Die 2. Klausur (Hagen) vom 7. September 2018 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Vielen Dank an den „Spender“ !
Die 2. Klausur (Hagen) vom 7. September 2018 steht in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Vielen Dank an den „Spender“ !
Die Aufgaben der schriftlichen Patentanwaltsprüfung I/2018 (praktisch und wissenschaftlich) stehen nunmehr in der Rubrik Downloads zum Herunterladen bereit. Unser Dank gilt wie immer dem „Spender“, der uns die Dokumente hat zukommen lassen.
Teil 5: Europäisches und internationales Designrecht A. Europäisches Designrecht Beim EUIPO[1] in Alicante kann ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster angemeldet werden. Außerdem kann ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster durch Veröffentlichung erworben werden. 1. Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht … [Mehr]
Teil 3: Rechte des Designinhabers 1. Unterlassungsanspruch Der Designinhaber kann jedem unbefugten Dritten verbieten, ein Erzeugnis mit dem geschützten Design herzstellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen oder zu besitzen.[1] Ein Unterlassungsanspruch kann vom … [Mehr]
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