Einstweilige Verfügung Verwahrungsanspruch

[lioness]

Der Verwahrungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren dient der Sicherstellung des Vernichtungsanspruches im Haupsacheverfahren.
Ich habe mir die Frage gestellt, wo der Verwahrungsanspruch im Patentgesetz geregelt ist. Ich finde ihn unter § 142a (4) Nr.2 PatG, der sich jedoch nur auf die Tätigkeit der Zollbehörde richtet. Jedoch kann man auch eine einstweilige Verfügung für den innerdeutschen Raum bewirken, ohne dass etwas importiert werden muss. Daher würde ich gerne wissen, wo der Verwahrungsanspruch allgemein geregelt ist. Handelt es sich um eine Möglichkeit nach §§ 940, 983 ZPO, wonach das Gericht den Inhalt der der Verfügung bestimmt oder kennt jemand noch andere Rechtsgrundlagen?

Gruß lioness

 

[Lysios]

Nach § 938 Abs. 2 ZPO ist doch schon die Sequestration zulässig, die unter anderem die Verwahrung mit umfasst.

Ein Verwahrungsanspruch i.S.v. § 688 BGB zielt doch eher darauf, dass der Verwahrer verpflichtet wird. Bei der Sequestration will man demgegenüber den Anspruchsgegner die Verfügungsmacht entziehen. Das würde man dann aber sicher nicht als Verwahrungsanspruch bezeichnen.