beschwerde

Hallo zusammen, ich sehe gerade, dass man die GBK offiziell "nur" aus den Gründen aus Art. 112a anrufen kann, darunter insbesondere Abs. 1 d): Mit solchen "sonstigen Verfahrensmängeln" sind offenbar (ausschließlich?) die "weiteren Verfahrensmängel" aus R. 104 gemeint: Was ist aber...

Ich bin auf einen Wikipedia-Eintrag zum Beschwerdeverfahren vor dem EPA gestoßen, der u.a. sogenannte V-Entscheidungen erwähnt. Es wird auch eine archivierte Version der EPA-Homepage verlinkt, wo diese angeführt sind. Mir sind die jedoch noch nie untergekommen und meine Kollegen haben davon auch...

Guten Tag zusammen! Seit 1,5 Jahren befinde ich mich in der deutschen Ausbildung zum Patentanwalt. Nun habe ich auch den Antrag auf Registrierung zur europäischen Eignungsprüfung gestellt. Diesbezüglich hat das Prüfungssekretariat mir einen ablehnenden Bescheid auf den Antrag zur Registrierung...