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Die Logik finde ich nicht überzeugend. Wenn es mehr Patentanwälte gibt, sinken auch die Honorare, die von den Mandanten verlangt werden können. Da hilft es mir wenig, dass ich selbst die scheinselbständigen Patentanwälte billiger bekomme, mein Gewinnanteil sinkt auch...

Ich schätze eher acht Jahre. Aber viel ist das nicht, um seine Lebensplanung darauf aufzubauen. Frage in die Runde: wie sollte eine Ausbildungsregelung denn lauten, die den Interessen zur Ausbildung für den Eigenbedarf und zur effektiven Zugangsbeschränkung gleichzeitig gerecht wird? Momentan...

Und ein Chemikonzern, der sich eine patentgeschützte Chemikalie als Ausgangsstoff für irgendwelche Synthesen beim Patentinhaber kauft, darf den Stoff nur verwenden, wenn das Reaktionsergebnis nicht unter einen Unteranspruch des Patentes fällt? Das ist doch, nun ja, lebensfremd... Das Patent hat...

Aber das Produkt darf weiterverarbeitet oder in ein anderes Produkt integriert werden. Sonst könnte ja beispielsweise ein beim Patentinhaber gekauftes, patentgeschütztes UMTS-Modul nicht in einem Netbook verbaut und verkauft werden, was der Käufer natürlich darf. Und der Käufer muss es ja wohl...

Ingenieur ist auch nicht gleich Ingenieur. Es gibt durchaus technische Bereiche, wo 60k€ ein normales Anfangsgehalt sind. Frisch von der Uni (bzw. FH/TH) würde ich aber sowieso keinem Ingenieur raten, direkt als Patentingenieur anzufangen. Er gibt damit schon gleich zu Anfang seines...

Hüstel, es ist doch immer wieder schön, dazuzulernen. Es wird wohl einen Grund haben, weshalb ich im C-Teil bei den rechtlichen Fragen stolze 2 Punkte hatte... :)

...wenn er nicht noch das zweite Patent hätte, das bereits auf eine andere spezielle Ausführungsform eingeschränkt ist. (der Gedanke war wohl etwas zu kurz ausgedrückt)

Eventuell könnte man in einem Nichtigkeitsverfahren oder Einspruch den weiten Hauptanspruch in eine andere Richtung einschränken wollen, die dann ein Aliud gegenüber der speziellen Ausführungsform wäre. Es läge dann sozusagen ein nachträgliches Einheitlichkeitsproblem vor und der Patentinhaber...

Da habe ich dann deutlich übererfüllt. Allerdings wurde der Großteil dieser Anmeldungen dann von den beauftragenden Industrieabteilungen selbst eingereicht und betreut. Von 100k€ im Jahr ist bei mir jedenfalls nicht die Rede, möglich wäre es aber vielleicht schon (der Aufwand dafür wäre mir dann...

Ich lese bei Dir immer etwas von Gehalt. Bei fast allen Kanzleien, von denen ich weiß, wird überhaupt kein Gehalt gezahlt, sondern alles über Umsatzbeteiligung abgewickelt. Das kann für beide Seiten sehr lukrativ sein, ist aber vor allem für den Arbeitgeber sehr risikolos.

Wenn ansonsten alles mit der Kanzlei stimmt, könntest Du ja dort mal das Gespräch suchen, vielleicht gibt es eine Möglichkeit, dass sie Dich für eine bestimmte Zeit woanders hin vermitteln. Denkbar wäre z.B. eine ausländische Kanzlei, von der man sich dann später auch chemische Mandate erhofft...

Das MarkenG hast Du aber zur Hand? Ein Blick ins Gesetz... §33 Abs. 3 MarkenG: "Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen" Entstehen eines Anmeldetag und die...

Nein, nicht nur Akquise ist eine Möglichkeit, sein Einkommen zu verbessern. Deswegen hatte ich ja vorsichtig abgeklopft, ob er in einer Kanzlei in einem faktischen Scheinselbständigenverhältnis mitarbeiten würde. Mindestens diese Option sollte ihm doch offenstehen. Es würde mich wirklich sehr...

Diese Gleichung enthält aus meiner Sicht einige Unbekannte. Ich bin halt nur so verwundert, da ich den Eindruck habe, dass die Arbeitslast in den "Ingenieursabteilungen" sehr hoch ist und auch immer noch nach Verstärkung gesucht wird.

Wenn Du sagst, Du wolltest selbständiger Patentanwalt werden, schließt das dann auch eine Asoziierung mit einer Kanzlei aus, also das typische Scheinselbständigentum? Denn das ist ja letztlich auch nur Kollegenarbeit, nur in stärker sozial abhängiger Organisation.

Und dann kein Einkommen? Das erstaunt. Kollegenarbeit lehnst Du dann wohl auch ab? Den Luxus, darauf zu verzichten, kann man sich dann aber auch nur leisten, wenn man keine Familie hat. Oder eine, die einen unterhalten kann.

Da kannst Du eintragen, was Du willst, das wird so oder so nicht beachtet...

Die Entscheidung sollte ein Betroffener sicherlich mal genauer lesen, denn im von fip zitierten Teil steht ein "zwar", also sollte irgendwo auch noch ein "aber" kommen. Erschwerend kam in dem Fall vermutlich auch noch hinzu, dass der Antrag auf "Anhörung" nur erforderlichenfalls gestellt wurde...

Ich finde es eine für einen Patentanwalt eher untypische Einstellung, den exakten Gebrauch von Fachbegriffen für nicht so wichtig zu halten. Einspruch oder Widerspruch, Prüfungsstelle oder Prüfungsabteilung, Anhörung oder mündliche Verhandlung, Teilung oder Ausscheidung, ist doch alles nicht so...

Da bliebe dann immer noch die Möglichkeit der Inländerdiskriminierung. Soll heißen: der EPA-Vertreter aus einem anderen EU-Land dürfte sich in Deutschland einer Partnerschaft anschließen, nicht jedoch der deutsche EPA-Vertreter. Was das obige Kommentarzitat angeht: was gilt dann wohl für reine...