PCT Rechtsübergang Erfinder auf Anmelder bei EURO-PCT

Dokument42

BRONZE - Mitglied
Hallo zusammen,

Ich bin darüber gestolpert, ob man bei der Einleitung in europäische Phase eine Erklärung über den Rechtsübergang einreichen muss, wie der Anmelder das Recht auf das europäische Patent erlangt hat, wie es ja auch bei einer Direktanmeldung beispielsweise durch Ankreuzen von "gemäß Vertrag vom /" zu erfolgen hat, gemäß Art. 81 EPÜ.

In den Richtlinien findet sich dazu nichts, außer dass keine erneute Nennung mehr notwendig ist, wenn die Erfinder bereits im PCT-Antrag genannt wurden RiLi E-IX, 2.3.4. Im PCT-Antrag habe ich zur Frage der Übertragung jedoch kein Feld gefunden, sodass sie m.E. da auch nicht geklärt wird.

Eigentlich müsste das EPA ja einen Mangel feststellen, wenn die Angabe fehlt, aber mir wurde zugetragen, dass nicht alle Anwälte dies so handhaben und damit wohl bisher auch gut gefahren sind.

Habt ihr eine Idee?
 
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