einheitlichkeit

  1. Silber

    EPÜ Nicht einheitliche Ansprüche von sich aus streichen ohne Aufforderung?

    Angenommen, im EESR wurde die Einheitlichkeit der Anmeldung (zurecht) bemängelt. Außerdem wurden vom Prüfer erteilbare Ansprüche vorgeschlagen. Sollte man nach der Aufforderung zur Mängelbehebung gemäß R 70a (1) von sich aus die als nicht einheitlich bemängelten Ansprüche aus der Anmeldung...
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