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P2 ist aber wortidentisch zur erteilten P1, die gegenüber der P1-Anmeldung ja auch den alten Begriff durch den neuen ersetzt.

Ja, man kann das Beispiel beliebig weiterspinnen und z.B. statt eines komplett anderen Begriffs ein Aliud mit teilweiser Überlappung des Schutzbereichs in P2 vorsehen. Dazu gibt es ja dann allerlei Ansichten, was die Gültigkeit der Priorität angeht ("Schirmtheorie" ist ein Schlagwort, das ich...

Dann sind wir uns ja einig. Ein Haftungsfall liegt nicht vor, mehr als die Hälfte der Fallkonstellation ist rein hypothetisch. Ich halte den Gedankengang aber für ziemlich wichtig, da ich Erteilungen innerhalb des Priojahres durchaus schon mehrfach erlebt habe, weshalb ich ihn auch mit Euch...

Alltäglich ist es sicherlich nicht, aber sagen wir mal so, ich habe Grund, über diese Frage nachzudenken... Einfaches Beispiel: es wurde ein Begriff im ursprünglichen Anspruch 1 durch einen anderen ersetzt, um einen Klarheitseinwand zu entkräftigen. Tatsächlich bedeutet der neue Begriff aber...

Folgender zeitlicher Ablauf: 1. Erteilung eines Patentes P1 innerhalb des Priojahres mit geänderten Ansprüchen 2. die Patenterteilung von P1 wird öffentlich 3. es wird eine Prionachanmeldung P2 gemacht, die der erteilten Fassung von P1 exakt entspricht 4. es stellt sich heraus, dass die...

Eine entsprechende Erklärung wird man zweifellos vor Klageerhebung abgeben müssen. Das wird sicherlich ein großer Spaß für die Kanzleien, wenn sie für hunderte Patente und Anmeldungen entsprechende Erinnerungen in die Welt schicken müssen... Ich könnte mir vorstellen, dass man sich an der...

Ich kenne eine 2012er First-sitter, die sich gerade wegen der Vorprüfung und trotz eher mangelnder Vorbereitung zur EQE angemeldet hat. Ich könnte mir daher vorstellen, dass es 2012 überdurchschnittlich viele Bewerber gegeben hat, die in den nächsten Jahren dann etwas ernsthaftere Versuche...

Spätestens, wenn man größere Firmen oder Konzerne vertritt, wird man immer Überschneidungen in den Tätigkeitsgebieten der Mandanten haben. Wenn ein Mandat besonders wichtig ist, sollte man ohne Rücksicht auf die rechtliche Notwendigkeit einer solchen Anfrage bei dem Mandanten nachfragen, ob man...

Gerade wegen der Anti-EU-Politik wird man GB wohl ein Leckerli hinwerfen müssen, oder? Und welche Vorteile siehst Du in der deutschen Teilung der beiden Verfahren? Durch die Trennung kommt es zu so absurden Situationen, dass im Nichtigkeitsverfahren ein Merkmal des SdT nicht dem des Patentes...

Die ganze Problematik dürfte immer weniger praxisrelevant sein, weil auch die Amis ihre Anmelder zu weniger Ansprüchen zwingen (Begrenzung der Anzahl von unabhängigen Ansprüchen für die ganze Patentfamilie und ähnlicher Quatsch) und die enormen EPA-Anspruchsgebühren schon frühzeitig zum...

Habe ich noch nie gehört, ich könnte mir aber einen rückbezogenen Anspruch vorstellen, der einer anderen Kategorie angehört als der Anspruch, auf den er sich zurückbezieht. Beispiel: 1. Verfahren zum Übertragen von Textnachrichten, dadurch gekennzeichnet, dass auf eine Benutzerauswahl hin eine...

Noch viel besser fand ich, dass eine Einspruchsabteilung kürzlich meinte, Auszüge aus zwei T-Entscheidungen verlesen zu wollen, die in der vorläufigen Einschätzung der Abteilung nicht genannt worden waren. Besonders toll war, dass ich nach Sichtung der Entscheidungsgründe und der zitierten...

Genau das ist das Problem mit Hilfsanträgen beim EPA, eine Beschwerdemöglichkeit gibt es nicht, wenn die Erteilung gemäß Hilfsantrag beschlossen wird. Es bleibt nur der Umweg, der Erteilung nicht zuzustimmen und geänderte Ansprüche auf die R.71(3)-Mitteilung einzureichen. Ist aber überaus...

Äh, wo? Diese Dreiecke sollen für "Ende des Verfahrens" stehen? Das ist doch nicht dasselbe wie eine Zurückweisung?

Gemäß Regel 70a EPÜ muss auf den Recherchenbericht geantwortet werden, andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Die Recherchenabteilung kann also nicht zurückweisen, trotzdem muss auf den Recherchenbericht geantwortet werden.

Ich beziehe mich eigentlich eher auf die ursprünglich eingereichten Unterlagen und habe damit noch nie ein Problem gehabt. Was ich jedoch erstaunlich fand, war die Erfahrung, dass Einspruchsabteilungen offenbar häufiger mit der Offenlegungsschrift als mit den ursprünglichen Unterlagen arbeiten...

Das habe ich auch schon erlebt, allerdings passiert das nur in einer geringen Anzahl von Fällen, weshalb ich eigentlich nicht davon abgehen will. Ich finde, ein bisschen dürfen sich die Prüfer auch mal flexibel zeigen. Wenn man die gesamte Beschreibung mit Änderungen einreicht, können nicht...

Ich war etwas erschrocken, als ich das gelesen habe, aber der Prüfungsantrag kann weiterhin von Dritten gestellt werden, was ich angesichts der langen Frist hierfür und der Investitionsunsicherheit in diesem Zeitraum auch für sehr notwendig halte. Tatsächlich würde ein Dritter, der die Wirkung...

Weiterer Aspekt: Ein nicht-ausführbarer Stand der Technik kann nicht entgegengehalten werden.

In unserer Kanzlei-Bibliothek, da stehen ausschließlich die Schinken, die aktuell waren, als die Altpartner studiert haben... ;) Ich habe schon manches schöne alte Werk auf Flohmärkten aus Bücherkisten gezogen. Tatsächlich sind solche Bücher für uns sehr wertvoll, weil sie als Beleg des...