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Die Antwort gibt der IPRP zu der Anmeldung: "The objective technical problem solved by these distinguishing features (der Konvertierung in drei Worte) is how to express a location identifier in a user friendly way". Das war m.E. schon sehr freundlich ;-) Wäre aber bei meinem BV-Beispiel auch...

@Lysios wir kommen jetzt ein wenig ab vom ursprünglichen Thema ... Natürlich kann man in meinem Beispiel die beiden Verfahrensteile logisch trennen; aber wie gesagt hat die Vorverarbeitung ohne die nachfolgende Bilderkennung keinen technischen Effekt (reine Bit-/Pixelmanipulation), so dass man...

@PatFragen: genauso könnte man sich fragen, ob man Verfahrensschritte _vor_ solchen, die die eT begründen nicht weglassen kann. Ein bekanntes Verfahren kann doch auf verschiedene Arten in erfinderischer Weise modifiziert werden: Es werden Schritte (logisch, zeitlich) vor den bekannten Schritten...

Ich sehe auch nicht, dass §9 PatV einen einzigen Satz zwingend vorschreiben würde, weder für die einteilige noch für die zweiteilige Fassung. Gerade bei einem zweiteiligen Anspruch hätte es sogar einen gewissen Sinn, zwei Sätze (für Oberbegriff und kennzeichnenden Teil) zu wählen; das würde...

Zum Thema ein-/zweiteiliger Anspruch: Gerade bei Verfahrensansprüchen, die eine logische Abfolge von Schritten beschreiben, ist die einteilige Form oft vorzuziehen. Wenn z.B. Schritte 1, 2 und 5 aus dem SdT bekannt sind und Schritte 3 und 4 das Verfahren neu und erfinderisch machen, Schritt 5...

Ich schließe mich DMX an. Insbesondere die praktische Erfahrung was die Technik und auch die Abläufe in Unternehmen betrifft kann je nach Kanzlei sehr wertgeschätzt werden. Aber ich empfehle, auch über einen "Seitenwechsel" beim bisherigen Arbeitgeber nachzudenken, sofern es da eine...

@zevenblade es ist zwar nicht so häufig, das stimmt, aber es werden schon immer mal wieder Industriestellen ausgeschrieben, auch zur Ausbildung oder für teilqualifizierte, siehe z.B. hier...

Ich stimme cotardius zu; allerdings würde ich darüber nachdenken, warum es denn nicht gepasst haben könnte (hast du vielleicht irgendwelche subtilen Signale übersehen?); dann kannst du manches möglicherweise bei der nächsten Stelle vermeiden, sei es durch genaueres Ansehen der Stelle bzw. der...

Für die praktische technische Tätigkeit kommen übrigens auch Werkstudententätigkeiten, Praktika o.Ä. in Frage, auch deutlich unter Ingenieursqualifikation (z.B. wenn man mal als Ferienjob Geräte montiert hat). Es dürfen nur keine Tätigkeiten sein, die im Rahmen des Studiums vorgeschrieben sind...

Ich habe Zweifel, dass das funktionieren würde. Als erstes, praktisches Problem, sehe ich das Erfordernis "LLM trainiert vor dem Priotag": niemand wird ein KI-System betreiben, das mehrere Jahre alt ist (was für einen typischen Einspruch erforderlich wäre). Ferner ist nicht auszuschließen...

In dem Fall würde ich mich aber fragen, ob man den Einzeiler nicht selbst zum Amt schicken kann, anstelle fallbezogen jemanden zu beauftragen. Auf der anderen Seite, wenn die Lizenzbereitschaft generell für alle Anmeldungen erklärt werden soll, könnte man das vielleicht sogar pauschal erklären...

Wow, das war mir tatsächlich nicht bewusst, ist das wirklich so? Es erscheint mir ein wenig überzogen, wenn für eine Teilanmeldung z.B. auch eine evtl. in der Stammanmeldung fällige Zuschlagsgebühr für Jahresgebühren gezahlt werden müsste ...

So wie ich es verstehe, wäre ein Vorbehalt eine Einschränkung der Erklärung, inbesondere im Hinblick darauf, dass sie nicht endgültig ist (etwa "Der Anmelder behält sich jedoch vor, die Anmeldung mit geänderten Ansprüchen weiterzuverfolgen").

Was man schon häufiger sieht, sind Abbildungen aus anderen Patentpublikationen (zumindest in DE urheberrechtlich unproblematisch) oder aus technischen Standards (IEEE, 3GPP etc.). Die 3GPP Spezifikationen z.B. tragen einen Copyright-Vermerk ("No part may be reproduced except as authorized by...

Das steht aber unter "insbesondere", das schränkt den Anwendungsbereich nicht ein. Entscheidender ist m.E. eher die Einschränkung "sofern die Nutzung in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist". d.h. man dürfte soviel zitieren, wie man zur Verdeutlichung des Standes der...

Auch wenn ich mich damit in Widerspruch zu Lysios setze: Ich denke, das Zitierungsrecht des §51 UrhG (https://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__51.html) ist nicht auf eine bestimmte Verwendung eingeschränkt und sollte daher auch für Patentanmeldungen gelten, d.h. man dürfte z.B. Ausschnitte aus...

Wie patachon schon geschrieben hat, muss man unterscheiden zwischen (1) dem tatsächlichen Rechtsübergang und (2) der Angabe, die darüber beim Amt gemacht wird. Ob der Anmelder tatsächlich rechtmäßiger Inhaber ist, hängt ausschließlich von (1) ab. Eine falsche Angabe (2) hat keine Auswirkung...

Gegenüber dem Patentamt gilt zunächst der Anmelder als berechtigt (§7 (1) PatG), d.h. das Amt prüft die Korrektheit der Angaben nicht. Ist der Anmelder tatsächlich nicht berechtigt, so kann der wahre Berechtigte verlangen, dass ihm die Anmeldung oder das Patent übertragen wird (§8 PatG) oder...

"Kollege Robbi" hat sicher recht mit der "logischen Verallgemeinerung", da sein Ausgangspunkt ist "Die Prioritätsanmeldung und die Nachanmeldung betreffen dieselbe Erfindung." (Hervorhebung hinzugefügt) Die potentiellen Probleme entstehen ja erst dann, wenn die Nachanmeldung (insb. die...

Ohne genaue Kenntnis des Falls kann man jetzt nur spekulieren, woran es genau gelegen haben könnte. Ich denke nach wie vor, dass die Erfolgsaussichten einer Petition gering sein dürften. Falls du das vorhast, müsstest du genau überlegen, worauf sie gestützt werden soll (z.B. Art. 112a (2) (c)...