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Ohne genaue Kenntnis des Falls kann man jetzt nur spekulieren, woran es genau gelegen haben könnte. Ich denke nach wie vor, dass die Erfolgsaussichten einer Petition gering sein dürften. Falls du das vorhast, müsstest du genau überlegen, worauf sie gestützt werden soll (z.B. Art. 112a (2) (c)...

Wenn ich den Bezug auf den Ursprungsfall richtig verstanden habe, geht es letztlich um die Bestimmung der eT; nach Auffassung der Einsprechenden haben sowohl die Einspruchsabteilung als auch die BK den could-would Ansatz falsch angewendet. Damit kann man natürlich hadern, und vielleicht war...

Das ist ja genau was ich meine: Die BK hat halt rechtlich eine andere Auffassung als du, da gibt es kein Rechtsmittel. Ober sticht Unter ;-)

Ohne Kenntnis des (vermeintlichen?) Rechtsfehlers kann man natürlich keine genaue Aussage treffen, aber möglicherweise hat es sich de facto nicht um eine Rüge nach R 106 mit dem Ziel einer Petition nach Art. 112a (2) (a-d) gehandelt. Wenn es um einen (substanziellen?) Rechtsfehler ging, der...

Kurt, du hattest weiter oben erwähnt, dass die Rüge per Chat (und auch noch in einer Verhandlungspause) erhoben wurde, und dies in der Entscheidung als unwirksam bezeichnet wurde - das ist natürlich in der Tat etwas anderes als eine Eingabe per Email. Allerdings meine ich schon, dass eine...

Ohne den Fall zu kennen ist meine Daumenpeilung: Null + Epsilon (bestenfalls). Es kommen hier m.E. nur Art. 112a (2) c) und d) in Frage. Verletzung rechtl. Gehörs wird sehr schwierig, es war ja möglich, sich zu äußern. Fundamentaler Verfahrensmangel ebenso, wenn ansonsten formal alles in...

So ist es, und meine Schlussfolgerung ist, dass so ein Rechtsfehler mit der Petition normalerweise nicht angegriffen werden kann. Es ist dabei zu beachten, dass es bei der Petition nach Art. 112a (2) (d) nicht um Rechtsfehler an sich geht, sondern lediglich um Verfahrensmängel. Selbst wenn man...

Beim EPA ist die BK aber auch schon recht stark auf eine rechtliche Überprüfung hin ausgerichtet (Art. 12 der Verfahrensordnung sagt in der Englischen Version "... primary object of the appeal proceedings to review the decision under appeal in a judicial manner ..."). Einen Rechtsfehler (nur) in...

Ohne umfassend recherchiert zu haben meine vorläufige Einschätzung: 1) Es wird (darf!) nicht von Amts wegen geprüft (werden), ob der Anmelder berechtigt ist (Art. 60(3) EPÜ, dazu existiert m.W. auch einschlägige RS). Daher kann das m.E. auch nicht als Einwendung Dritter geltend gemacht werden...

Ich denke auch, dass eine BK die Zitierung anderer Entscheidungen nicht für wesentlich hält. In der Regel kassiert man dafür bestenfalls die Anmerkung "Seien Sie versichert, dass wir die einschlägige Rechtsprechung kennen" - wenn das also das stärkste Argument ist, steht man meist auf verlorenem...

Man muss in einem Unternehmen nicht zwingend immer als Patentanwalt arbeiten, aber ich meine, dass man zumindest auf das Thema "intellectual Property" festgelegt ist. Das heißt, man schreibt vielleicht keine Patentanmeldungen, aber man verwaltet z.B. ein Patentportfolio, macht...

Noch eine Anmerkung zu ChatGPT und Konsorten: Deren Leistung beruht im Wesentlichen auf statistischen Betrachtungen, d.h. welche Worte tauchen in Zusammenhang mit welchen anderen Worten auf (vereinfacht gesagt). Das kann sehr hilfreich sein, wenn man z.B. Stand der Technik für eine Erfindung /...

Wenn das so ist, dann wäre doch D2 bereits neuheitsschädlich, zumindest wenn die Fachperson die Eignung erkennen kann (was man hier m.E. durchaus argumentieren kann). Was den PSA angeht: Die D2 gibt doch Hinweise zu den Vorteilen des Hydraulikantriebs. Aus diesen ließe sich eine objektive...

Die mV kann im zweiseitigen Verfahren (nur dann) abgesagt werden, wenn den Anträgen der Partei, die mV beantragt hat, vollständig stattgegeben wird. Das wäre aber dann wohl nicht im Interesse der Gegenseite, wenn diese Rückkehr ins schriftliche Verfahren wünscht ;-) Ansonsten kann lediglich...

Man könnte aus der DE Patentanmeldung ein GBM abzweigen (das sollte auch direkt aus der PCT mit Benennung DE gehen), dann hat man wieder Patent und Gebrauchsmuster parallel. Beide haben dieselbe Priorität (die des untergegangenen Prio-GBM). Der Vorteil hierbei ist, dass die Laufzeit des...

Genau genommen ist es nicht die A-DE, die neuheitsschädlich für den Gegenstand A in der B-DE ist (da A-DE wegen der Rücknahmefiktion nicht veröffentlicht wird), sondern die A-DE1 (die für den Gegenstand A die Prio der A-DE in Anspruch nimmt). ;-)

@Hans: auch eine nachträgliche Klageerhebung vor dem UPC führt zur Unzulässigkeit der DE-Klage (Zitat: "... oder wird es nach Klageerhebung vor dem deutschen Gericht zum Gegenstand eines solchen Verfahrens ..."). Eine Klage vor dem UPC kann also erst dann nachgeschoben werden, wenn das deutsche...

@Hans: Ich bin nicht sicher, dass man so pauschal sagen kann, wie das DPMA mit Fristen umgehen wird. Schließlich wird der Opt-Out in der Regel erst bei oder nach der EP-Erteilung erklärt (und ggf. sogar erst einige Zeit später), so dass das DPMA während der Anhängigkeit der EP-Anmeldung noch gar...

Markus, ich denke, da bist du ziemlich auf dem Holzweg. - Zunächst ist bei deiner Variante 1 (klassische nationale Validierung ohne Opt-Out) das EPG ausschließlich zuständig, und gerade nicht die nationalen Gerichte. - Bei der Variante mit einheitlichem Patentschutz ist zwingend das EPG...

Die EPA-RiLi F-IV 3.8 erlauben aber durchaus, dass eine Vorrichtung durch Verfahrensmerkmale definiert wird; (strukturelle) Vorrichtungsmerkmale sind nicht zwingend notwendig, wenn sich die erforderliche Struktur aus den Verfahrensmerkmalen ergibt (häufig der Fall bei Erfindungen in der...