gebrauchsmuster

  1. Marc N. Zeichen

    DE Gebrauchsmuster, Neuheitsschonfrist und Teilpriorität

    Hallo Forum, folgender Sachverhalt: GBM mit Anmeldetag heute: Anspruch 1: Einrichtung A mit den Merkmalen U, V, W (Einrichtung A wurde vor einigen Monaten veröffentlicht -> Inanspruchnahme der Neuheitsschonfrist) Anspruch 2: Einrichtung B mit den Merkmalen X, Y, Z (Einrichtung B wurde erst...
  2. P

    GebrMG Gebrauchsmuster Anmeldestrategie

    Hallo zusammen, mich würde mal interessieren, was Ihr von folgender Anmeldestrategie haltet. Zunächst wird ein deutsches Gebrauchsmuster angemeldet. Inhaltlich wird das Gebrauchsmuster ziemlich aufgebläht. Der Schriftsatz ist dann sehr umfangreich und umfasst beispielsweise 70 Ansprüche...
  3. P

    GebrMG Neuheitsschonfrist Gebrauchmuster: der Rechtsvorgänger

    Hallo miteinander, folgender Sachverhalt: A hat ein Gebrauchsmuster angemeldet, Erfinder sind nicht genannt. Einige Jahre später wurde das Gebrauchsmuster auf B übertragen. B hat den Gegenstand des Gebrauchsmusters allerdings bereits ca 5 Monate vor Eintragungstag belegbar verkauft, also...
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