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In meinem ähnlich gelagerten Fall hat sich das DPMA eine Anabin-Auskunft eingeholt. Ging alles problemlos, hat aber einige Zeit gedauert.

Hallo Fip, hinsichtlich der "teilreflektierenden Folie" noch eine Anmerkung von mir. Bei der Neuheitsprüfung (und damit indirekt auch bei Fragen bezüglich ursprünglicher Offenbarung) von Bereichen und Unterbereichen herrscht meines Wissens nach immer noch einige Unklarheit. So ist es...

Der Vollständigkeit halber im Bezug auf mögliche Gefahren: https://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/s2129.html A statement by an applicant in the specification or made during prosecution identifying the work of another as “prior art” is an...

Wenn der Prüfer ausführt, dass der Gegenstand von Anspruch 7 eine Präzisierung des Gegenstandes von Anspruch 1 darstellt, liegt wohl eine a posteriori Uneinheintlichkeit vor oder der Prüfer hat seine Meinung einfach geändert. Ganz praktisch: Ich würde es machen und dem Vorschlag des Prüfers...

Als jemand, der auch Inhouse arbeitet sehe ich die Sache so: Viele Unternehmen werden mit 99% Wahrscheinlichkeit nicht auf einmal damit beginnen, auf breiter Front Patentverletzungsverfahren gegen Konkurrenten auf der Basis der eigenen Schutzrechte zu führen. Vielmehr wird versucht, eine...

Die erste Frage ist, ob sich der Einspruch überhaupt auf Anspruch 1 bezieht. Wurde Anspruch 1 mit einem anderen Nichtigkeitsgrund angegriffen? Wenn dies der Fall ist und der Art 100b EPÜ Einwand halbwegs sinnvoll ist, denke ich, dass Ihn die Einspruchsabteilung zumindest als "prima facie...

I do not think that it is compulsory if you work as an EPA (European Patent Attorney, Europäischer Patentvertreter) representing before the EPO only. If you are a patent attorney from a EEA (european economic area) country (EEA patent attorney) working in Germany, things might be different. I...

Ein richtiges "Aussetzen" ist mir im deutschen Verfahren nicht bekannt. Meiner Erfahrung nach sind die Prüfer des DPMAs aber sehr liberal, was Fristverlängerungen angeht. Da kann man auch locker dreimal hintereinander eine Verlängerung um jeweils ein Jahr erhalten unter Hinweis auf eine...

Laut BMJV soll es im April oder Mai 2017 einen Referentenentwurf für die neue PatAnwAPO geben, der dann vermutlich auch auf der Homepage www.bmjv.de veröffentlicht wird. Quelle: Anfrage an das BMJV

Ich denke, dass der Satz nur sagt, dass man die allgemeinen Regeln hinsichtlich Priorität beachten muss. Wenn ein Merkmal einer Entgegenhaltung eine Priorität unwirksam beansprucht (z.B. weil das Merkmal über die Offenbarung des Prioritätsdokuments hinausgeht), so hat dieser Teil nur den...

Auf der Seite mit der Nummer 222 der Drucksache heisst es: Der Gegenstand der Regelung entspricht dem bisherigen § 6 Absatz 3 PAZEignPrG, allerdings soll in Satz 1 die Anzahl der von den Prüflingen anzufertigenden Klausuren von zwei auf vier erhöht werden. Die die Prüfer für die...

Danke für den Link. Das ist bisher an mir vorbeigegangen. Die Kammerpräsidentin erwähnte bei meiner Vereidigung vor vielen Jahren, dass es irgenwann einmal verpflichtend werden solle, dass eine Prüfung Markenrecht und eine Prüfung Patentrecht betrifft. Erstaunlich finde ich, dass es so einer...

Gibt es mit der Eintragung in die Liste gemäss Art 48 UPC Vertrag eigentlich auch eine zusätzliche Berufsbezeichung?

Unter welchem Gesichtspunkt ist "Stoffgemisch bestehend aus ABDEF" nicht neuheitsschädlich für "Stoffgemisch mit AB aber ohne C"? Das Stoffgemisch "AB aber ohne C" hat notwendigerweise andere Mengen an A und B als das Stoffgemisch ABDEF, da beide ja insgesamt 100% erreichen müssen. Beim...

Ein Update in der Sache: http://kluwerpatentblog.com/2017/02/09/uk-will-ratify-unified-patent-court-agreement-march-political-will-stay-system-post-brexit/ "The UK will ratify the Unified Patent Court Agreement (UPCA) in March, most likely before the Brexit article 50 is triggered. German will...

Liebe Kollegen, ich erinnere mich dunkel an ein Fortbildungsseminar der Patentanwaltskammer (2014?) in München, bei welchem meiner Erinnerung nach u.A. Herr Meier-Beck vom BGH einen Vortrag gehalten hat. Das Thema des Fortbildungsseminars war meiner Erinnerung nach eine Gegenüberstellung von...

Ich halte die Ratifizierung durch UK im Lichte von Frau Mays gestriger Rede ebenfalls für unrealistisch. Es sollte nun ohne UK und mit Italien als drittem Gerichtssitz weiter geplant werden. Falls UK doch teilnehmen möchte, dann geht das auch ohne Gerichtssitz in London. Die Chance haben sie...

Darf ich fragen, welche Berufshaftpflichtversicherung Du hast, Lisa? Ich habe bisher noch keine gefunden, die (ausschliesslich) einen ausländischen Kanzleisitz (ausserhalb der EU) versichert.

Pat-Ente, meiner Ansicht nach ist das "Verbotsrecht" in § 9 Satz 2 PatG geregelt: Der materielle Inhalt von § 9 Satz 1 PatG wäre meiner Ansicht nach im Lichte von Satz 2 nicht notwendig, wenn das Patent ein reines Verbotsrecht sein soll.

Mir ist bekannt, dass das kalter Kaffee ist. Ich kann mich andererseits aber nicht erinnern, jemals eine detaillierte Ausseinandersetzung mit den zitierten Gesetzesstellen gesehen zu haben. Der Gesetzgeber hätte diese auch einfach weglassen können und es wäre klar, dass Patent und...