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Um welche Art von Rechtsfehler geht es denn hier? Die Schilderung hört sich so an, als wäre im Erteilungsverfahren etwas passiert, mit dem du nicht einverstanden bist und das du im Einspruchsverfahren gerne korrigiert hättest? Ganz klar wird das aus der bisherigen Darstellung allerdings nicht...

Wenn ein PA weniger mit Patentrecht zu tun haben will, kann er sich auch auf Markenrecht spezialisieren... ;)

Bei einer Diskussion, wie man Einheitlichkeit herstellen kann, sollte man nicht an dem Klassiker GB 1 426 698A vorbeigehen: PHOTON PUSH-PULL RADIATION DETECTOR FOR USE IN CHROMATICALLY SELECTIVE CAT FLAP CONTROL AND 1000 MEGATON EARTH-ORBITAL PEACE-KEEPING BOMB

ABB meldet teilweise mit italienischer Erstanmeldung an, deren Patentnummern beginnen dann oft mit MI für "Milan", siehe z.B. EP 2 195 900 B1 mit Prio IT MI2007A1888. Würde also vermuten, dass "VI" nicht für die Jungferninseln steht, sondern ein Tippfehler für MI = Mailand ist. Die...

AW: Abwehr von A.100c) / A.123(2) Einwänden unter Rückgriff auf gestrichene Offenbaru Hallo Fip, in der Rechtsprechung der BK, 9. Auflage, Punkt II.E.2.3.2 "Begriff der Zäsur" solltest du alles finden, was du brauchst.

Stimmt, hatte schlampig gelesen :(

Hallo Fip, das ergibt sich aus der Aussage in R51(3), dass die Jahresgebühren erst mit der Einreichung der Teilanmeldung fällig werden. Es kann zu diesem Zeitpunkt also noch keine Zuschlaggebühr anfallen. Eine Zuschlaggebühr ist erst zu entrichten, wenn später als nach 4 Monaten...

Das DPMA scheint die PatV so zu verstehen, dass Graustufen in Zeichnungen nur bei elektronischer Einreichung zulässig sind, siehe Folie 7 der Präsentation. https://www.dpma.de/docs/dpma/veranstaltungen/tagungen_und_konferenzen/panmeldung_dpmanutzerforum_final.pdf

Hallo Armin, Der genannte Kommentar Bartenbach/Volz, 6. Auflage, enthält in der Kommentierung zu §8 n.F. Rdn 77-84 hierzu eine recht ausführliche und abwiegende Darstellung, die deine Ausgangsfragen weitgehend beantworten sollten.

Nein. Du darfst nur nicht übersehen, dass zwei verschiedene Weiterbehandlungsgebühren zu zahlen sind, eine für die Gebühren und eine für den verspäteten Prüfungsantrag.

Hallo Fip, das EPA hat ja eine Direktion Unterstützung für das Qualitätsmanagement, an die man sich durchaus wenden kann und um Aufklärung wegen der einander anscheinend widersprechenden Entscheidungen bitten kann. Die Gefahr, die Einspruchsabteilung gegen dich aufzubringen, sehe...

Nach meinem Verständnis kommt es bei der Schriftlichkeit auf die Eignung zur Vervielfältigung und Weiterverbreitung an. Die Slideshow selbst wäre dann wohl nicht relevant, erst das später veröffentlichte Pdf oder dergleichen. Die Rechtsprechung ist hier zwar nicht ganz eindeutig, ein guter...

Das mag hier etwas naiv wirken, aber was spricht dagegen, die Berufswahl vorwiegend nach Interesse, Neigung und Leidenschaft zu treffen? Menschen, die in gleichem Ausmaß technisch/naturwissenschaftlich und sozial/heilkundlich interessiert sind, dürften in der Minderzahl sein. Für alle anderen...

AW: Re: Antrag auf beschleunigte Patentprüfung? "Antragsteller" scheint sich in den Püfungsrichtlichnen auf den Beschleunigungsantrag zu beziehen. Der Antragsteller kann also meines Erachtens auch ein Dritter sein, der ein Interesse an einer beschleunigten Prüfung geltend machen kann.

Ich denke, man muss hier zwischen der Erwähnung eines Gegenstands im Stand der Technik und einer neuheitsschädlichen Offenbarung unterscheiden. Nicht alles, was erwähnt wird, ist auch neuheitsschädlich offenbart. Beispielsweise könnte eine Anmeldung schildern, dass ein Auto, das mit einem...

Also ich stimme mal für nicht neuheitsschädlich. Die D1 sagt ja nur, dass eine Schicht C überflüssig ist, weil A bereits die erforderlichen Eigenschaften aufweist. Dies ist keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung einer Schichtenfolge ACB.

Ruhig Blut! Egal ob Prüfer oder Prüferin, die meisten Bescheide bestehen zum Teil aus Textbaustein-Absätzen, so dass sich leicht Widersprüche in den "Aufträgen" des Prüfers/der Prüferin ergeben können. Wenn Du deine Entscheidung kurz begründest, also beispielsweise schreibst, dass du...

Hallo Fip, im Erteilungsverfahren hätte die Klarheit bemängelt werden können, aber das Thema ist durch. Ausfübrbar ist die Erfindung, es kann ja ein kürzeres Werkstück als die Werkstückaufnahme eingespannt werden und das ist wohl auch beschrieben. Ich würde das Merkmal als funktionelles...

Ich hatte die Eingangsfrage zuerst so verstanden, dass Du schon ein erteiltes Patent hast. Wenn Du die Ansprüche erst formulierst, schau doch mal in die EPA Richtlinien F-IV 4.14, da ist recht genau geschildert, wann eine Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand möglich ist...

Wenn es in diesem Zusammenhang nicht technisch unsinnig ist kann das geschützte Baukastensystem doch auch nur aus dem Modul A bestehen.