Suchergebnisse

Hier wäre das EPA aber mindestens Störer, selbst wenn die Einsprechenden die Dokumente selbst hochladen würden. Tatsächlich ist das EPA aber derjenige, der die Dokumente direkt verfügbar macht. Das ist ein direkter Eingriff in Urheberrechte. Es ist doch aber hier eher so, dass sehr viele...

Vermutlich hat das EPA spezielle Verträge zum Zugriff auf Datenbanken für Recherchezwecke. Diese werden wohl nur die Weitergabe der abgerufenen Dokumente an den Anmelder erlauben. (Eventuell sogar nur als Ausdruck.)

Nach § 938 Abs. 2 ZPO ist doch schon die Sequestration zulässig, die unter anderem die Verwahrung mit umfasst. Ein Verwahrungsanspruch i.S.v. § 688 BGB zielt doch eher darauf, dass der Verwahrer verpflichtet wird. Bei der Sequestration will man demgegenüber den Anspruchsgegner die...

Da es keine Rechtsmittel gegen Kostenentscheidungen des BPatG (außer natürlich der Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers mit Vorlage an den Senat, falls dieser nicht abhilft) gibt, ist das kein Problem im Nichtigkeitsverfahren. Mittlerweile ist wohl sogar schon die Zulässigkeit...

Wenn IEEE Papers bei Einsprüchen als Stand der Technik eingereicht werden, sind diese aber schon abrufbar.

Vielleicht hat das EPA mehr Geld zur Verfügung, um die Nutzungsrechte pauschal von Verwertungsagenturen eingeräumt zu bekommen? Jedenfalls soll das EPA (so lauten die Gerüchte momentan) solche Verträge abgeschlossen haben und aus diesem Grund keine rechtlichen Probleme haben.

Gibt es explizite Vereinbarungen zum materiellen Recht (Vertragsstatut) und zum Gerichtsstand? Wenn nicht, was folgt aus der Rom-I Verordnung bzw. der EuGVVO? Ergibt sich daraus, dass deutsches materielles Recht anwendbar ist und die deutschen Gerichte international zuständig sind? Wenn ja...

Aber Du weißt schon, dass ein Vorbenutzungsrecht dem Markenrecht fremd ist? Es spricht also nichts gegen diese Vorgehensweise außer folgender Fall: Zitat Fezer, MarkenG, 4. Auflage, § 14 Rn 1068: "Die Geltendmachung eines Markenrechts gegenüber einer Vorbenutzung des Zeichens stellt dann eine...

Warum sollte das denn nicht gehen? Liegt es an den AGBs der Banken? Ein Anderkonto wird ja grundsätzlich in eigenem Namen, aber für fremde Rechnung unterhalten. Treuhänder kann ein PA auf jeden Fall sein (vgl. § 5 Abs. 2 S. 1 BOPA). Er muss natürlich § 266 StGB beachten.

Hier ist Befreiung als Begriff wohl irreführend. Als nicht scheinselbständiger PA, der nicht als Angestellter auch nur in einer Nebentätigkeit pflichtversichert ist, kann man nur freiwilling in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten oder drinbleiben.

Die Frage ist doch, ob überhaupt eine Versicherungspflicht besteht. Da macht es auf jeden Fall einen Unterschied, ob man in einer Kanzlei oder in der Industrie tätig ist. Im letzteren Fall ist man nämlich immer Arbeitnehmer und unterfällt der Versicherungspflicht. Schau Dir die §§ 1 bis 7 SGB VI...

Mir ist zu Ohren gekommen, dass jemand mal eine andere Möglichkeit tatsächlich durchgeführt hat: Zulassung als PA kurzfristig aufgeben und diese dann erneut beantragen, um die Frist von 2 Jahren erneut anlaufen zu lassen.

Also grundsätzlich ist es nicht immer möglich, sondern nur nach § 6 Abs. 1 SGB VI. D.h., die Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk ist zwingend notwendig. Für Bayern ist das also unter den von mir oben beschriebenen Aspekten problemlos möglich. Für BW scheint es wohl manchmal nicht zu...

Da es wohl mißverständlich ist: Gemeint ist die Befreiung von der BfA-Versicherungspflicht und nicht die Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk. Und ein echtes Unternehmen meint: keine "Law Firm".

Also mir sind auch nur BW und Bayern bekommt, wo die Versorgungswerke der RAs auch PAs aufnehmen. Eigene Versorgungswerke der PAs kann man m.E. mit Sicherheit mangels Masse ausschließen. Du kannst das aber leicht klären, indem Du in der Satzung des entsprechenden RA-Versorgungswerkes einfach...

Vermutlich liegt der Fehler im Heise-Artikel, wo von Einspruch gesprochen wird, und SPON liegt richtig mit der Berufung. Über Heise kommt man nämlich zu einem Link zu einem Urteil (steht neben dem "Patent-Experten", der kann schon mal die Begriffe verwechseln :-). Ich hatte vorhin nur schnell...

Ich habe keine Ahnung, warum HTC hier den Einspruch zurückgezogen hat. Zumindest auf dem Heise Newsticker wird es etwas klarer als auf SPON: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Patentverwerter-fordert-Vertriebsstopp-fuer-HTC-Smartphones-1386377.html Ich habe den Beschluss des LG Mannheim nur...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Also nach meiner Lesart ist die Rechtsquelle eindeutig der § 158 Abs. 1 PAO: Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Antrags und nicht der Prüfung. Dass das DMPA den Antrag aber schon 6 Monate vor der Prüfung haben will, ist m.E. schon grenzwertig. Aber zumindest ist das...

AW: Ganz normaler Wahnsinn? Da ich gerade durch Zufall hierauf gestossen bin: Für mich waren die folgenden Gehälter doch noch nicht bekannt. In Albrecht/Hoffmann, "Die Vergütung des Patentanwalts", 2009, heißt es auf Seite 23: "In der breiten Masse liegen die durchschnittlichen Einkommen von...

Was vergleichst Du denn hier? Doch sicher nicht Einstiegsgehälter in der Industrie? Oder meinst Du Einstiegsgehälter mit EQE? Eine Lohnsteigerung von 1500 € in 5 Jahren ist jedenfalls sehr beachtlich und nur durch sehr hohe Leistung zu rechtfertigen, die nur im entsprechenden Umfeld auch...