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Geht das denn? PatG 40, Abs. 1 sagt doch: Dem Anmelder steht innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag einer beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für die Anmeldung derselben Erfindung zum Patent ein Prioritätsrecht...

Eben, die alten Systeme waren nur für eine Vorauswahl gut, dann musste der Prüfer im eigenen Prüfstoff nachschauen oder die Schrift in der Bibliothek anschauen/anfordern...

Ich habe auch nichts anderes behauptet, aber die Reduzierung des Papierprüfstoffs auf die NPL wurde erst nach der Einführung von depatis vorgenommen (am Anfang hatte wohl auch bei depatis nicht jeder Prüfer einen Rechner...).

Etwas zur Geschichte... depatis wurde u.a. eingeführt, weil absehbar war, dass die Statik des DPMA-Gebäudes den wachsenden Prüfstoff nicht mehr würde tragen können. Jeder Prüfer hatte Prüfstoffmappen (zu jeder IPC-Gruppe, teilweise auch zu den DEKLA-Gruppen), darin wurden Patentschriften...

Zu "obskurer" NPL: Ich glaube die Prüfer sammeln da durchaus ihre Schätzchen (von den "Siemens Schaltungsbeispielen" aus den 50ern über Datenbücher, Kursunterlagen bis hin zu seltsamen Büchern - ich habe mal Bescheide gesehen, da wurde das Buch "Erfindergeist auf Abwegen" als neuheitschädlicher...

Das Hauptproblem für die Ämter besteht im Auffinden von (teilweise sehr obskuren) NPL(NichtPatentLiteratur)-Veröffentlichungen und erst recht offenkundigen Vorbenutzungen. Patente lassen sich dank Klassifizierung und - bei FTO-Fragen - zeitlicher und geographischer Einschränkung wesentlich...

Doch, es gibt berichtigte OS, das sind A9-Schriften (in depatisnet im Ikofax eine Suche nach "de/pc and a9/pcod" ). Aber die werden, soweit ich weiß, nur bei offensichtlichen Fehlern des Anmelders oder Fehlern des Amtes herausgegeben. Mir fehlt gerade die Phantasie, wie ein anmelderseitiger...

Im Prinzip können OS korrigiert werden (Paragraph 26 DPMAV). Da hier laut Sachverhalt kein offensichtlicher Fehler vorliegt, könnte es schwer werden... Wie oben schon angedeutet ist das eher was fürs Register.

Reicht das Register nicht?

Das "komplizierter" bezog sich nur auf die mögliche Nachforderung der Übersetzung. Ich habe zumindest noch nie gesehen, dass ein Prüfer bei englischen Unterlagen eine Übersetzung nachfordert, daher mein Hinweis auf die Sollbearbeitungsfrist nach den Rechercherichtlinien. Noch zur...

Naja, insgesamt ist es etwas komplizierter... Normalerweise sollte der Recherchebericht innerhalb des Priojahres vorliegen, bei englischen Unterlagen ist das normalerweise auch ohne Übersetzung kein Problem... Wenn jedoch die Prüfungsstelle überlastet ist und die Rücknahmefiktion vor der...

Falls es ein offensichtlicher Fehler ist, dann ja. Der zuständige Patentprüfer (nicht der Formalprüfer) entscheidet, ob die geänderten Unterlagen den Gegenstand erweitern und entscheidet danach, welche Unterlagen genutzt werden. Er kann auch entscheiden, dass auf der OS vermerkt wird, dass die...

Die Frage ist nur, wie das hier laufen könnte: Soweit ich weiß, prüft das DPMA die Prio erstmal rein formal (--> für die frühere Anmeldung wurde schon eine Prio in Anspruch genommen --> keine innere Prio mehr möglich). Die Anmelderin müsste dann argumentieren, dass es inhaltlich ja gar nicht...

Kann die B-DE überhaupt die innere Prio in Anspruch nehmen? PatG 41 (1): "...es sei denn, daß für die frühere Anmeldung schon eine inländische oder ausländische Priorität in Anspruch genommen worden ist."

Die Prio sollte gültig sein, zumindest in DE, da der A1 der Nachanmeldung ja unmittelbar, eindeutig und als zur Erfindung gehörig in der Prio-Anmeldung offenbart ist. Oder habe ich da jetzt was übersehen?

Es würde helfen zu verstehen, wie die Sachlage ist. Dann könnte man eventuell das Vorgehen des Prüfers ( oder des Anmelders) verstehen und rechtlich einschätzen. So kann man nur Deine erste Antwort wiederholen: nein, es gibt keine Frist... Ich habe z.B. schon Fälle gesehen, da wurden in der...

Laut Thread gingnes um ein DE-Verfahren. Da kann der Prüfer am Ende der Anhörung beschließen, muss aber nicht. Daher wäre interessant, was genau in der Niederschrift steht (wenn noch behebbare Mängel bestehen, wird die Niederschrift mit Frist zur Äußerung versandt, es gibt aber auch Prüfer...

Im letzten Beispiel hilft das nicht. DE-N offenbart ja nur Gegenstand A, eine Teilungsanmeldung von DE-N auf AB wäre dann wohl ein aliud. Und DE-P ist rechtskräftig erledigt, kann also nicht mehr geteilt werden (Alternative: erst teilen, dann innere Prio nehmen?). Hoffentlich hat sich in diesem...

Was war denn das Ergebnis der Anhörung? Was steht dazu in der Niederschrift?

Es gibt einzelne RA die auch ein natur/ingenieurwissenschaftliches Studium haben und de facto als PA arbeiten (haben als RA aber mehr "Befugnisse", beim BGH ist es etwas anders). In welcher Reihenfolge die Studiengänge absolviert wurden kann ich nicht sagen. Die Erfahrung zeigt, dass "normale"...