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Machbar? Möglicherweise. Aber zum Beispiel nicht für Leser dieses Threads, da sie ja offenbar von dem Foreign Filing Requirement wussten :rolleyes: Das USPTO macht Anmeldern das Leben bei Foreign Filing Licenses absichtlich schwer. Meine letzte im zweiten Anlauf erfolgreiche Petition hatte mit...

AW: Erstanmeldepflicht bei Patenten – retroactive grant of filing license Extrem schwierig. Erfordert sehr detaillierte eidesstattliche Versicherungen wer was wann wusste und wie es zu dem Fehler kommen konnte. „Wir haben die Regel gekannt und ignoriert“ ist einfacher: es wird kein US Patent...

Fast alle US Anmeldungen werden online eingereicht. Aber es gilt natürlich: Einreichen darf nur ein zugelassener US Vertreter oder ein Pro-se Erfinder.

Als US Vertreter einige Anregungen: 1. Wenn Ansprüche ohne Bezugszeichen unverständlich sind dann ist das in der Tat fast ein Eingeständnis dass sie mangels Klarheit ungültig sind. 2. Wenn zwei identische Elemente in einem Anspruch vorkommen kann man diese immer als "erstes Element" und...

Bezugszeichen sind in Ansprüchen in den USA in der Tat zulässig, aber unüblich. Die Befürchtung ist, dass diese einschränkend ausgelegt werden könnten. Allerdings gibt es einen Mittelweg: Bezugszeichen im Anspruch lassen, bis er erlaubt wird. Nach Erlaubnis können die Bezugszeichen dann...

Nein, am Recht Continuations einzureichen hat AIA nichts geändert.

Continuations sind auch so sehr praktisch: Solange ich meine Prioritätskette offen halte kann ich nach x Jahren eine weitere Continuation einreichen und meine Ansprüche genau auf Dein Produkt hin formulieren - solange der neue Anspruch inhaltlich in der ursprünglichen Anmeldung offenbart war.

Nicht ganz. Die "Ausführungsform" soll eine späteren Argumentation im Patentstreit erlauben, daß die Beschreibung die Erfindung nicht einschränkt, weil sie ja nur auf Ausführungsformen bezieht, nicht aber auf die Erfindung selbst. Viele Kollegen gehen ganz davon weg, und schreiben lieber von der...

In meiner Praxis streiche ich bei Anmeldungen in den USA regelmäßig das Wort "erfindungsgemäß" aus deutschen Prioritätsanmeldungen. Die Logik ist relativ einfach: Die Erfindung wird durch die Patentansprüche definiert. Punkt. Die Beschreibung ermöglicht andere, die Erfindung zu praktizieren...

Der Wert der supplemental declaration wird sich dann zeigen, wenn Dein Gegner vor Gericht die Bestandskraft eines Patents auf Basis eines falschen Erfindereids angreift - was durch einen supplemental oath hätte korrigiert werden müssen.

Die früheren Darstellungen in diesem Thread sind richtig: Zur Vertretung beim USPTO kann nur zugelassen werden, wer entweder US Staatsbürger ist, oder rechtmäßig in den USA lebt. Siehe http://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/documents/appxr_11_6.htm [...] (b) Agents. Any citizen of the...

Hinsichtlich des "Vergessens" einer Veröffentlichung durch das USPTO: Anmelder können mit der Anmeldung einen sogenannten "Non-publication request" stellen. Die Anmeldung wird dann erst nach Erteilung veröffentlicht. 37 CFR 1.213 Nonpublication request. (a) If the invention disclosed in an...

Da ich fast ausschließlich deutsche Anmelder in den USA betreue sehe ich so einige deutsche Prioritätsanmeldungen und deren englische Übersetzung. Dabei scheint die Lesbarkeit der Übersetzung weniger vom Übersetzer und mehr von der Formulierung der deutschen Anmeldung abzuhängen: Meine...

Sollte kein Problem sein. Nach einer final office action können allerdings Ansprüche nur gestrichen werden, oder in der Office Action genannte Formfehler korrigiert werden. Um materielle Änderungen an den Ansprüchen (apparatus -> method) vorzunehmen könnte eine RCE oder Continuation...

In den USA sind gestrichelte Linien erlaubt ... für solche Merkmale des Geschmacksmusters, die nicht beansprucht werden!