GebrMG Gebrauchsmuster Biotechnologie

[Alex:jura]

Biotechnologische Erfindungen sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen (§1 II Nr. 5 GmG). Was charkterisiert genau eine solche Erfindung? Wo ist die Grenze zu ziehen?

 

[keta]

Biotechnologische Erfindungen sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen (§1 II Nr. 5 GmG). Was charkterisiert genau eine solche Erfindung? Wo ist die Grenze zu ziehen?

Folge dem Wegweiser in § 1(2) Nr. 5 GebrMG und siehe auch § 2a(3) Nr. 1 PatG.