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Re: Elektronische Einreichung per email; grober Fehler bei Schulte, 8. Aufl., § 34, Rn 41-42 ? Ja, du musst aber bedenken, dass wenn eine nette Dame (oder Herr) vom Amt die email ausdruckt und zur Poststelle trägt, immer die "Schriftform" verloren geht. Letztendlich wird dann ja eine Kopie per...

Elektronische Einreichung per email; grober Fehler bei Schulte, 8. Aufl., § 34, Rn 41-42 ? Schulte (bzw. Frau Rudloff-Schäffer) sagt bei § 34, Rn 42-43 sinngemäß, dass Einreichungen von Patentanmeldungen beim DPMA per email möglich sind, wenn sie an die richtige email Adresse (die...

Ich werde mich im Februar 2011 der deutschen Prüfung stellen. Hat jemand Interesse an einer Lerngruppe im Raum München/Schwabing? Ich denke an 1-2 Treffen pro Woche, um Fragen zu diskutieren, Lösungen zu vergleichen und Fortschritte/Erkenntnisse abzugleichen. Würde mich freuen.

Wer kann mir den Unterschied zwischen wissenschaftlicher und praktischer Aufgabe erklären? Erfordern die beiden Klausuren ggf unterschiedlichen "Stil" bei der Beantwortung? (Strikter Gutachtenstil bei der einen, pragmatischer Stil bei der anderen?) Fuer Hinweise waere ich dankbar. S

Für die Anmeldung zur Patentanwaltsprüfung fordert das DPMA von Nicht-Kandidaten (§ 172 PatAnwO) als "Einzelnachweis" für die 8- (bzw. 10-) jährige hauptberufliche Tätigkeit auf dem Gebiet des gew. Rechtsschutzes Belege aus 100 Aktenzeichen, aus denen die Mitwirkung des Bewerbers hervorgeht...

Sehr gut ist auch micropatent (www.micropat.com). Hat eine sehr gute Länderabdeckung und ist sehr aktuell.

... siehe auch Kapitel VII.D.6.1(e) im 2006er EPO Case Law Book

Vielen Dank! Ich denke auch, dass die Zäsur, nach der der Anspruch nicht mehr erweitert werden kann, die Fassung der B1 Schrift ist. 123(3) ist daher kein Problem. Den reformatio-in-pejus Aspekt hatte ich in der Eile ganz uebersehen. Ich glaube, der ist das viel groessere Problem. Allerdings...

Folgende Sachlage: Ein Patent hat den Einspruch überlebt, durch Hinzunahme eines Merkmals "x" in den Anspruch 1, wobei das Merkmal x eine fragwuerdige Basis in der ursprünglichen Anmeldung hat. Die andere Partei hat Beschwerde eingelegt (gegen den Beschluss, das Patent im geaenderten Umfang...

Ist die Validierung von EP Patenten in DE durch nicht-Patentanwälte möglich? Mit anderen Worten: Ist die Bestellung eines Inlandsvertreters nach § 25 PatG notwendig, oder reicht eine Zustelladresse in Deutschland aus?

Du bist der Meinung dass der Anspruch unter mangelnder Offenbarung angegriffen werden kann? Ich bin da skeptisch. Insbesondere, weil ich der Meinung bin, dass der Anspruch den Fall, wo ein und dasselbe "means" beide Funktionen (a und b) erfuellt, auch vom Anspruch umfasst ist. Der Fall wo ein...

Ein Anspruch in einem EP Patent lautet: 1. Device X comprising (a) means for performing function Y, and (b) means for performing function Z. Erfordert dieser Anspruch dass die "means for performing function Y" und die "means for performing function Z" unterschiedliche (separate) Mittel...

Ich bin mir sicher, dass man das Seq Protokoll als txt einreichen muss. Der Grund ist glaube ich, dass das Amt die txt datei als Eingabe-File fuer die Suche in den Datenbanken braucht.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich da zustimme. T931/95 scheint doch gerade das Gegenteil zu sagen: "3. An apparatus constituting a physical entity or concrete product, suitable for performing or supporting an economic activity, is an invention within the meaning of Article 52(1) EPC."

Hmm ... Ich gebe Dir Recht: Technizitaet ist unstreitig. Ich gebe Dir auch Recht, dass wenn das Problem "ohne weiteres" mit den beanspruchten technischen Mitteln geloest werden kann, dann ist der Anspruch aller Voraussicht auch nicht erfinderisch. Aber wie ist die Situation, wenn die...

In Bezug auf Computer-implementierte Erfindungen (vor dem EPA) ist oft zu lesen, dass fuer den erfinderischen Schritt die Lösung eines TECHNISCHEN Problems mit Hilfe von technischen Mitteln erforderlich ist. Stimmt das so, oder ist es ausreichend wenn ein NICHT TECHNISCHES Problem mit...