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Ich denke, die Aussage spricht mehr oder weniger für sich selbst. Wenn das Problem so spezifisch formuliert wird, dass die einzig sinnvolle Lösung die des Anspruchs ist und diese klar auf der Hand liegt, so hat man das Thema erfinderische Tätigkeit schnell erledigt. Und natürlich hat man...

Nun, die in der Anmeldung genannte (subjektive) Aufgabe kann ja durchaus eine nichttechnische sein (typisches Beispiel: Datengewinnung oder -aufbereitung für ein Abrechnungssystem), die dann mit zumindest teilweise technischen Mitteln gelöst wird. Das hat aber für die Ermittlung der...

Im Ursprungspost ist es m.E. nicht ganz klar, ob die genannte "Aufgabe" eine in der Anmeldung beschriebene ist oder die im Rahmen des PSA zu identifizierende objektive Aufgabe. Ich meine, dass bei Anwendung des PSA sich zu einem technischen (Differenz-)Merkmal grundsätzlich eine Aufgabe...

Die 2. Frage verstehe ich so, dass die Person, die den Einspruch einlegt, zum Zeitpunkt des Einspruchs nicht existiert. In diesem Fall wurde m.E. der Einspruch nicht wirksam eingelegt, da eine nicht existierende Person dies nicht kann; wenn erst gar kein Verfahren existiert, ist auch G 1/13...

Eine schriftliche Bewerbung (z.B. per E-Mail) schadet sicher nicht, da kann man sein Fachgebiet, bisherige Tätigkeit etc. gut darstellen. Ich schätze, dass aber auch der informelle Weg möglich ist, sofern man den richtigen Ansprechpartner erwischt. Es könnte vielleicht hilfreich sein...

Die von dir zitierten Stellen geben doch schon eine Antwort, insbesondere sagt ja die T 307/03 "Darüber hinaus könne ein Einwand wegen Doppelpatentierung auch dann erhoben werden, wenn der Gegenstand des erteilten Anspruchs im Gegenstand des später eingereichten Anspruchs enthalten sei, d...

Es ist doch gar nicht erforderlich, die Umschreibung in zwei Schritten vorzunehmen. Man kann auch direkt von A/B auf X umschreiben lassen, wobei man eben nur zwei Rechtsübergänge (A/B -> C und C-> X) nachweisen muss.

Die ursprüngliche Problematik war aber doch eine andere. Eine Änderung von "Fahrzeug" auf "Auto" ist für mich eine reine Einschränkung, da "Auto" eine Untergruppe von "Fahrzeug" ist, und somit unproblematisch mit Hinblick auf Art. 123(3). Schwieriger wird das möglicherweise in dem Fall...

Ich muss gestehen, dass ich die T 0352/04 etwas schwierig nachzuvollziehen fand ... Ich habe es letztlich so verstanden, dass die BK hier Bedenken hatte, weil der (neu beanspruchte) Gegenstand der Sprühflasche durch das (möglicherweise) enthaltene Mittel nicht eingeschränkt wird (die...

Meines Erachtens nicht, und ich habe derartige Änderungen in Einspruchs(beschwerde)verfahren auch schon erlebt. Grundfrage bei Art. 123(3) ist ja, ob mit der Änderung etwas unter Schutz gestellt würde, was vorher nicht dem Schutz unterfiel. Das ist bei deinem Beispiel nicht der Fall, ein...

Ich stimme Expatriot zu. Je nachdem wie lang die Restlaufzeit des/der Patents/e noch ist, sollte man sich nicht mit der Verwaltung von Altlasten beschweren. Also ist eine abschließende Zahlung aus Sicht des Unternehmens meist die bevorzugte Lösung, auch wenn die Abschätzung für die Zukunft...

M.E. solltest Du erst einmal herausfinden, was das Unternehmen/die Personalabteilung mit der Formulierung im Auflösungsvertrag tatsächlich gemeint bzw. gewollt hat (du schreibst ja "ich denke, da hat er recht"). Davon ist nämlich die mögliche Lösung sehr stark abhängig. Ich kann mir die...

... und in der englischen Fassung heisst es ja bekanntlich "... subject-matter which extends beyond the content of the application as filed ...", wobei in den Absätzen (2) und (3) derselbe Begriff ("extend") benutzt wird. Deshalb spricht man zu Recht bei Art. 123(2) von "inadmissible...

PatFragen, Du hast schon recht, dass Art. 123(2) EPÜ nicht explizit von "Erweiterung" spricht. Gleichwohl wird für diese Problematik - auch amtsseitig, und auch in offiziellen Schulungen - der Begriff der "unzulässigen Erweiterung" benutzt. Das ist auch sachgerecht, denn Art. 123(2) betrifft...

Kurz nochmal zum Thema Logo: Ein Logo ist durch Urheberrecht geschützt, wenn es die erforderliche Schöpfungshöhe aufweist. Bei einer Marke kommt es darauf nicht an, eine (Bild-)marke kann auch für ein bekanntes oder nicht-schöpferisches Zeichen eingetragen werden. Ferner läuft das...

.. aber in Phosphatidylcholin hat der BGH doch gerade gesagt, dass der Disclaimer keine unzulässige Erweiterung im Sinne von §38 S.1 PatG darstellt. Damit ist er auch keine Änderung, die eine Anwendung von Satz 2 erfordern würde, und somit kann er zur Abgrenzung gegenüber dem SdT taugen (das...

Ja, und PETA (nicht Naruto!) wurden die Kosten auferlegt. Besonders bemerkenswert finde ich die Fußnote Seiten 7/8, wo PETA vorgeworfen wird, sie hätten Narutos Interessen ihren eigenen untergeordnet und seien damit ihrem vorgeblichen Status als "Freund" nicht gerecht geworden. Stattdessen...

Hi Expatriot, vielleicht sagst Du einfach, wo dein Problem konkret liegt. Mit der Zahlung der Übermittlungsgebühr gilt die Anmeldegebühr als entrichtet; die 30 Monate sind auch abgelaufen, also sind die Voraussetzungen des Abs. 2 - und damit auch des Abs. 4 - erfüllt, und die...

Hallo PatFragen, natürlich ist mir auch der Kostenaspekt bewusst. Unter welchen Umständen sich eine generelle Recherche vor jeder Anmeldung lohnt, ist ein Rechenexempel, das stark von den individuellen Gegebenheiten abhängt. Einflussfaktoren sind Anzahl der Erfindungsmeldungen, Anteil...

Der Hauptgrund für eine Recherche vor der Anmeldung ist doch wohl die Frage, ob überhaupt eine Anmeldung ausgearbeitet und eingereicht werden soll. Und hier ist die Kosten/Nutzen Relation aus Sicht des Unternehmens klar, nämlich die Ersparnis der Anmeldekosten für eine nicht patentfähige...