J
jp
Guest
Mein Kommentar bezieht sich auf E/M!
EQE 2006
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G
GAST_DELETE
Guest
Ich hab da die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 19. Mai 1998 (ABl. 1998, 361).Goldi schrieb:
G
GAST_DELETE
Guest
Anspruch 1: Neuheit aus A2 (A5 hab ich nix zu gefunden)Goldi schrieb:
Anspruch 2: Neuheit aus A2
Anspruch 3: erfinderische Tätigkeit aus A2 (da Äquivalent)
Anspruch 4: erfinderische Tätigkeit aus A4+A5 und aus A2+A4
Anspruch 4+5: Art 100 (c)
hilfsweise erfinderische Tätigkeit aus A4+A5
Anspruch 6+1: Neuheit aus A3,
erfinderische Tätigkeit aus A2+A5
Anspruch 6+4: erfinderische Tätigkeit aus A3+A4
Anspruch 7: erfinderische Tätigkeit aus A6+A2
... bin aber selber unsicher!
G
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Guest
... und wie ist der Mandant an dieses Dokument gekommen?jp schrieb:
Ich hab an dieser Stelle auf RiLi C-VI verwiesen:
5.3.3 Klarstellung der technischen Wirkung
Ist ein technisches Merkmal in der ursprünglichen Anmeldung eindeutig offenbart, wurde jedoch seine Wirkung nicht oder nicht vollständig genannt und kann diese ohne Weiteres von einem Fachmann aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abgeleitet werden, so verstößt eine spätere Klarstellung dieser Wirkung in der Beschreibung nicht gegen Art. 123 (2).
5.3.4 Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen
Änderungen durch Hinzufügung weiterer Beispiele sollten unter Berücksichtigung der in den Absätzen VI, 5.3 bis 5.3.3 dargelegten allgemeinen Grundsätze stets besonders sorgfältig geprüft werden. Gleiches gilt für die Hinzufügung von neuen (d. h. zuvor nicht erwähnten) Wirkungen der Erfindung wie neuen technischen Vorteilen: Bezieht sich z. B. die ursprünglich dargelegte Erfindung auf ein Verfahren zur Reinigung von Wollsachen, bei dem das Kleidungsstück mit einer besonderen Flüssigkeit behandelt wird, so darf der Anmelder zu einem späteren Zeitpunkt in die Beschreibung nicht die Angabe aufnehmen, dass das Verfahren den zusätzlichen Vorteil hat, das Kleidungsstück gegen Mottenfraß zu schützen.
5.3.7 Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe
Es ist auch sicherzustellen, dass jede Änderung der technischen Aufgabe oder jede spätere Hinzufügung zur technischen Aufgabe, die durch die Erfindung gelöst wird, in Einklang mit Art. 123 (2) steht. Es kann z. B. vorkommen, dass es im Anschluss an die Beschränkung der Patentansprüche als Entgegnung auf den Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit wünschenswert ist, die angegebene Aufgabe zu überarbeiten, um eine Wirkung zu betonen, die durch die dergestalt beschränkte Erfindung, nicht jedoch durch den Stand der Technik erreicht wird. Zu bedenken ist, dass eine solche Überarbeitung nur dann zulässig ist, wenn die betonte Wirkung ohne Weiteres von einem Fachmann aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abgeleitet werden kann (siehe 5.3.3 und 5.3.4).
G
gast2000
Guest
Zu C, öffentliche Zugänglichkeit von Annex 3:
Annex 3 ist Teil einer Prüfungsakte einer veröffentlichten EP-Anmeldung, und damit im Wege der Akteneinsicht öffentlich zugänglich = Stand der Technik. Fraglich ist nur noch der Zeitpunkt der Zugänglichkeit; da es aber zwei Monate vor der Anmeldung A1 eingereicht wurde, dürfte das keine Probleme machen.
Ich glaube mich zu erinnern, dass bezüglich dieser Frage (Prüfungsakte eines anderen Patents = Stand der Technik?) kürzlich (?) eine Beschwerdekammerentscheidung ergangen sei, habe diese aber weder während der Prüfung noch nachher gefunden. Weiß jemand mehr?
Annex 3 ist Teil einer Prüfungsakte einer veröffentlichten EP-Anmeldung, und damit im Wege der Akteneinsicht öffentlich zugänglich = Stand der Technik. Fraglich ist nur noch der Zeitpunkt der Zugänglichkeit; da es aber zwei Monate vor der Anmeldung A1 eingereicht wurde, dürfte das keine Probleme machen.
Ich glaube mich zu erinnern, dass bezüglich dieser Frage (Prüfungsakte eines anderen Patents = Stand der Technik?) kürzlich (?) eine Beschwerdekammerentscheidung ergangen sei, habe diese aber weder während der Prüfung noch nachher gefunden. Weiß jemand mehr?
A
Ah-No-Nym
Guest
Mann mann mann...
da werden sich jetzt einige Leute bis Oktober in die Hosen machen, was hab ich, was hab ich nicht... stimmt das oder auch nicht... welche entscheidung hab ich vergessen, war wirklich alles soooo einfach ??? oder doch nicht
mein gott leute... wie könnt ihr nur so schrecklich dumm sein, das hier zu diskutieren...
ihr könnt es eh nicht mehr ändern...
und wer bis oktober ruhig schlafen will, der packt das zeug nach der prüfung ungesehen in eine schublade, schmeisst die irgendwann zugesendeten kopien der prüfung oben drauf und macht das ganze, wenn überhaupt, erst wieder auf, wenn die ergebnisse vorliegen....
ihr macht euch doch verrückt und nehmt euch bis zum herbst die ganze lebensqualität....
An-No-Nym
da werden sich jetzt einige Leute bis Oktober in die Hosen machen, was hab ich, was hab ich nicht... stimmt das oder auch nicht... welche entscheidung hab ich vergessen, war wirklich alles soooo einfach ??? oder doch nicht
mein gott leute... wie könnt ihr nur so schrecklich dumm sein, das hier zu diskutieren...
ihr könnt es eh nicht mehr ändern...
und wer bis oktober ruhig schlafen will, der packt das zeug nach der prüfung ungesehen in eine schublade, schmeisst die irgendwann zugesendeten kopien der prüfung oben drauf und macht das ganze, wenn überhaupt, erst wieder auf, wenn die ergebnisse vorliegen....
ihr macht euch doch verrückt und nehmt euch bis zum herbst die ganze lebensqualität....
An-No-Nym
E
EQler 2006
Guest
Genau - vergesst den Mist bis Oktober!
P
Patato
Guest
Wieso denn? Ist doch lustig! Und vielleicht lernt man ja gleich wieder was für die EQE 2007 ;-)EQler 2006 schrieb:
Aber jetzt ganz ohne Ironie: Nehmt das doch nicht so tierisch ernst. Jeder, der nichts mehr davon wissen will, möge seine Aufgaben im Ofen verfeuern und Threads, die ein E, Q oder E im Titel haben, ignorieren. Und die anderen sollen sich doch ruhig mit grosser Freude verrückt machen. Jedem, wie es ihm beliebt. Deswegen ist noch lange keiner "dumm".
A
Ah-No-Nym
Guest
bevor sich einer persönlich beleidigt fühlt, nehme ich das dumm zurück ...
du hast recht, das muss jeder selber wissen...
ich ann es halt nicht verstehen... war ein gut gemeinter rat entsprechend meiner persönlichen erfahrung letztes jahr...
aber diskutieren, um was draus zu lernen, kann man auch ab oktober...
jedenfalls wuensch ich allen, dass sie den muell bestanden haben
Ah-No-Nym
du hast recht, das muss jeder selber wissen...
ich ann es halt nicht verstehen... war ein gut gemeinter rat entsprechend meiner persönlichen erfahrung letztes jahr...
aber diskutieren, um was draus zu lernen, kann man auch ab oktober...
jedenfalls wuensch ich allen, dass sie den muell bestanden haben
Ah-No-Nym
G
gast2000
Guest
Also, ich fühle mich nicht beleidigt...;-)Ah-No-Nym schrieb:bevor sich einer persönlich beleidigt fühlt, nehme ich das dumm zurück ...
aber diskutieren, um was draus zu lernen, kann man auch ab oktober...
jedenfalls wuensch ich allen, dass sie den muell bestanden haben
Ah-No-Nym
Und danke für's Daumendrücken!
Und ich kann jeden verstehen, der nichts mehr davon hören will. Aber wenn ich mit der Diskussion bis Oktober warten soll, habe ich alle Details vergessen. Und ehrlich: Ich finde die Fragen gar nicht sooo uninteressant (jaja, ich weiß, ich bin ein verdammter Streber...). Also lass diejenigen, die wollen, sich doch die Köpfe heißreden;-)
P
Panikschieber
Guest
Genau. Noch ist das Ganze einigermaßen frisch im Hirn. Und wen es stört, der sollte leiber in diesem Thread nicht mehr weiterlesen....
Aber ich gestehe selbt: anschauen möchte ich mir das eigene Geschreibsel lieber erst im Oktober wieder.
Mein A-Teil (Ch) und C Teil sieht nach Lesen der anderen Kommentare immer noch solide aus. Wie schön. Aber beim B-Teil (Ch) hab ich beim Disclaimer wohl peinlicherweise ein Harz zuviel drin. Ups! Das war ja gar nicht beansprucht.
So ein Mist aber auch. Blöde Nervosität halt. Ziehen die einem für einen solchen Fehler bloß massiv Punkte ab oder wars das dann?
Panikschieber
Aber ich gestehe selbt: anschauen möchte ich mir das eigene Geschreibsel lieber erst im Oktober wieder.
Mein A-Teil (Ch) und C Teil sieht nach Lesen der anderen Kommentare immer noch solide aus. Wie schön. Aber beim B-Teil (Ch) hab ich beim Disclaimer wohl peinlicherweise ein Harz zuviel drin. Ups! Das war ja gar nicht beansprucht.
So ein Mist aber auch. Blöde Nervosität halt. Ziehen die einem für einen solchen Fehler bloß massiv Punkte ab oder wars das dann?
Panikschieber
G
Gastfm
Guest
Re: EQE 2006 - keine Panik
Aber das ist alles nicht so schlimm, da man notfalls seine EPA-Amtseingaben auch von einem RA unterschreiben lassen kann. Die machen das sehr gerne (ist ja leicht verdientes Geld).
Außerdem schaffen die meisten Durchfaller die Prüfung beim nächsten oder übernächsten Versuch. Aus meiner damaligen DE-Prüfungsgruppe (vor rund 10 Jahren) haben von 30 Teilnehmern nur 5 oder 6 bis heute die EPA-Zulassung noch nicht erlangt. Ich bin sicher, dass mindestens die Hälfte davon spätestens in den nächsten 10 Jahren die Prüfung bestanden haben wird. Schließlich sind ja alle nicht blöd. Alles studierte Leute mit DE-PA-Zulassung.
Die meisten Wiederholer empfinden die Prüfung auch als schöne Abwechslung von normalen Arbeitstag. Die "Provinzler" freuen sich auf ein paar schöne Tage im meist frühlungshaften München.
Also alles nicht so schlimm, falls es mal nicht klappen sollte. Es wird immer einen geben, der die EPA-Eingaben unterschreiben wird. Sonst einfach im KRS inserieren oder hier posten.
Gruß
FM
Es werden immer nur Punkte abgezogen, falls Ihr es noch nicht gemerkt habt. Es gibt keine Punkte für richtige Antworten, sondern Punktabzüge für falschen Antworten. Es ist eine nach unten offene Punkteskala. Deshalb fällt man auch so leicht durch.Panikschieber schrieb:
Aber das ist alles nicht so schlimm, da man notfalls seine EPA-Amtseingaben auch von einem RA unterschreiben lassen kann. Die machen das sehr gerne (ist ja leicht verdientes Geld).
Außerdem schaffen die meisten Durchfaller die Prüfung beim nächsten oder übernächsten Versuch. Aus meiner damaligen DE-Prüfungsgruppe (vor rund 10 Jahren) haben von 30 Teilnehmern nur 5 oder 6 bis heute die EPA-Zulassung noch nicht erlangt. Ich bin sicher, dass mindestens die Hälfte davon spätestens in den nächsten 10 Jahren die Prüfung bestanden haben wird. Schließlich sind ja alle nicht blöd. Alles studierte Leute mit DE-PA-Zulassung.
Die meisten Wiederholer empfinden die Prüfung auch als schöne Abwechslung von normalen Arbeitstag. Die "Provinzler" freuen sich auf ein paar schöne Tage im meist frühlungshaften München.
Also alles nicht so schlimm, falls es mal nicht klappen sollte. Es wird immer einen geben, der die EPA-Eingaben unterschreiben wird. Sonst einfach im KRS inserieren oder hier posten.
Gruß
FM
G
Goldi
Guest
@Gast
> "Anspruch 4: erfinderische Tätigkeit aus A4+A5 und aus A2+A4"
A2, letzte 2 Zeilen:
Kontamination der Oberfläche der Partikel mit Fremdmaterialien sollte unbedingt vermieden werden.
Das führt von einer Metallisierung nach Anspr. 4 weg -> "Could", keinesfalls "would"
> "Anspruch 4: erfinderische Tätigkeit aus A4+A5 und aus A2+A4"
A2, letzte 2 Zeilen:
Kontamination der Oberfläche der Partikel mit Fremdmaterialien sollte unbedingt vermieden werden.
Das führt von einer Metallisierung nach Anspr. 4 weg -> "Could", keinesfalls "would"