Keine Angst, gast partner, der Richter tut dem Europäischen Patentvertreter nichts. Der kann sich ja immer noch völlig wahrheitsgemäß auf ZPO § 384 Nr. 1 berufen ;-) ........ naja, der EPA wird schon noch was Besseres finden, etwa ZPO § 384 Nr. 2 iVm mit den Disziplinarvorschriften des epi, oder er nimmt die ganz allgemeine Formulierung aus ZPO § 383 Nr. 6 "durch ihre Natur".
Deswegen auch meine Formulierung "theoretisch könnte".
Es ist aber ebenso klar, dass es eben gerade keine "gesetzliche Vorschrift" gibt, aufgrund der "eine Geheimhaltung ... geboten ist". Die PAO gilt ebenso wie die BRAO per definitionem nicht für EPAs (die zahlen ja auch keinen PAK-Kammerbeitrag) und die epi - Diszis sind imho keine gesetzliche Vorschrift.
Eine Aufnahme in die Liste der für Patentanwälte partnerschafts (oder -sozietäts) fähigen Berufe würde daran gar nichts ändern können. Es bliebe dann immer noch die rechtliche Ungleichstellung, wegen der in viel relevanteren Zahlen übrigens auch die RAs nicht mit Diplomjuristen (soweit nicht außerdem RA), BWLern etc sozietätsfähig sind. Da wird die gleiche Begründung aus meinem vorherigen Posting genommen. Natürlich hängt eine Gesetzesänderung (und damit Aufnahme u.a. auch der EPAs in die Liste) an der Regelung für die RAs und ihre Nachbarberufe, und nicht an den vielleicht 50 EPAs, die nicht außerdem PAs sind oder gerade werden wollen und auch nicht in der Industrie tätig sind.
Also müssen "Ursache und Wirkung" schon in der Reihenfolge aus o.a. Posting bleiben.
