.) Kroatien neues Mitglied in der EU (28) wird, gelten dann in Kroatien alle (alten) EU Marken oder die Marke NUR in den (alten) Ländern (27)?

Für ein ausländisches Verfahren haben mich die Korrespondenzanwälte aufgefordert eine "certified translation" des WDVs des parallelen deutschen Verfahrens einzureichen. Nach § 14 (3,4,5) PatV darf ein Patentanwalt Übersetzungen beglaubigen. Gilt dies auch umgekehrt? Darf ein Patentanwalt...

Im Impressum einer Homepage ist ein Betreiber (Firma + Adresse) angegeben. Unterhalb der Firma steht: Verantwortlicher für die Homepage ist Mister X. Ist Mister X (erfolgreich) abmahnbar, falls die Homepage den Tatbestand einer Markenverletzung erfüllt?

Angenommen es gibt eine eingetragene IR-Marke, bei der ein Land dabei ist, das Benutzungszwang fordert. Wie läuft das praktisch. - Muss ich mich regelmäßig darum kümmern? oder - Werde ich angeschrieben, dass die Benutzung nachzuweisen ist? Vielen Dank im voraus. Alex

Liebes Forum, wie berechnen sich eigentlich die Jahresgebühren (Verlängerungsgebühren) im US Verfahren. Von wo ab erfolgt die Berechnung? und was sind die Fristen (4 und 8 Jahre??). Danke Alex

Es gibt eine GM mit einem WDV. Anwalt A übernimmt nun die Vertretung und möchte die Prio (rechtzeitig) in Anspruch nehmen und eine DE-Marke anmelden ABER mit einem geänderten (erweiterten) WDV. Geht das? Bekommen die (neu) hinzugefügten WDV-Elemente einen anderen Zeitrang? Fragen über Fragen ...

Erfinder A ist bei Firma B beschäftigt. Erfinder C ist bei Firma D beschäftigt. Gemeinschaftlich machen A und C eine Erfindung. Diese wird jeweils vom entsprechenden Arbeitgeber (B,D) in Anspruch genommen und angemeldet. Firma B produziert unter dem Schutzbereich fallende Produkte. Firma D...

Liebes Form, muss in der ganzen EU die Bekanntheit gegeben sein, um eine beschreibende Marke einzutragen oder reicht die Bekanntheit in einem (ggf. zwei) Ländern aus? Gruß Alex

Kann ein Patentanwalt Partner und/oder Sozius in zwei Gesellschaften sein? Z.B. Partner der Kanzlei A (Partnerschaftsgesellschaft) und Sozius in Kanzlei B (GbR) in beiden Fällen mit Außenwirkung. Gruß alex

Kann aus einer eingetragenen Marke, gegen die Widerspruch eingelegt wurde gegen einen Dritten eine Abmahnung erfolgen? Können kann man sicherlich immer, aber ist es auch sinnvoll bzw. was sind aus eurer Sicht die Gefahren? LG Alex

Welche Vor- und Nachteile seht Ihr in einer IR-Marke? LG Alex

Folgende Frage: Zwei Patentanwälte bilden eine Sozität. Der eine hat seinen Standort in Deppenhausen (familiär bedingt) der andere in München. Gibt es eine Pflicht auf dem Briefkopf beide Standorte aufzuführen oder kann der nicht so gut klingende Standort (München :o) ) unaufgeführt bleiben...

Folgender Sachverhalt: - beschreibender Begriff wird markenmäßig und als Firma verwendet - es liegt ein Eintragungshindernis vor - klar abgegrenzter Markt (ca. 200 potentielle Kunden) - nur zwei (relevante) Anbieter am Markt Wie kann ich den Nachweis der durchgesetzten Marke führen AUSSER...

Wie kann aus einer Firma eine jüngere Marke gelöscht werden (Kennzeichen ident, WDL ähnlich)?

Hallo, ich suche die Datenbank, aus der ich US Provisionals heraussuchen kann. Früher gab es das auf der Seite des USPTOs leider kann ich es jetzt nicht mehr finden (habe nur "patent applications" und "full patents" gefunden). Danke Alex

Biotechnologische Erfindungen sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen (§1 II Nr. 5 GmG). Was charkterisiert genau eine solche Erfindung? Wo ist die Grenze zu ziehen?

Person A ist Arbeitnehmererfinder (alles ordentlich und rechtmäßig erfolgt). Unternehmen wird insolvent. A verlangt vom Insolvenzverwalter Auskunft. Diese erfolgt nicht. 1. Variante: A beauftragt einen Patentanwalt Auskunft einzuholen. Können Abmahnkosten in Rechnung gestellt werden? Wie hoch...

folgender Fall: A hat in den USA eine Patentanmeldung eingereicht. B hat die Erfindung schon vorher besessen inkl. reduce to practice ohne eigene Patentanmeldung. Nach meinem Verständnis gibt es kein Vorbenutzungsrecht in USA. Kann das eventuell resultierende Patent "vernichtet" werden? Wie...

Folgender Fall: Löschungsantrag zu einer GM wurde gestellt (nicht unterscheidungskräftig Art. 7 1b). Kann noch zusätzlich in einer Duplik ein weiterer Löschungsgrund angeführt werde (mögliche Kostenfolge?) LG Alex