priorität

Hallo zusammen, in § 3 (2) PatG steht, dass als Stand der Technik auch die "nationalen Anmeldungen in der beim Deutschen Patent- und Markenamt ursprünglich eingereichten Fassung" gelten. Folgende Annahme: Es ist ein Teil aus einer Stammanmeldung ausgeschieden worden. Nun soll der ausgeschiedene...

Hallo Forum, gerade ist mir folgende Anmeldungskonstellation untergekommen: 01.11.2016 Anmeldung DE: Merkmal A 01.11.2017 Anmeldung PCT1 mit Prio DE: Merkmale A, B, A+B 01.05.2018 Veröffentlichung PCT1 2021: Patenterteilung aller Regionalisierungen/Nationalisierungen der PCT1 auf Merkmal A...

Hallo Forum, folgender Sachverhalt: GBM mit Anmeldetag heute: Anspruch 1: Einrichtung A mit den Merkmalen U, V, W (Einrichtung A wurde vor einigen Monaten veröffentlicht -> Inanspruchnahme der Neuheitsschonfrist) Anspruch 2: Einrichtung B mit den Merkmalen X, Y, Z (Einrichtung B wurde erst...

Folgender Fall: Anmeldung A und später Anmeldung B werden in Deutschland eingereicht. Anschließend wird Anmeldung C unter Inanspruchnahme der inneren Priorität aus A und B in Deutschland eingereicht. Noch vor Ablauf eines Jahres nach Anmeldung A wird eine Anmeldung D als PCT-Anmeldung unter...