EPÜ Allgemeine vs. spezifische Formulierung der technische Aufgabe

[Alfred]

Hallo,

in einem Buch habe ich die folgende Aussage gefunden:

"The Opponent ist always trying to define a very specific problem that may subtly include elements of the solution, or even be inventive in its own right. The test here is to check whether the skilled person would consider it obvious to solve the problem. The patent proprietor is usually trying to derive a very general problem, such as "an improved system", for which he argues that the prior art suggests all sorts of solutions other than the claimed one."

Wie versteht ihr diese Aussage?

Sind abweichende Fälle denkbar?

 

[Alfred]

Ist die Frage zu trivial? In diesem Fall würde ich mich über die eine oder andere Literaturquelle sehr freuen.

 

[Pat-Ente]

Ich denke, die Aussage spricht mehr oder weniger für sich selbst.


Wenn das Problem so spezifisch formuliert wird, dass die einzig sinnvolle Lösung die des Anspruchs ist und diese klar auf der Hand liegt, so hat man das Thema erfinderische Tätigkeit schnell erledigt. Und natürlich hat man als Einsprechender ein Interesse an so einer Formulierung ;-) Allerdings ist das nicht immer so einfach, da das Problem ja keine Hinweise auf die Lösung enthalten darf.


Mit einer generellen Formulierung des Problems ist das mitunter zweischneidig: Die zitierte Aussage scheint mir auf den could-would-Approach abzuzielen; hier versucht man zu argumentieren, dass es mehrere potentielle (und ggf. gleichwertige) Lösungen gibt, die der FM zwar auffinden kann ("could" ist gegeben), er aber aus dem SdT keine Hinweise hat, gerade die des Anspruchs auszuwählen (es scheitert am "would"), so dass eT gegeben wäre. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass die anspruchsgemäße Lösung als beliebig und im Rahmen des fachmännischen Handelns liegend qualifiziert wird und damit nicht erfinderisch ist.



Generell ist meine Erfahrung, dass der Versuch, mit fein ziselierten Problemdefinitionen die Beurteilung der eT in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen, zumindest im Einspruchsverfahren in der Regel scheitert. So leicht lassen sich die Einspruchsabteilungen des EPA nicht (mehr) übertölpeln ...

 

[kronion]

Es kann auch auf das technische Feld ankommen. Dem Gespräch mit Chemikerkollegen entnehme ich, dass dort die Formulierung der technischen Aufgabe einen breiteren Raum einnimmt als bei uns in der Mechanik. Zu dem Thema können aber andere sicher etwas berufener sprechen als ich.

 

[Alfred]

@Pat-Ente

Mit einer generellen Formulierung des Problems ist das mitunter zweischneidig: Die zitierte Aussage scheint mir auf den could-would-Approach abzuzielen; hier versucht man zu argumentieren, dass es mehrere potentielle (und ggf. gleichwertige) Lösungen gibt, die der FM zwar auffinden kann ("could" ist gegeben), er aber aus dem SdT keine Hinweise hat, gerade die des Anspruchs auszuwählen (es scheitert am "would"), so dass eT gegeben wäre. Allerdings besteht hier die Gefahr, dass die anspruchsgemäße Lösung als beliebig und im Rahmen des fachmännischen Handelns liegend qualifiziert wird und damit nicht erfinderisch ist.

Beinhalten allgemeine die spezifische Aufgabenstellung nicht, sodass die spezifische Aufgabenstellung auf die allgemeine Aufgabenstellung hinausläuft? Wenn im Stand der Technik mehrere Lösungen (einschließlich ihrer Effekte) angegeben werden, aber die Verbesserung des Systems nicht explizit offenbart werden, wird die Verbesserung nicht zwangsläufig eingeschlossen?

"All sorts of solutions other than the claimed one":
Ist es nicht unerheblich, ob das Problem verallgemeinert wird, sofern die Lösung (auch ohne Angabe des technischen Effekts) anders ist?

Ist es bei gleicher Lösung (auch ohne Angabe des technischen Effekts) nicht irrelevant, ob das technische technische Problem verallgemeinert wird?

Wenn im Stand der Technik ein Dokument (aber kein weiteres Dokument) das Merkmal der Lösung enthält, jedoch den technischen Effekt nicht erwähnt, wäre der zu prüfende Gegenstand dennoch erfinderisch?