PCT Fehler in deutscher Übersetzung

[pak]

Hallo zusammen,

hatte ich überraschenderweise noch nicht: Fehler in der deutschen Übersetzung für die nationale Phase in Deutschland (aus einer englischsprachigen PCT-Anmeldung ). Welche Normen für eine Korrektur sind denn da einschlägig?

Gruß

pak

 

[Dapf15]

Gemäß PCT-EPA-Richtlinien (Teil A, Kapitel VII, 5.) gilt das ursprünglich eingereichte Exemplar der Anmeldung, bei dir also die englischsprachige Fassung, als die verbindliche. Somit dürfte der Übersetzungsfehler nicht wirklich eine Rolle spielen.
Im Prüfungsverfahren würde ich ggf. dazu mal mit dem Prüfer telefonieren...

Zum EP ist das hier alles schön zusammengefasst, ggf. kann man damit analog argumentieren:

patentrecht:uebersetzungen_europaeischer_patentschriften [ipwiki]

www.ipwiki.de

 

[Patentonkel]

PCT-Leitfaden, national phase:

CORRECTION OF TRANSLATION
NP 6.002. May the applicant correct errors in the translation of the international application? Where the translation of the international application contains an error, that error may be rectified, during the national phase, before all designated Offices.

PCT-Vertrag und AO scheinen hierzu aber tatsächlich zu schweigen.

IntPatÜG schweigt hierzu ebenso.

Würde dann ggf. auf § 38 PatG abstellen, Berichtigung offensichtlicher Unrichtigkeiten.