einheitlichkeit

Artikel 4 G PVÜ besagt: Nun ist der PCT ein Sonderabkommen gem Art. 19 PVÜ und darf deren Bestimmungen nicht zuwiderlaufen. Ich verstehe, dass der oben reproduzierte Abs. 2 erlaubt, Bedingungen für freiwillige Teilanmeldungen festzulegen. Aus Abs. 1 lese ich aber heraus, dass Teilanmeldungen...

Angenommen, im EESR wurde die Einheitlichkeit der Anmeldung (zurecht) bemängelt. Außerdem wurden vom Prüfer erteilbare Ansprüche vorgeschlagen. Sollte man nach der Aufforderung zur Mängelbehebung gemäß R 70a (1) von sich aus die als nicht einheitlich bemängelten Ansprüche aus der Anmeldung...