London Agreement - Artikel 65

[DER_AUTOR]

1. Wegen Lieferschwierigkeiten bei der Druckerei, verzögert sich
die Auslieferung leider um eine Woche.

2. Um die Wartezeit etwas zu verkürzen, anbei der Link zur
Probe des Artikels 65 mit dem London Agreement

http://s219288265.online.de/probe1.htm

3. Links und Bookmarks mit www.epc-2000.de oder
www.epc--2000.de
werden weitergeleitet, ggfs die Seite einfach erneut laden.


MfG
Der Autor

 

[Patix]

Hallo,

mal 'ne kurze Farge zum Thema "London Agreement":

[...]
"(2) Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens, der keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des Europäischen Patentamts gemein hat, verzichtet auf die in Artikel 65
Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens vorgesehenen
Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von diesem Staat vorgeschriebenen Amtssprache (!!!) des Europäischen Patentamts erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 Absatz 1 des Europäischen Patentübereinkommens eingereicht worden ist."
[...]

Gibt es eine bereits eine Übersicht, die darstellt, welche Mitgliedsstaaten welche Amtssprache vorschreiben?

Vielen Dank und viele Grüße,
Patix

 

[DER_AUTOR]

Gibt es eine bereits eine Übersicht, die darstellt, welche Mitgliedsstaaten welche Amtssprache vorschreiben?

Vielen Dank und viele Grüße,
Patix

@Patix

Nationales Recht, Tabelle IV, 4.Spalte

im Skript auf Seite 48, siehe Probe
http://s219288265.online.de/page-dateien/artikel65.pdf

MfG

DER_AUTOR

 

[Patix]

Vielen Dank für die Antwort!

Aber...
Diese Tabelle ist mir bereits bekannt. Bei meiner Frage ging es um die Änderungen, die die Ratifizierung des LA mit sich bringen würde.

Zum Beispiel (s. Tabelle S. 48): Spanien - bisher Übersetzung in ES gefordert.
--> Welche ÜS wäre nach Inkrafttreten des London Agreement gefordert / gewünscht? DE, FR oder GB?

Gibt es darüber bereits Hinweise seitens der jeweiligen Mitgliedsstaaten oder bleibt dies individuell abzuwarten?

 

[gastII]

Vielen Dank für die Antwort!

Aber...
Diese Tabelle ist mir bereits bekannt. Bei meiner Frage ging es um die Änderungen, die die Ratifizierung des LA mit sich bringen würde.

Zum Beispiel (s. Tabelle S. 48): Spanien - bisher Übersetzung in ES gefordert.
--> Welche ÜS wäre nach Inkrafttreten des London Agreement gefordert / gewünscht? DE, FR oder GB?

Spaninen ist dem LA bisher nicht beigetreten. Also ist weiterhin eine spanische Übersetzung einzureichen.

 

[DER_AUTOR]

Gibt es darüber bereits Hinweise seitens der jeweiligen Mitgliedsstaaten oder bleibt dies individuell abzuwarten?

Heute wird in Frankreich darüber entschieden:

The two draft laws now go to the Senate, which will discuss them on 9 October 2007.

If the Senate approves them, and once the instruments of ratification have been deposited, both the EPC 2000 and the London Agreement will enter into force for France over the next few months: the EPC 2000 on 13 December 2007, the London Agreement possibly in early 2008.

Erst einmal abwarten. Eine solche Liste gibt es noch nicht.

MfG

DER_Autor

 

[24]

Wen es interessiert:

Der Senat hat nach einer längeren Debatte dem London Agreement - Artikel 65 mit 280 Ja- zu 33 Nein-Stimmen zugestimmt...

Unter
http://www.senat.fr/cra/s20071009/s20071009_12.html#par_441
kann man das Ende der Debatte bis zur Abstimmung nachlesen.

 

[Reptil]

Wen es interessiert:

Der Senat hat nach einer längeren Debatte dem London Agreement - Artikel 65 mit 280 Ja- zu 33 Nein-Stimmen zugestimmt...

Unter
http://www.senat.fr/cra/s20071009/s20071009_12.html#par_441
kann man das Ende der Debatte bis zur Abstimmung nachlesen.

Eindringlich ist die London-Agreement-Debatte,
Doch tiefer dringet ein die Morgenl...!

Hat irgendjemand eine Zusammenfassung des Pow-wows?
Oder wollen wir jemanden bitten, die Argumente zu umreißen? (Melde mich freiwillig, aber nur auf Akklamation hin.)

 

[Patix]

Tja... Gilt nach dem Inkrafttreten das LA und dessen Inhalt dann ab sofort fuer alle noch anhaengigen EP-Anmeldungen?

 

[fh]

Tja... Gilt nach dem Inkrafttreten das LA und dessen Inhalt dann ab sofort fuer alle noch anhaengigen EP-Anmeldungen?

Das LA betrifft das Übersetzungserfordernis für europäische Patentschriften (Art. 65EPÜ), wirkt sich also nur auf erteilte Patente aus.

Genauer gesagt gilt das LA für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist (Art. 9 London Agr.).
Also voraussichtlich für alle ab Anfang März 2008 erteilten europäischen Patente.


fh
www.horn-uchida.jp

 

[Horst]

Am 9. Oktober hat Frankreich ratifiziert.

Jetzt muß die Urkunde noch nach Berlin. Wenn sie da ist, tritt das ganze ab Beginn des vierten Monats nach Hinterlegung in Kraft.

Wenn die Urkunde also im Oktober in Berlin eintrifft, müsste das der 1. Februar 2008 sein.

 

[Reptil]

Weiß jemand zu diesem Thema inzwischen irgendetwas Neues?

Die Uhr tickt... Noch 29 Arbeitstage.

 

[Lysios]

Weiß jemand zu diesem Thema inzwischen irgendetwas Neues?

Es ist nur eine Spekulation, aber man vergleiche:

http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/epc2000/status_de.html

http://www.epo.org/patents/law/legislative-initiatives/london-agreement/status.html

Beim EPÜ 2000 wurde immerhin schon bei DE auf den 31.10.2007 bzgl. der Hinterlegung verwiesen.

Möglicherweise hat FR also bis Ende Oktober in beiden Fällen nichts vergleichbares getan.