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Shit, hätte ich doch bei der Völkerrechtsvorlesung im dritten Semester besser aufpassen sollen :-). Nein jetzt erntshafter. So einfach ist das nach meinem Verständnis nicht mit den "machen können", was er will, weil es gibt ja durchaus noch nationale Grundgesetze/Verfassungen, außer...

Mit der im Link dargelegten h.M. in Deutschland habe ich mal wieder meine logischen Probleme. Wie funktioniert eine solche "Erstreckungsklausel" denn? Eine solche Erstreckungsklausel für ein Gebiet kann man logischerweise eigentlich nur machen, wenn man die Rechtshoheit über das Gebiet hat...

Könnte bitte jemand die unzulässige Werbung hier löschen, bei der man nicht wirklich weiß, ob man darüber lachen oder heulen sollte, wenn jemand quasi dazu auffordert, geheime Unterlagen von Mandanten (wahrscheinlich gegen Bezahlung) an eine Email-Adresse in Anguilla zu schicken.

Danke erstmal, auch wenn es ja nicht wirklich weiterhilft :-). Die Differenzierung besteht für mich darin, dass für den Unterlassungsanspruch ja eine Erstbegehungsgefahr ausreicht, für den Schadensersatz aber tatsächlich eine Verletzungshandlung ;-). In einem Verletzungsprozess wird die...

Hallo ich hätte mal wieder eine Frage und starte meinen nächsten Versuch :-). Angenommen es gibt einen Deutschen Teil eines EP-Patents, mit einem (natürlich fiktiven :-) ) Anspruch 1: 1. Imbusbude die aufweist, zumindest eine Theke, zumindest zwei Grills zumindest einen Ofen und zumindest...

@ Hans, Also ganz so problematisch, wie du das siehst, wäre es jetzt doch nicht. Aber ich hatte ja schon gesagt, man sollte mal drüber nachdenken, nicht dass es auf alle Fälle durchginge ;-). Aber wir kommst du darauf, dass ich davon ausgehen würde, dass die Einlegung des Einspruchs die...

Hier könnte man (was sonst hier in dem Forum häufig schiefgeht ;-) ) vielleicht ausnahmsweise mal an das Strafrecht und zwar § 263 StGB denken. Wenn man unterstellt, dass ein für Partei A erteiltes Patent ein Vermögensnachteil für den Dritten B darstellt, wäre vielleicht mal überlegenswert...

Hallo ich hätte mal eine Frage zu der Handhabung der neuen Beschwerdegebühren. Es gibt ja jetzt seit letztem Jahr die Unterscheidung zwischen "normaler" Gebühr (011) und einer Gebühr für "kleine Organisationen" (011e). Soweit wäre das ja noch verständlich. Jetzt gibt es aber in den Amtsblatt...

Hallo ExPatriot, alles was du schreibst, stimmt nach meiner Ansicht. Aber trotzdem sollte man halt einfach klar reinschreiben, um was es geht (nicht aus "Strafrechtsgründen", sondern schon weil es nach meinem Verständnis auf Dauer sinnvoller ist). Hallo Franzp Naja was deine Aufgabe ist...

Hallo Franz, ich weiß zwar nicht genau, für was du dich bedankst, aber trotzdem: Bitte, bitte :-). So dein neuer Fall erscheint zumindest nicht mehr in sich widersprüchlich, wenn auch etwas seltsam warum jemand für eine Prämie einen „Paragraphenwirrwarr“ unterschreiben sollte. Vor allem...

Hallo silvio, Blood und franz bitte ganz ruhig bleiben und euch einfach nochmal an eure Strafrechtsvorlesung und Strafrechtsklausuren erinnern, bzw. falls ihr noch keine hinter euch habt, einfach mal eine belegen/mitmachen, bevor ihr euch zu sehr ins Strafrecht reinkniet :-). Sonst füttert...

Hallo Alfred, Ja die Konkretisierung des Merkmals "Befestigungsmittel" in eine "Klammer, die in Form eines & gebogen aus einer 3 mm dicken Schicht aus 99% Silber ausgebildet ist" ;-). Ich glaube, wenn das Befestigungsmittel vorher noch nicht aus § 10 PatG heraus eine Verletzung war, ist die...

Hallo Hans, wir hätten wieder mal das Problem, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen haben :-). Deine Ausführungen sind für mich absolut unlogisch, gerade dann wenn ich versuche alle deine Angaben konsistent zu berücksichtigen. Du bringst dein Beispiel, um aufzuzeigen, dass auch...

Hallo Alfred, also dass §10PatG auch für ein Europäischen Patent gelten sollte, ergibt sich eigentlich unmittelbar aus der von dir zitierten Norm (Art. 64), dass das EP-Patent die gleichen Rechte liefert wie ein nationales. Mir ist auch kein Fall bekannt, dass ein Gericht gesagt hätte, nö das...

Hallo Hans, Jetzt wird es, nach meinem Verständnis, völlig unverständlich was du meinst :-). Ich setze keinen sturen Patentanwalt voraus, sondern verwerte nur das, was du schreibst ;-). Du meinst also nicht, dass der „Spruchkörper“ A+B+C überprüft, sondern ein Patentanwalt? OK dann versteh...

Hallo Hans, also den ersten Absatz können wir fast abschließen. Aber ich möchte doch nochmal feststellen, dass die Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung der mittelbaren und/oder äquivalenten Patentverletzung in die (vollständige) Überprüfung des 123(3) im Einspruchsverfahrens nicht nur...

Hallo Hans, nein du hast mich nicht ganz richtig verstanden, macht aber nichts :-). Meine Intension war einfach den Art. 123(3) als Einrede zu formulieren, in der Art: In einem Verletzungsprozess kann sich der Beklagte darauf berufen, dass das europäische Patent nicht in der Weise geändert...

Nachtrag: Und wir wollen bei der Beurteilung der Sinnhaftigkeit der entsprechenden Entscheidungen auch bitte nicht den Punkt vernachlässigen, den ich schon aufgebracht hatte, dass die Gerichte jetzt logisch die nächsten Klimmzüge machen müssen, warum ich in einem Verletzungsprozess denn...

Hallo Hans, Es hört doch nicht auf :-). Das Problem der Berücksichtigung der mittelbaren oder äquivalenten Verletzung ist doch, dass dann keinerlei Änderung mehr möglich sind, bei denen neue Merkmale in den erteilten Anspruch aufgenommen werden. Wenn du das akzeptierst, dann bin ich...

Hallo Alfred, dann noch ein kurzer abschließender Post :-). Ja da gibt es dieses seltsame Auslegungsprotokoll :-). Weswegen ich aussteige ist, dass es keinen Sinn ergibt. Worum es mir ging, war klar zu machen, dass das Versuchen, den Art. 123(3) sauber und konsistent zu behandeln, nicht...