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Hi Forum, vom DPMA erfahre ich gerade auf Nachfrage, dass ich gar keine Vollmacht, z.B. mit einer Neuanmeldung eines neuen Mandanten, einreichen muss. Diese Notwendigkeit sei schon längst, nämlich seinerzeit von Präsident Schade abgeschafft worden. Stimmt's? Danke und Gruß Kurt

Hi Forum, habe hier ein deutsches Patent, erteilt 2013, angemeldet 2003 mit zwei angegebenen inneren Prioritäten aus 2003. Die Prioritäten sind mit DPMA-Aktenzeichen angegeben. Es findet sich jedoch im DPMAregister zu diesen Aktenzeichen keinerlei Eintrag. Lädt man sich die gesamte...

Hi Forum, nur nochmal zur Sicherheit und zur Freude der Berufshaftpflicht gefragt: Anmelder A. meldet im Juni 2014 beim DPMA den neuen und erfinderischen Gegenstand XY an -- nimmt die Anmeldung aber im November 2014 wieder zurück und beantragt, dass keine Veröffentlichung erfolgen soll. Nun...

Hi Forum, ich bin mir sicher, dass ich mal eine Entscheidung gesehen hatte, deren Tenor war, dass der Fachmann reine Maßnahmen zur Kostenersparnis, wie beispielsweise Verwendung eines billigeren Materials, routinemäßig vornimmt. Leider finde ich diese trotz längerer Suche nicht mehr...

Hallo Forum, angenommen, folgender Verfahrensanspruch wird erteilt: Verfahren zur Herstellung von ABC-Folie mit den Verfahrensschritten a) Beschichten einer A-Folie mit B-Material zu einer AB-Folie b) Laminieren der AB-Folie mit einer C-Folie zu einer ABC-Folie Kommt Wettbewerber, kauft sich...

Hi Forum, wenn ich neuerdings einen vorhergehenden Beitrag zitieren möchte, der seinerseits schon ein (früheres) Zitat enthält, dann wird dieses frühere Zitat aus dem Beitragsentwurf gelöscht, und der Beitragsentwurf enthält nur den Originaltext des vorhergehenden Beitrags (ohne darin...

Hi Forum, angenommen drei Monate nach der Patentanmeldung A) soll noch eine weitere Ausführungsform aufgenommen werden, wozu wohl eine Nachanmeldung B) mit Inanspruchnahme der Priorität von Anmeldung A) das Mittel der Wahl ist. Was passiert nun mit der bereits gezahlten Prüfungsgebühr für...

Hi Forum, wie handhabt ihr das, wenn ihr kurz nach dem Einreichen eures Schriftsatzes beispielsweise im Einspruchsverfahren ein, zwei kleine Fehler entdeckt, z.B. Dateianlage oder Entgegenhaltung im Text mit der falschen Nummer referenziert o.ä. Reicht man a) den korrigierten Schriftsatz...

Hi Forum, angenommen, der Patentinhaber argumentiert in einem europäischen Einspruchsverfahren: "Gegenstand A mit Merkmal B taugt nicht zur Lösung der Aufgabe C", und reicht später eine US-Anmeldung ein mit dem Anspruch "Gegenstand A mit Merkmal B zur Lösung der Aufgabe C", ...kann ihm das im...

Schädlichkeit einer früheren "ersten Anmeldung" für eine spätere Prioritätsanmeldung Hi Forum, folgende Merkmalskonstellation aus einer frühen Erstanmeldung E, einer späteren Prioritätsanmeldung P und einer Nachanmeldung N (mit Prioritätsbeanspruchung): Fragen: 1.) Welchen Zeitrang hat...

Hi Forum, falls dieses Bild jemand was sagt und es eine Lösung für das idiotische Problem dahinter geben sollte, wäre ich überaus dankbar für einen kleinen Hinweis........... Grüße Kurt

Ich habe zum Datenschutz nur die Jahreszahlen um eine gemeinsame Konstante "n" verändert. Ich schwör aber, dass hier die internationale Patentanmeldung ein Jahr und einen Tag später als die die "prioritätsbegründende" US-Anmeldung eingereicht wurde.

Hi Forum, in US-Anmeldungen findet man ja öfter, dass der Anmelder diverse frühere eigene Anmeldungen oder Provisional Applications referenziert, deren Priorität beansprucht und/oder mittels "Incorporated by reference" in die vorliegende Anmeldung integriert. Wie ist dann dort die Regelung mit...

Hi Forum, "Nichtigkeitsklage" in USA -- wie macht man's, bzw. wo steht's im Gesetz...? Beispielsweise, welcher Stand der Technik ist relevant, auch nachveröffentlichter SdT wie bei uns? Danke vorab für alle Hinweise, Grüße Kurt

Hi Forum, besteht eigentlich generell ein Schriftformerfordernis für die Einreichung einer Patentanmeldung im Original auf Papier per Post, mit anderen Worten, muss der Antrag eine "eigenhändige" Unterschrift des Anmelders bzw. Vertreters enthalten? Oder kann es bei den Originalunterlagen auch...

Hi Forum, der Mandant hat eine Reihe von Erfindungen, die alle sehr eng miteinander verwoben sind. Zwar handelt es sich jeweils um unterschiedliche Erfindungsgegenstände, die sich aber schlussendlich alle in ein und demselben Produkt wiederfinden. Zudem stammen die Erfindungen jeweils von...

Hi Forum, folgende Konstellation, bei der es darum geht, ob der Schutzbereich eines beanspruchten einfach vorhandenen Merkmals auch Gegenstände umfasst, die das Merkmal mehrfach aufweisen. Stand der Technik: Zweiäugige ("trigonometrische") Entfernungsmesser Erteilter Patentanspruch...

Hallo Forum, kurze Frage zum mündlichen Einspruchsverfahren, beispielsweise beim EPA. Sehe ich das richtig, dass Anträge auf eingeschränkte Patentansprüche, die man erst zur mündlichen Verhandlung mitbringt, also nicht vorab bis zur Schriftsatzfrist einreicht, nicht unter das "verspätete...

Hi Forum, hab mich mit der Frage schon länger nicht mehr beschäftigt, von daher sicherheitshalber hier nochmal gefragt. Nachdem ein neues Produkt auf einer Messe gezeigt wurde, fällt Patentschutz für das Produkt schonmal weg, soweit klar. Wie ist es aber mit dem Herstellungsverfahren. Das...

Hi Forum, angenommen, eine Entgegenhaltung E1 offenbart die Merkmale A, B und C des Patentanspruchs eines europäischen Patents EP-X wie folgt: Merkmal A): explizit offenbart Merkmal B): implizit offenbart (zur Verwirklichung von Merkmal A unerlässlich und vom Fachmann daher mitgelesen) Merkmal...