pak
*** KT-HERO ***
Im Nachgang zu dem Beitrag "AGBs und Schutzrechte Dritter":
Sachverhalt: (chronologisch)
pak
Sachverhalt: (chronologisch)
- Patentanmeldung durch P angemeldet und veröffentlicht
- K kauft Produkt von V, wobei das Produkt nicht in den Schutzbereich der eingereichten Ansprüche der Patentanmeldung fällt
- Patentanmeldung führt zur Erteilung, wobei das gekaufte Produkt nun in den Schutzbereich der erteilten Ansprüche des Patents fällt
- K, der die Produkte noch nicht vollständig weiterverkauft hat, wird daraufhin durch P abgemahnt etc. und ist letztlich gezwungen, die verbleibenden Produkte zur Vernichtung herauszugeben
- Hat der V schuldhaft gehandelt, da dieser die anhängige Patentanmeldung und den evtl. erzielbaren Schutzbereich hätte kennen müssen?
- Kann der K aufgrund eines solchen Sachmangels des verkauften Produkts Schadensersatz von V fordern? (Ich glaube, hier sollte es richtigerweise Rechtsmangel heißen, oder?)
pak