Einsendeaufgabe Kurs Wettbewerbsrecht KE 1

[ander]

Nachtrag:

Es ist wohl in der Tat so, dass die Zwischenstaatlichkeitklausel nur bei Handlungen des Bäckers um die Ecke, wenn dieser seinen Backofen nicht für die benachbarte Töpferei hergeben will nicht gegeben ist

 

[Horst]

Wenn man gegen § 19 GWB verstösst, liegt wohl immer ein Verstoss gegen EG-Wettbewerbsrecht vor.

Interessant ist die Frage, ob dies im gesamten "neuen" GWB so ist. Kennt jemand eine Norm, die im GWB strenger ist als der Mindeststandard im EG-Recht?

 

[GAST_DELETE]

Wenn man gegen § 19 GWB verstösst, liegt wohl immer ein Verstoss gegen EG-Wettbewerbsrecht vor.[/quote]Ich glaube nicht: Sondern nur wenn dies Auswirkung auf den zwischenstaalichen Handel hat (in der Praxis wohl immer in der Theorie sie Beispiel vom Bäcker)

Interessant ist die Frage, ob dies im gesamten "neuen" GWB so ist. Kennt jemand eine Norm, die im GWB strenger ist als der Mindeststandard im EG-Recht?

Ja. §19 (4) Nr.4
Dieser Tatbestand ist in GWB geregelt. in EU-Recht dagen "nur" Richterrecht.

 

[Horst]

Von dem Kriterium der Zwischenstaatlichkeit bin ich wie ander ausgegangen

Gut, die "essential facilities doctrine" ist im GWB explizit codifiziert. Eventuell könnte man sie auch unter "Beschränkung des Absatzes" in Art. 82 Satz 2 ziehen.

Ich meine aber eher eine Konstellation, die nach GWB verboten ist, nach EGV aber erlaubt wäre.

 

[ander]

ich werden mal das GWB studieren.
Aber ich glaube nicht

 

[ander]

Es gibt aber einen umgekehrten Fall:

nämlich die Buchpreisbindung nach §30 GWB.

Nach dt. Recht erlaubt, nach EU-Recht wohl nicht zulässig.