Suchergebnisse

Stimmt. Wobei die Übertragung doch notwendig ist, damit die Erfinder XY (oder B) überhaupt Rechtsvorgänger sind, oder? Also angenommen, die Erfinder sind nicht bei A angestellt. Ohne Übertragung hätte ich ja auf der einen Seite den unabhängigen Anmelder A, auf dessen Ausarbeitung die...

Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das Gebrauchsmuster auf B übertragen. B hat den Gegenstand des Gebrauchsmusters allerdings bereits ca 5 Monate vor Eintragungstag belegbar verkauft, also...