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Folgender Sachverhalt: Anmelder möchte eine Marke anmelden, aber aufgrund seiner geschäftlichen Beziehungen möchter er, dass erst später bspw. nach einem halben Jahr die Veröffentlichung erfolgt. Ist das möglich? Andere Lösung? Kann ich eine Marke anmelden, keine Gebühren entrichten und mir...

der letzte Stand ist hier http://www.patentanwalt.de/kammer/doc/3_2010_Stellungnahme.pdf

Jetzt bin ich mal ketzerisch. EuGH hat ja das Glückspielsmonopol gestürzt. Ähnliches könnte ich mir auch hier vorstellen, da ein EPA-Vertreter sich zwar in DE niederlassen könnte, jedoch in seiner Arbeit sehr beschränkt wäre, da er mit Patentanwälten (ohne EPA Zulassung) sich ja nicht...

Mir liegen die Mitteilungen leider nicht vor, aber laut Leitsatz haben es sich die Richter dahingehend leicht gemacht, da der EPA-Vertreter zugleich Patentanwalt war und deshalb assoziierungsfähig war. Sie haben sich also um eine Entscheidung gedrückt. Gruß Alex

ja, aber! Ich denke schon, da nach meiner Auffassung ein EPA-Vertreter rechtsberatend tätig ist und das sind die aufgeführten Personen ja auch. Somit hängt die Frage daran, ob der EPA-Vertreter ein Rechtsberater ist oder nicht. Gruß alex

Hallo, kennt jemand einen Fall, in dem ein EPA Vertreter als Partner einer Kanzlei in DE zugelassen oder nicht zugelassen wurde? Am Besten mit einer Gerichtsentscheidung. Gruß Alex

Sieht schlecht aus! Zum Vertreten vor Gericht braucht man erstes und zweites juristisches Staatsexamen. Vertretung vor Patentamt und Patentgericht braucht man die Patentanwaltszulassung. Bei den meisten juristischen Fakultäten kann ein Nichtjurist nicht promovieren! Promotion in Jura bringt...

Kurz noch nachgefasst... Deine Praktika und Werkstudentenzeit kann sehr wohl angerechnet werden. Du muss halt auf 1 Jahr Vollzeitäquivalent kommen. Am Besten kurz beim Amt nachfragen. So könntest Du noch ein wenig mehr Zeit sparen. Kurz grundsätzliches. Ich habe einen Dr.. Ich habe das...

Hallo, kommt darauf an.... Hierzu wurde prinzipiell schon viel geschrieben. Einfach mal die alten Threads durchstöbern. Hagen parallel zu machen geht nicht, da man zum Hagenstudium nur über die Kammer angemeldet werden kann. Die Kammer macht dies nur, wenn man zugelassener Kandidat ist oder...

Es wird automatisch um 24 Monate verlängert. Sollte eine Partei aber nicht weitermachen (wollen), kann sie die Cooling Off Periode beenden. Gruß alex

http://www.epo.org/about-us/publications/legal-professionals/eqe-compendium_de.html einfach in die Teile klicken ... und siehe da. Gruß Alex

Wie ist das eigentlich mit dem Namen/Firma im Verhältnis zu einer Marke. Angenommen eine Firma ist in das Register als bsp. xyz GmbH eingetragen (Namensrecht). Ein Dritter meldet die Marke xyz für Waren und Dienstleistungen, welche auch die xyz GmbH verteibt, an. Was kann der Firmeninhaber tun?

Wie geht es nun weiter? Man erhält ein Einschreiben, aus dem hervor geht, dass man die Prüfung bestanden hat. Ist man damit automatisch vertretungsberechtigt oder muss mit diesem Schreiben der Eintritt bei der EPI beantragt werden? Gibt es noch die formelle Verleihung einer Urkunde? Wann kann...

Also.... Ich bin sehr glücklich. Endlich geschafft. Leider habe ich mit einigen Kollegen gesprochen, die kein Glück/Erfolg hatten und nun frustriert sind. Deshalb an alle die es nicht bestanden haben, Kopf hoch, früher oder später wird es klappen. All denen, die es bestanden haben Herzlichen...

Ich empfehle nun zu WM Zeiten den Ball flach zu halten. Erstens man sollte nur promovieren, wenn einem die Arbeit und das was man dort lernt Spaß machen. Zweitens kann ich verstehen, dass, wenn einer Prof. an der Uni oder an einer FH werden möchte, einer einen Dr. macht. Ich selber habe einen...

Schulte §143 Rn 10 zählt die Vindikationsklage nicht auf. Zudem scheint mir die oben genannte Rechtsfolge korrekt zu sein. Kann sich bitte jemand mal äußern, der das schon mal gemacht hat?

Vor welchem Gericht erhebe ich eine erfinderische Vindikationsklage? Vor BPatG gem. §65 i.V.m. §21,22? oder Ordentliches Gericht?

nein!

Folgendes GEdankenspiel: Prio läuft an einem deutschen Feiertag ab. Somit könnte ich eine in DE einen Tag später die PCT Anmeldung einreichen. Angenommen in der Schweiz gäbe es keinen Feiertag, könnte ich auch noch wirksam am Folgetag in der Schweiz einreichen. Falls die Antwort ja lautet...

Re: notwendige Nachweise für die 3-jährigen Vollzeit-Tätigkeit bei Unternehmen für die EQE-Prüfung Eine Möglichkeit habe ich vergessen: - Es geht auch, dass ein Mitarbeiter, welcher mit Vollmacht beim EPA vertritt, bestätigt, dass Du tätig warst. Gruß alex