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Sorry, es geht um die Erfindervergütung, speziell um vom Arbeitgeber angemeldete Schutzrechte, bei denen der Arbeitnehmer Erfinder war. Wenn ein Arbeitnehmer nicht mehr im Unternehmen ist, ist es ja eigentlich unmöglich herauszufinden, ob die Erfindungen vermarktet werden. Es wäre also...

Hallo, gibt es irgenwo ein Muster für die Formulierung eines Auskunftsanspruches seitens eines Arbeitnehmers ggü. dem ehemaligen Arbeitgeber ?

Angenommen derAnmelder gibt an, das Recht am Patent sei basierend auf §§ 6,7 ArbnErfG auf den Anmelder übergegangen und es handelt sich bei den Erfindern nicht um Arbeitnehmer des Anmelders und es gibt auch sonst keinerlei Verträge o.ä., aus denen sich ein Rechteübergang auf den Anmelder...

Soweit ich sehe ist das leider kein Einspruchsgrund. Greift hier nicht ein Tatbestand ggf. aus einem anderen Gesetzt, das käme ja im Prinzip einer Patenterschleichung gleich.

In der Erfinderbenennung muss angegeben werden, wie das Recht auf das Patent auf den Anmelder übergegangen ist. Welche rechtlichen Konsequenzen hat es, wenn der Anmelder hier falsche Angaben macht. Dann wäre ja das Recht auf das Patent konsequenterweise nicht auf den Anmelder übergegangen. Was...

Ok, nur wer sagt, dass der Gesamtumsatz der akkumulierte Umsatz aller Vorjahre inkl. des Berechnungsjahres ist, der zitierte Text kann sich auch auf den Umsatz im Abrechnungszeitraum beziehen, der ggf. auf seine Höhe ja auch abzustaffeln wäre. Also m.E. müsste das schon explizit im Gesetz oder...

Alles ok, danke für die Rückmeldungen. Noch eine Bitte, woraus ergibt sich dieses Vorgehen aus dem Gesetz und/oder aus den Richtlinien ?

Hallo, eine Frage zur Berechnung des Erfindungswertes. Ich bin immer davon ausgegangen, dass man den Umsatz des Kalenderjahres oder des Geschäftsjahres zugrunde legt, zu dem die Vergütung berechnet werden soll, also: V = Jahresnettoumsatz des Abrechnungsjahres (ggf. abgestaffelt) x...

Selbst wenn Teile bereits seit Jahren auf dem Markt sind, so kann es ja dennoch ein Schutzrecht geben, das schon seit Jahren nicht beachtet wurde. Auch kann ein Entwickler m.E. nicht wirklich eine Aussage dazu machen, was vom Produkt zum Stand der Technik gehört und was nicht, dazu hat er zu...

Ok, also ganz darauf verzichten ginge dann aber auich nicht, indem man das Geld nur überweist.

Hallo, ich habe leider keinen Kommentar, daher wäre ein Hinweis, ggf. zur Rechtsprechung hilfreich, es geht um ein Schreiben bzgl. Rechteabkauf und ein Vergütungsschreiben.

Ein Produktentwurf soll dahingehend untersucht werden, ob Patente verletzt werden. Angenommen das Produkt ist ein Fahhrad. Jetzt könnte es ja Schutzrechte geben, welche die Radaufhängung betreffen, welche die Bremsen betreffen, welche den Lenker betreffen, welche den Atrieb betreffen, welche...

Angenommen Ihr habt ein Produkt,mit den Eigenschaften A, B, C und ein Patent schützt B. Wie bestimmt Ihr jetzt den Anteil der Erfindung am Produkt bzw. am Produktumsatz ? Gibt es da irgendwelche Richtlinien, wie man vorgeht ?

Hallo, ist es möglich die Erfindung von Mitarbeitern einer US Tochter auf den Namen der Deutschen Mutter beim USPTO als Prioanmeldung einzureichen und dann im Namen der Deutschen Mutter beim USPTO eine PCT-Anmeldung mit Beanspruchung der Prio einzureichen ?

Der Gegenstand zweier Anmeldungen war aus den Zeichnungen zu entnehmen, aber nicht explizit als die Erfindung benannt. Nur eine Anmeldung betrifft die in der Erfindungsmeldung tatsächlich benannte Erfindung. Die anderen beiden Anmeldungen wurden mehr oder weniger auch deswegen eingereicht, weil...

Eine einzige Erfindungsmeldung enthält mehrere Zeichnungen und Details sowie die Beschreibung der aus Erfindersicht gemachten Erfindung. Diese Erfindung wurde in Anspruch genommen, Rechte des Erfinders wurden abgekauft gegen eine Pauschalvergütung. Bei späteren Gesprächen mit den Erfindern...

Muss ein Inanspruchnahmeschreiben ggü. den Erfindern (ggf. mit Rechteabkauf) firmenmäßig unterzeichnet werden, oder würde z.B. auch ein Vermerk: "Dieses Schreiben ist ohne Unterschrift gültig" o.ä, ausreichen. Gleiches gilt für z.B. auch für Vergütungsschreiben, mittels derer den Erfindern die...

Man dankt, kann man das irgendwie herleiten aus dem EPGÜ ?

Hallo, wie verhält es sich in folgenden Fällen ab dem 1.6.2023 mit den in ab der zweiten Jahreshälfte fälligen Jahresgebühren bei einem EP-Patent, validiert in DE, FR, NL, UK, CH, welche aktuell ja an die nationalen Ämter entrichtet werden: a) opt-out vor dem 1.6.2023 b) kein opt-out

Hallo, gemeint ist ein bereits seit langem erteiltes EP Patent, welches in verschieldenen Ländern (DE, FR, NL) und eben auch in UK, ES (keine UPC member, aber dafür EPC member) erteilt ist. Ohne opt-out erhält dieses ja einheitliche Wirkung, d.h. das Unified Patent Court ist zuständig und es...