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Hallo, ich hab mich in den letzten Tagen sehr gut eingelesen in das Thema Patentrecht und ArbeitnehmerErfindergesetz. Dennoch sind Fragen, die ich bislang nicht finden konnte. Ich hoffe nicht zuviele... Beschreibung Situation: In unserem Unternehmen werden folgende Regelungen angewandt. Es...

Hallo, folgende Konstellation: Eine von einem Arbeitnehmer getätigte Erfindung wird von Firma A in einem Produkt eingesetzt. Die Erfindervergütung wurde nach Richtlinie für betrieblich benutzte Erfindungen über Lizenzanalogie vereinbart und wird ausgezahlt. Nun lizensiert Firma A die Erfindung...

Hallo, angenommen folgender Fall: Erfinder A teilt seinem Arbeitgeber vor 2009 eine erfinderische Idee in elektronischer Form mit. Die Patentabteilung des Arbeitgebers übersendet ihm daraufhin elektronisch ein Formblatt, in dem zusätzliche Angaben zur Erfindung und Miterfindern verlangt...