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Hi Forum, wir haben in einer europäischen Patentanmeldung (nach altem Brauch) dasselbe Bezugszeichen im Hauptanspruch für die Gattung ("Verbindungselement 87") und in einem Unteranspruch für die Spezies ("Schraube 87") verwendet. In den Zeichnungen ist auch eine "Schraube 87" dargestellt...

Hi Forum, machen das eure US-Kollegen auch immer so, dass im Prüfungsverfahren anmelderseitig vorgenommene Änderungen in den Patentansprüchen hervorgehoben werden gegenüber den zuletzt eingereichten Patentansprüchen, anstatt gegenüber den ursprünglich eingereichten Patentansprüchen? Unsere...

Hi Forum, angenommen, der EP-Patentanspruch beansprucht ABC. D1 offenbart AB. Der Beschreibung der D1 ist in einem Nebensatz zu entnehmen, dass B besser ist als BC, weil man C einspart. Offenbart D1 ABC neuheitsschädlich? Gruß

Hi Forum, ein erteilter Anspruchssatz laute wie folgt: 1. Baukastensystem mit einem Modul A, welches mit einem Modul B verbindbar ist. ... 7. Verwendung eines Moduls B zur Aufnahme eines Moduls A Modul A unterliegt mit diesem Anspruchssatz keinem Patentschutz, richtig? Würde Anspruch 1...

Hi Forum, in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern 1 C 4.2.8 heißt es: Hierzu hätte ich Frage 1: Wieso steht dort "... leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik"? Entweder leisten irgendwelche Merkmale einen "Beitrag zum Stand der Technik", dann sind sie offenbar Teil des...

Merkmale ohne Zeichnungsoffenbarung sind in USA nicht patentierbar (37 CFR 1.83) Hi Forum, habe hier einen US-Prüfungsbescheid, in dem bewehrt durch 37 CFR 1.83 gefordert wird, dass gewisse Merkmale aus den Ansprüchen gestrichen werden müssen, da diese Merkmale in den Zeichnungen nicht...

Hi Forum, folgender Fall: Eine PCT-Anmeldung wurde vom EPA als ISA bemängelt, da sie zwei Erfindungen X und Y enthalte. Recherchiert wurde von der ISA dann nur Erfindung X, da keine zusätzlichen Recherchegebühren gezahlt wurden. Nun in der europäischen Phase hat sich Erfindung X als durch den...

Hi Forum, generell gehört ja der Inhalt der Prioritätsschrift nicht zum Offenbarungsumfang einer prioritätsgestützen Nachanmeldung. Bei einer PCT-Anmeldung scheint dies jedoch anders zu sein, schon da das PCT-Anmeldeformular angibt: Näheres in PCT R. 4.18 und PCT R. 20.6 (und etwas...

Hi Forum, folgende Situation: Deutsche Prioritätsanmeldung P gemeinsam angemeldet durch 2 Anmelder A und B -- mit: - 3 Miterfindern U, V, W auf Seiten von Anmelder A, und - 2 weiteren Miterfindern X, Y auf Seiten von Anmelder B. Nun geplante PCT-Nachanmeldung N nur noch durch Anmelder B...

Hi Forum, folgende Situation: 1. US-Prüfungsbescheid: Einheitlichkeit der beiden Hauptansprüche wird vom Prüfer mittels election requirement bemängelt (Anmelder soll also gefälligst einen der beiden Hauptansprüche streichen). Bescheidserwiderung: Überarbeitete Ansprüche und eine Argumentation...

Hi Forum, angenommen, es soll eine PCT-Anmeldung eingereicht werden, die die Priorität(en) mehrerer Voranmeldungen in Anspruch nehmen soll. Weiterhin angenommen, es besteht keine Zeit, die Unterlagen der PCT-Nachanmeldung ausführlichst zu überarbeiten. Da nun aber der Inhalt der...

Hi Forum, folgender Fall: Jahre nach einer Prioanmeldung wird festgestellt, dass ca. die Hälfte der Prioanmeldung in der Amtsakte der späteren, inzwischen längst veröffentlichten EP-Anmeldung fehlt. Offenbar hat das DPMA nur die Hälfte der Prioanmeldung an das EPA übermittelt. Die in den...

Hi Forum, kann man vor dem USPTO mit dem Prinzip des Could-Would Approach argumentieren? Mit anderen Worten, eine Kombination aus Dokumenten, die der Fachmann vornehmen KÖNNTE (und die tatsächlich zum Gegenstand der Erfindung führen würde) ist nur dann naheliegend und damit Patenthindernis...

Hi Forum, angenommen eine Patentanmeldung P beansprucht einen Gegenstand mit den Merkmalen ABC. Derselbe Gegenstand ABC kann jedoch auch einer früher veröffentlichten Patentschrift D entnommen werden, allerdings nicht ausdrücklich an einer einzigen, zusammenhängenden Stelle der Beschreibung...

Hi Forum, um den Kopf klar zu bekommen, muss ich hier mal ein Phänomen im Dunstkreis von Priorität und Erfindungshöhe beschreiben. Angenommen, Anmeldung A mit der Lehre "abcd" beansprucht die Priorität der früheren Anmeldung P, in der die Lehre "abc" beschrieben ist. Demzufolge kommt Anmeldung...

Hi Forum, trifft es zu, dass die Ansprüche im Verlauf einer EURO-PCT-Anmeldung an bis zu fünf verschiedenen Stellen im Verfahren geändert werden können wie folgt: nach Erhalt des ISR - A19 PCT bei Stellung eines int. vorl. Prüfungsantrags - A34 PCT bei Einleitung der europäischen Phase -...

Hallo Forum, aus einer Euro-PCT-Anmeldung soll eine EP-Teilanmeldung abgezweigt werden. Gibt es bei der Ausarbeitung spezielle Formvorschriften zu beachten, beispielsweise hinsichtlich Anspruchsformulierung/-Nummerierung o.ä. -- oder ist eine Teilanmeldung formal im Prinzip nur das gleiche wie...

Hi Forum, angenommen ich melde heute ein deutsches Geschmacksmuster an, und nach z.B. 14 Monaten möchte ich auch noch europäischen Geschmacksmusterschutz erlangen. Da die Prioritätfrist für ein Geschmacksmuster gemäß PVÜ Art. 4 (c) (1) nur sechs Monate beträgt, kann mir in diesem Fall mein...

Hi Forum, der im Betreff genannte Ansatz erscheint auf den ersten Blick ja eigentlich nicht zielführend, um nicht zu sagen klingt abwegig. Andererseits habe ich den Eindruck, dass es in der Praxis immer wieder vorkommt, dass "irgendwelche" Merkmale (Hauptsache offenbart) in den Patentanspruch...

Hi Forum, was wäre zu folgender Anspruchskonstruktion hinsichtlich Zulässigkeit vor dem EPA zu sagen: Verfahren Vorrichtung Verfahren nach Anspruch 1 oder Vorrichtung nach Anspruch 2, gekennzeichnet durch... Problem oder kein Problem? Vielen Dank für Meinungen, Grüße Kurt