C
Candydat
Guest
Liebe Kollegen,
unter
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/patent/consultation_en.htm
führt die EU gerade eine Umfrage durch, um die Ergebnisse in ihr rechtliches Regelwerk zu Patenten einfließen zu lassen.
Da davon auszugehen ist, daß diese Ergebnisse den Arbeitsalltag von jedem hier im Forum beeinflussen wird, macht es denke ich Sinn, daß auch möglichst viele der zukünftig davon Betroffenen sich äußern.
Die Alternative hierzu ist, daß Lobbyverbände oder die Industrie versuchen dieses Rahmenwerk für sich einseitig beeinflussen, wobei die Industrie es, wie wir ja alle wissen, gerne sähe, wenn sie Monopolrechte kostenfrei erhielte, indem beispielsweise keine Übersetzungen mehr zu leisten wären.
Der ausgefüllte Fragebogen kann u.a. auch per Email zrückgeschickt werden, die Adresse findet sich auf dem hier angehängten Attachment mit drauf und lautete:
Markt-D2-patentstrategy[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]@[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]cec.eu[img]http://files.carookee.com/img/maildot.gif[/img]int
oder per Post an:
Herrn Erik Nooteboom
Referatsleiter
Referat Gewerbliches Eigentum
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
Europäische Kommission
1049 Brüssel
Belgien
Aus der Einleitung des Fragebogens:
"EINLEITUNG
Der Schutz geistigen Eigentums ist einer von sieben Querschnittsbereichen, in denen die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Oktober 2005 über die neue EU-Industriepolitik Initiativen angekündigt hat. Wenn Wachstum und Innovation gefördert werden sollen, müssen die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert werden, und dazu gehört die Schaffung eines wirksamen Systems für den Schutz geistigen Eigentums.
1997 stellte die Kommission in ihrem "Grünbuch Innovation" die Idee eines Gemeinschaftspatents in den Raum. Die Staats- und Regierungschefs der EU griffen die Idee in den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels im März 2000 auf und forderten die Einführung eines Gemeinschaftspatents bis Ende 2001. Der Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Patentschutz für den gesamten Binnenmarkt geschaffen würde, liegt dem Rat seit dem Jahr 2000 offiziell vor, es konnte bisher aber noch keine endgültige Einigung darüber erzielt werden. Die Kommission ist nach wie vor überzeugt, dass ein erschwingliches Gemeinschaftspatent für die Wirtschaft ein enormer Gewinn wäre. Wir sind es der Wirtschaft, den Investoren und Wissenschaft und Forschung schuldig, für ein effizientes Patentschutzsystem in der EU zu sorgen. Kommissar McCreevy hat klar gemacht, dass er einen letzten Anlauf zur Verabschiedung des Vorschlags während seiner Amtszeit unternehmen wird. Bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, sollten wir die Zeit nutzen, um uns ein Bild von der Meinung der Betroffenen über einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums in der EU zu machen.
Deshalb fragen wir nach Ihrer Meinung über das Patentschutzsystem in Europa und danach, ob und wie es geändert werden müsste, damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Wirtschaft davon profitieren.
Bitte beachten Sie, dass diese Konsultation primär die Rechtsgrundlagen zum Gegenstand hat. Flankierende Maßnahmen wie Information, Sensibilisierung oder Fortbildung sollen hier nicht behandelt werden.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen so ausführlich wie möglich. Fakten und Statistiken, die Ihre Aussagen untermauern, sind ebenfalls willkommen.
Die Kommission will auf der Grundlage Ihrer Rückmeldungen im Frühsommer 2006 eine Anhörung ihn Brüssel veranstalten.
Die Teilnahme an der Konsultation steht jedermann offen. Sie läuft bis 31. März 2006.
Die Kommission wird auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen einen Bericht mit den Konsultationsergebnissen veröffentlichen."
unter
http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/indprop/patent/consultation_en.htm
führt die EU gerade eine Umfrage durch, um die Ergebnisse in ihr rechtliches Regelwerk zu Patenten einfließen zu lassen.
Da davon auszugehen ist, daß diese Ergebnisse den Arbeitsalltag von jedem hier im Forum beeinflussen wird, macht es denke ich Sinn, daß auch möglichst viele der zukünftig davon Betroffenen sich äußern.
Die Alternative hierzu ist, daß Lobbyverbände oder die Industrie versuchen dieses Rahmenwerk für sich einseitig beeinflussen, wobei die Industrie es, wie wir ja alle wissen, gerne sähe, wenn sie Monopolrechte kostenfrei erhielte, indem beispielsweise keine Übersetzungen mehr zu leisten wären.
Der ausgefüllte Fragebogen kann u.a. auch per Email zrückgeschickt werden, die Adresse findet sich auf dem hier angehängten Attachment mit drauf und lautete:
Markt-D2-patentstrategy[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]@[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]cec.eu[img]http://files.carookee.com/img/maildot.gif[/img]int
oder per Post an:
Herrn Erik Nooteboom
Referatsleiter
Referat Gewerbliches Eigentum
Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen
Europäische Kommission
1049 Brüssel
Belgien
Aus der Einleitung des Fragebogens:
"EINLEITUNG
Der Schutz geistigen Eigentums ist einer von sieben Querschnittsbereichen, in denen die Kommission in ihrer Mitteilung vom 5. Oktober 2005 über die neue EU-Industriepolitik Initiativen angekündigt hat. Wenn Wachstum und Innovation gefördert werden sollen, müssen die Rahmenbedingungen der Wirtschaft verbessert werden, und dazu gehört die Schaffung eines wirksamen Systems für den Schutz geistigen Eigentums.
1997 stellte die Kommission in ihrem "Grünbuch Innovation" die Idee eines Gemeinschaftspatents in den Raum. Die Staats- und Regierungschefs der EU griffen die Idee in den Schlussfolgerungen des Lissabonner Gipfels im März 2000 auf und forderten die Einführung eines Gemeinschaftspatents bis Ende 2001. Der Vorschlag für ein Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Patentschutz für den gesamten Binnenmarkt geschaffen würde, liegt dem Rat seit dem Jahr 2000 offiziell vor, es konnte bisher aber noch keine endgültige Einigung darüber erzielt werden. Die Kommission ist nach wie vor überzeugt, dass ein erschwingliches Gemeinschaftspatent für die Wirtschaft ein enormer Gewinn wäre. Wir sind es der Wirtschaft, den Investoren und Wissenschaft und Forschung schuldig, für ein effizientes Patentschutzsystem in der EU zu sorgen. Kommissar McCreevy hat klar gemacht, dass er einen letzten Anlauf zur Verabschiedung des Vorschlags während seiner Amtszeit unternehmen wird. Bis die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, sollten wir die Zeit nutzen, um uns ein Bild von der Meinung der Betroffenen über einen wirksamen Schutz geistigen Eigentums in der EU zu machen.
Deshalb fragen wir nach Ihrer Meinung über das Patentschutzsystem in Europa und danach, ob und wie es geändert werden müsste, damit Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in einer wissensbasierten Wirtschaft davon profitieren.
Bitte beachten Sie, dass diese Konsultation primär die Rechtsgrundlagen zum Gegenstand hat. Flankierende Maßnahmen wie Information, Sensibilisierung oder Fortbildung sollen hier nicht behandelt werden.
Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen so ausführlich wie möglich. Fakten und Statistiken, die Ihre Aussagen untermauern, sind ebenfalls willkommen.
Die Kommission will auf der Grundlage Ihrer Rückmeldungen im Frühsommer 2006 eine Anhörung ihn Brüssel veranstalten.
Die Teilnahme an der Konsultation steht jedermann offen. Sie läuft bis 31. März 2006.
Die Kommission wird auf der Website der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen einen Bericht mit den Konsultationsergebnissen veröffentlichen."
![Markt-D2-patentstrategy[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]@[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]cec.eu[img]http://files.carookee.com/img/maildot.gif[/img]int](mailto:Markt-D2-patentstrategy[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]@[img]http://files.carookee.com/img/clear.gif[/img]cec.eu[img]http://files.carookee.com/img/maildot.gif[/img]int){kind=link}