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Niemand würde hier Einspruch erheben, da es sich ja nur um einen Unteranspruch handelt, den man ja ohne Probleme löschen kann. Das würde den Schutzbereich des Patents nicht erweitern.

Ich weiß es nicht. Der Mandant möchte hier eher den Fehler stehen lassen und wollte nur wissen was alles passieren kann.

Hallo zusammen, folgende Situation. Wir haben eine ursprüngliche koreanische PCT-Anmeldung. In der europäischen Phase wurde eine englische Übersetzung eingereicht. Wir haben die Mitteilung nach R. 71(3) EPC erhalten. Wir haben einen Übersetzer beauftragt die Patentansprüche von EN->DE, FR zu...

Als angehender Patentanwalt kann man ja aus § 19 PAO frei wählen welchen Text man vorträgt. Ich verstehe immer noch nicht was der Unterschied zwischen dem Eid und dem Gelöbnis ist, wenn man den Religionsbezug weglässt. Die Texte unterscheiden sich dann nur durch "Ich schwöre" vs. "Ich gelobe"...

Die finden nicht online statt.

Ok, die haben ohne mit mir darüber zu sprechen einfach entschieden, dass ich an allen BPatG Onlinevorlesungen nochmals teilnehmen muss und die Übungsklausuren mitschreiben muss. Das finde ich ein wenig negativ, da meine Kollegen die nicht alle Prüfungsteile bestanden haben einfach wiederholen...

Hallo zusammen, ich habe leider den schriftlichen Teil der Patentanwaltsprüfung beim ersten Durchgang nicht bestanden. Jetzt soll ich mich dazu schriftlich äußern. Was muss da alle rein in das Schreiben? Muss man viel diskutieren um einfach Nachschreiben zu dürfen? Ich hatte leider in den...

Ich habe am 01. Oktober 2020 mit meinem Amtsjahr begonnen. Da das DPMA mir nicht rechtzeitig genug Informationen über das Amtsjahr unter Corona übermitteln konnte / wollte, habe ich sicherheitshalber eine Zweitwohnung in der Nähe von München angemietet. Alle Vorlesungen in den zwei Monaten am...

Hallo zusammen, wir haben einen Mandanten / Erfinder der möchte nicht, dass seine Anschrift auf der Veröffentlichung der Patentanmeldung und auf dem erteilten Patent auftaucht. Gibt es eine Möglichkeit eine Alternativadresse nur für die Veröffentlichung anzugeben? Wenn das nicht geht, kann man...

AW: Amtsjahr: Beiträge zur Sozialversicherung RV-AV-KV-PV ? Anmeldung als Freiberufle Ich hole diesen Thread mal wieder hoch, da er gerade für mich relevant wird. Darf man sich als Kandidat im Amtsjahr überhaupt als "Freiberufler" bezeichnen? An den Stellen, bei denen ich nachgelesen habe...

Hallo zusammen, ich fange am 01. Oktober mein Amtsjahr an und habe auch eine Genehmigung einer Nebentätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes beantragt. Ein Kollege meiner derzeitigen Kanzlei meinte zu mir ich muss am besten schon vorher beim Finanzamt meine selbstständige...

Gibt es wirklich keine Einschränkung außer, dass es ursprünglich offenbart war? Da könnte man dann doch mehrere Erfindungen in der Beschreibung offenbaren und die Ansprüche nur auf eine davon richten und im Prüfungsverfahren dann den Anspruchssatz auswechseln.

Hallo zusammen, ich bin Patentanwaltskandidat (32 Jahre alt, NR) und suche für das Amtsjahr, Beginn ab 01. Oktober 2020 in München, nun eine möblierte 1 - 2 Zimmer Wohnung, ein möbliertes Zimmer oder ein möbliertes WG-Zimmer in oder um München. Idealerweise wäre die Lage der Wohnung oder des...

Regel entsprechend R.137(5) EPÜ für das deutsche Verfahren Hallo zusammen, ich habe folgendes Problem. Eine deutsche Anmeldung hat (der Einfachheit halber) folgende zwei Ansprüche: Anspruch 1: A umfassend B. Anspruch 12: C umfassend D und A. Die Prüfungsstelle will den Anspruchssatz wie...