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Was ist der Unterschied zwischen einer Entgegenhaltung und einem einschlaegigem Dokument? Ist ein (im Rescherchenbericht als A) zitiertes Dokument eine Entgegenhaltung? Danke P

Frage an alle: R.137(5) (Amended claims .... Nor may they relate to subject-matter not searched in accordance with Rule 62a or Rule 63.) bedeutet das, dass ich die Anspruech nicht aendern kann in die nach altem R.63 nicht recherchierte Gegenstände oder nur an die Unvollständige Recherche...

Mit einigen Kollegen haben wir darüber diskutiert und konnten wir uns nicht einigen: Was bedeuten für euch der Lebensstandard und der Lebensstil eines Patentanwalts? Mit welchen anderen Berufen würden sie sich vergleichen? Wie viele Nachmittags, Abends, Weekends habt ihr frei? Was für ein...

Does anybody know the  firm [...]? I have been approached and they seem to be interested in a Patent Attorney who speaks slavic languages and has 3-5 years experience? I politely replied that I am quite happy with my current job and said (in joke) I would be willing to move only for 50-60%...

Hilfe! Anspruch: A + B = C D1 A + B'= C' D2 A' + B = C'' C ist bekannt A' ist homolog zu A (z.B. Phenyl-X : Toluyl-X) B' ist homolog zu B (z.B. R-CH2-R : R-CH2-CH2-R) Erfinderisch oder nicht? Wie lautet der problem-solution-approach? Was wenn C nicht bekannt waere? (z.B. C=...

Jamand hat hier geschrieben, dass er sich schon beim EPA als Pruefer beworben hat. Wie lauft das? Worauf muss man achten? Wie vielle bewerbungen sind es eignetlivh pro Jahr - wie viele werden angenommen? Danke P

Hi all, can somebody explain if the sales of an intermediate from company A to company B, who subsequently makes a product and by that modifies the characteristics of the intermediate, so they can not be deduced from final product destroy novelty of a later patent application (by party C)...

Hallo alle, kennt jemand eine oder mehrere (freizugängliche) Datenbasen, wo man den Status von Nationalpatenten (die von einer EP stammen) ansehen kann? Danke in Vorraus (EPO Register sagt manchmal "lapsed" aber was macht man dann wenn EPO Register sagt gar nichts.)

Hallo Alle, gibt es so etwas wie US Attorney Client Privilege fü (E)PA in Europa/Deutschland? (Besonderw bevor der Neuen EPÜ) (any short document/link in English elaborating this issue would be welcome) Danke P