us-patentrecht

  1. P

    US US-Patentrecht Statutory Disclaimer

    Wer hat beim USPTO schon einmal einen Statutory Disclaimer (Terminal Disclaimer) eingereicht? Offensichtlich dient er dazu, eine prinzipiell nicht zulässige Doppelpatentierung zuzulassen, indem die Laufzeit und Inhaberschaft des zweiten Patentes an das erste Patent gekoppelt wird. Also ein...
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