neuheitsschonfrist

Hallo Forum, folgender Sachverhalt: GBM mit Anmeldetag heute: Anspruch 1: Einrichtung A mit den Merkmalen U, V, W (Einrichtung A wurde vor einigen Monaten veröffentlicht -> Inanspruchnahme der Neuheitsschonfrist) Anspruch 2: Einrichtung B mit den Merkmalen X, Y, Z (Einrichtung B wurde erst...

Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das Gebrauchsmuster auf B übertragen. B hat den Gegenstand des Gebrauchsmusters allerdings bereits ca 5 Monate vor Eintragungstag belegbar verkauft, also...