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Hallo... Folgender Fall: Erfinder A meldet Anmeldung P0 an. Erfinder A meldet Anmeldung P1 an, die die Prio von P0 in Anspruch nimmt (selbe Erfindung). Erfinder A überträgt sein Patent auf Firma B (mit dem Priorechten etc.). Firma B meldet eine PCT an und beansprucht die Prio von P1 (selbe...

Hallo Folgender Fall: - PCT hat 22 Ansprüche und reg. Phase wird mit diesen ohne Zahlung der claim fees eingeleitet - auf Regel 161 wird nicht erwidert, somit gelten A16 - A22 als abandoned - es ergeht die übliche Mitteilung bzgl. Rechtsverlust bzgl. A16 - A22 wegen Nichtzahlung der claim...

Hallo Spricht etwas dagegen, die Frist zur Übersetzung eines Gebrauchsmuster aus PCT in DE auf > 32 (ggf. 33) Monate zu "verlängern", indem man NICHT eine nationale Phase einleitet, sondern das GebrM aus der PCT-Anmeldung ABZWEIGT ? Laut Kommentar ist die Abzweigung aus einer PCT möglich...

Hallo Alle Bekommt ihr da eigentlich was mit bzw. engagiert ihr euch irgendwie ? Heute um 12.00 ist ja am Isargebäude eine Demo geplant gegen das Verhalten von Batistelli... http://ipkitten.blogspot.co.uk/2014/12/unrest-in-eponia-as-staff-take-to.html...

Hallo! Klar ist, dass veröffentlichte Patentschriften in DE vom Urheberrecht ausgenommen sind. Was ist aber mit z.B. wissenschaftlichen Artikeln, die ich vom Amt als Stand der Technik mit einem Bescheid übersandt bekomme. Kann ich hier problemlos Kopien erstellen und z.B. an den Mandanten...

Hallo Alle. Habe ich das heute empfangene Schreiben des Versorgungswerks richtig verstanden ? Anscheinend wollen sie vom reinen Kapitaldeckungsverfahren zu einer Kombination mit Umlageverfahren umbauen. Und das schon vom 01. Januar 2015 an. Man erwirbt nicht mehr Anwartschaft auf einen...

Hallo! Ich habe heute auf den Seiten des DPMA Folgendes gelesen: Ab wann gilt in Patentverfahren die neue Einspruchsfrist von 9 Monaten? Mit dem Gesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes (Patentrechtsnovelle) wird die...

Hallo! Früher lagen zwischen Übersendung des Erteilungsbeschlusses und der Veröffentlichung des Patents/Übersendung der Urkunde beim DPMA mehrere Monate. Hat sich das nach eurer Erfahrung durch die elektronische Schutzrechtsakte spürbar verbessert ? Danke für Rückmeldungen! Ah-No Nym PS: mir...

Hallo und kurze Frage: DE-Anmeldung mit US-Prio wird in EN eingereicht. Beim Erstellen der Übersetzung fallen offensichtliche Fehler auf, z.B. es fehlt ein Wort, es liegt ein grammatikalischer Fehler vor o.ä. Wie geht ihr damit um ? Korrigiert ihr dies "on the fly" und reicht eine korrigierte...

Hallo Zur Abwechslung mal ein etwas exotischeres Thema. Gibt es spezielle Anforderungen hinsichtlich der Alarmanlagen/Zutrittssicherung/Bewegungsmelder, die von Haftpflichtversicherungen für Kanzleiräume verlangt werden ? Wenn z.B. ein vertraulicher Anmeldungsentwurf geklaut wird, da außer...

Hallo Alle eine kurze Frage: spricht es gegen die Eilbedürftigkeit, wenn das verletzende Produkt schon seit geraumer Zeit, z.b. mehr als 1 Jahr auf dem Markt ist und die Parteien direkte Konkurrenten sind ? Kann man hier wie beim Patentrecht argumentieren, dass der Antragsteller eine Pflicht...

Hallo ! Weiss denn zufällig jemand, ob man irgendwo eine Statistik über die Einspruchsverfahren von dem EPA finden kann, die aufgeschlüsselt ist nach: - Einspruch zurückgewiesen - Einspruch in abgeänderter Form aufrechterhalten - Patent widerrufen ? Am besten im 3. Fall noch aufgeschlüsselt...

Der Reeferentenentwurf wurde inzwischen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Nun muss das ganze noch durchs Parlament und in Kraft treten und dann haben wir u.a.: - auch 9 (!) Monate Einspruchsfrist, - einen "erweiterten Recherchenbericht", - kein Zusatzpatent mehr, - keinen...

Hallo. Wieder mal ein Problem aus dem täglichen Leben: EP Patent erteilt für DE mit A1: Verfahren zur Herstellung von X, umfassend die Schritte a) Erzeugen eines Zwischenprodukts xx b) Weiterverarbeiten von xx zu einem Zwischenprodukt yy c) Verarbeiten von yy zu X. Schritt a) sei neu und...

Hallo. Folgende (leider) nicht hypothetische Frage: Ein Merkmal in einem Unteranspruch lautet: - in der PCT Phase (englisch): ", so that A increases." - in der erteilten nat. Phase DE: ", so dass sich A verringert." Im allgemeinen Teil der englischen Beschreibung steht, dass "so that A...

Hallo! Nach IntPatÜG muss man zum Einleiten einer DE Phase bei einer fremdsprachigen PCT innerhalb der 30 Monate eine Übersetzung einreichen. Gibt es denn die Möglichkeit, sich den ursprünglichen (fremdsprachigen) Offenbarungsgehalt zu sichern, indem man z.B. nach 29 Monaten ein DE-GbM mit...

Hallo! Ich habe gestern mit großem Interesse die BGH-Entscheidung "Okklusionsvorrichtung" gelesen (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=b391a1480b58329ae4fc802ddeb0609c&nr=56437&pos=0&anz=1). Zunächst ist festzustellen, dass der BGH hier...

Hallo, folgende Frage, die ich nicht abschließend klären konnte: Wenn eine CTM, die als Basis für eine IR verwendet wurde, innerhalb der 5-jährigen Abhängigkeit z.B. durch Widerspruch o.ä. fällt, kann ich die IR durch Umwandlung der CTM und Auswahl einer der entstehenden nat. Marken als Basis...

Hallo, ich habe nun eine Aufforderung des EPA vor mir, demzufolge ähnlich zu einem IDS Informationen über in parallelen Verfahren befindlichen Stand der Technik eingereicht werden sollen. Wird dies nicht gemacht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen Mir war bewusst, dass diese Aufforderung...

Zitat von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Uni Münster: Nun ist es auch in Deutschland soweit. Mit Beschluss des Bundesgerichtshofs (Xa ZB 20/08) vom 22. April 2010 ist das Tor pro Softwarepatent weit auf. Die Patentanmeldung für eine "dynamische Dokumentengenerierung" bezieht sich auf die...