Kategoriewechsel im US-Verfahren

Landei

Vielschreiber
Hallo Kollegen!

Ist es im Erteilungsverfahren vor dem USPTO möglich, die Anspruchskategorie zu wechseln, z. B. von "apparatus" nach "method"?

Falls ja, wann? Auch nach "final office action"?

Danke und viel Grüße
Landei
 

smartpat

SILBER - Mitglied
Sollte kein Problem sein. Nach einer final office action können allerdings Ansprüche nur gestrichen werden, oder in der Office Action genannte Formfehler korrigiert werden.

Um materielle Änderungen an den Ansprüchen (apparatus -> method) vorzunehmen könnte eine RCE oder Continuation eingereicht werden.
 
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