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M
Das heißt, in der D2 ist kein gegenständlicher Filter gezeigt, der Ähnlichkeit mit einem Kaffeefilter hat oder sogar als solcher...
10. Mai 2023
M
Das hängt davon ab, wie der Filter im SdT offenbart ist. Ist der dort offenbarte Filter, so wie er dargestellt ist, unverändert zum...
10. Mai 2023
M
Ich denke, man muss hier zwei Punkte unterscheiden:
1. Was ist explizit offenbart? Eine allgemeine (generische) Offenbarung zeigt eben...
10. Mai 2023
M
Wieso soll ein Anspruch allein keine Offenbarung bilden können? Wenn der Patentanspruch für sich allein einen Gegenstand ausreichend...
24. März 2023
M
Da muss ich mal genauer drüber nachdenken. Ich wollte nur nicht grundsätzlich ausschließen, dass den Begriffen in einem bestimmten...
20. März 2023
M
Bezüglich 123(2) vs. 54 siehe hier: https://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/caselaw/2019/d/clr_ii_e_1_3_7.htm
Grundsätzlich...
16. März 2023
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