ArbnErfG Schiedsstellenentscheidungen bezüglich Arbeitnehmererfindungen gesucht

[Patentes]

Hallo Forum,

ich bin auf der Suche nach Entscheidungen der Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen, ganz konkret nach der Entscheidung "Datenbank" (Arb. Erf. 39/05 und Arb. Erf. 5/05).

Gibt es eine allgemeine Quelle, wo diese Entscheidungen veröffentlicht werden? Ich habe schon gesucht, bin aber bisher nicht fündig geworden.

Wenn es online keine Quelle gibt, kann ich die Entscheidungen dann über das DPMA bekommen?

Vielen Dank für jede Hilfe,
Patentes

 

[Lysios]

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Der Fälle läufen unter den Stichwörtern "Erfindervergütung bei konzerninternen Verrechnungspreisen" (ArbErf039/05)und "Konzernverrechnungspreise oder Konzernumsatz als Vergütungsbasis - Konzern als wirtschaftliche Einheit?" (ArbErf005/05).