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Hast Du hierzu noch eine Quelle (oder Erläuterung)? Im ArbErfG steht doch nichts von Inanspruchnahme der Priorität. Auch hier wäre ich für eine Quelle oder Literaturangabe dankbar! Das war hier sogar der Fall, mittels interner Verträge zwischen DE-T und US-K. Allerdings basiert der...

Sorry, für mich ist es im Moment nicht unterscheidbar, ob a) nachstehendes kompletter Quark ist, oder ob ich b) einfach zu blöd bin um es zu kapieren. Danke für Kommentare

Danke für den Volltreffer!

Naja, 'schlicht falsch' jetzt nicht, da meine Angabe sich ja nicht auf den verlinkten BGH-Fall bezog, sondern auf den weiter oben beschriebenen Fall. Du hast natürlich recht insofern, als ich die BGH-Entscheidung nicht genau gelesen habe, insbesondere nicht den Teil den Du zitiert hast. Wie...

Uff! Warum betrachtet der BGH diesen Sachverhalt dann hier über ganze 10 Seiten (Seiten 21-30)? Also die Frage, ob ein Anmelder eine Priorität wirksam beanspruchen konnte, wenn es bezüglich der Prioritätsanmeldung Zweifel an der Übertragung der Erfinderrechte auf den Anmelder gibt.

Ja -- der Angriff basiert hier aber darauf, dass das US-Erfinderrecht (und damit auch das US-Priorecht) nicht korrekt auf K übergegangen sei, da einer der Miterfinder (M) seinen Arbeitsvertrag nicht mit US-K sondern mit DE-T hat. Somit seien Erfinder- und Priorechte gar nicht wirksam von M auf...

Hab hier gerade einen entfernt ähnlichen Fall: US-Konzern K hat eine deutsche Nachanmeldung N eingereicht, die die Priorität einer US-Provisional P (ebenfalls von K) beansprucht. Nun wird die deutsche Nachanmeldung N wegen ungültiger Priorität angegriffen mit dem Argument, die Erfinderrechte...

Ist das immer noch der Stand, dass es nirgendwo eine "offizielle" Liste derjenigen Länder gibt, in denen eine Foreign Filing License Policy besteht? Im Moment scheint das jedenfalls in USA, China, Indien, Frankreich, Italien und England der Fall zu sein. Kennt jemand weitere Länder? PS: Hier...

Hallo Forum, angenommen ich bin freiberuflicher Patentanwalt, und zudem angestellt in der Patentabteilung eines Unternehmens. Wenn ich nun als Angestellter Amtsschriftwechsel für die Firma unterschreibe, kann ich dann auch als "Patentanwalt" unterschreiben -- oder muss ich als Patentassessor...

Das hier klingt z.B. so als ob sich die Amis schon wieder ein Schlupfloch bauen wollten

Ja Asdevi, aber die PVÜ galt ja auch schon pre-AIA in USA -- man war wegen Hilmer allerdings schlecht beraten, sich darauf zu verlassen. Denn es konnte ja "schon immer" für eine US-Anmeldung die Priorität einer ausländischen Anmeldung beansprucht werden. Nur war dieses Prioritätsrecht in USA...

Ok danke Dir, die englische Wikipedia schreibt zur vorläufigen Anmeldung in USA sinngemäß: Hierzu vollständigkeitshalber: die Tatsache, dass beispielsweise bei der Beanspruchung einer inneren Priorität vor dem DPMA auch die deutsche Voranmeldung üblicherweise nicht veröffentlicht wird, ist...

Ähm nein, nur mein zwischenzeitlicher Rant zum Post-AIA 35 U.S.C. 102 hatte sich erledigt. Die Frage: ...ist für mich weiterhin offen!

[Dieser einzelnen Beitrag hat sich erledigt, kann gelöscht werden]

Hallo zusammen, Nur kurze Rückfrage zu dem obigen klaren Schlusswort von philkopter: Trifft es zu, dass eine deutsche Patentanmeldung oder ein deutsches Gebrauchsmuster oder eine deutsche provisorische Anmeldung (ohne Bezahlung der Anmeldegebühr nur zur Prioritätssicherung) seit AIA...

Hallo zusammen, gibt es hierzulande Erfahrungen mit AppColl und/oder mit IPfolio, insbesondere für bzw. aus Industriepatentabteilungen? Gruß Armin

Danke @Asdevi und @Fip für eure hilfreichen Ausführungen. Das Vorgehen des DPMA ist also streng formal gesehen wohl noch zu rechtfertigen, jedoch aus Sicht der Öffentlichkeit sicher unbefriedigend.

Für europäische Teilanmeldungen gilt ja: Nun lese ich im Busse zu § 32 PatG: Warum ist das so, und wie steht das mit dem Informationsbedürfniss der Öffentlichkeit im Einklang? Bzw. wie erfährt die interessierte Öffentlichkeit (z.B. ein Wettbewerber), dass zu einer Stammanmeldung noch...