R. 137(5)

[Primzi]

Frage an alle:

R.137(5) (Amended claims .... Nor may they relate to subject-matter not searched in accordance with Rule 62a or Rule 63.)

bedeutet das, dass ich die Anspruech nicht aendern kann in die nach altem R.63 nicht recherchierte Gegenstände oder nur an die Unvollständige Recherche gemacht nach 1.4.2010?

Die Situation:

Ansprueche

• AB
• ABCD
• ABCDE
• ABCDF

5......

Anspruch 1 war angeblich unklar und wurde nicht rescherschiert, Anspruche 2...wurden recherichiert mit zwei "accidental disclosures". Wenn ich die kombination ABC aus der Beschreibung beanspruchen wolte, kriege ich einen Bescheid, dass ich es (obwohl 123(2) OK) nach R173(5) nicht machen darf.

P

 

[PK_Schach.Matt]

Interessante Sache.

A+B+C+D wurde recherchiert, A+B+C nicht. Als mal ein Japaner bei uns war, hatte er uns so einen Fall mal für das Verfahren vor dem JPO erklärt und gesagt, dass die Japaner dies als "virtuell" recherchiert ansehen.

Vieleicht solltest Du das auch hier anwenden.

Andererseits ist das, was der Prüfer sagt nicht so leicht von der Hand zu weisen. A+B+C ist breiter als A+B+C+D und er müsste unter Umständen eine neue Recherche machen, wenn Du Ihn überzeugst, dass C nicht in den Entgegenhaltungen zu Deinem ursprünglichen Anspruch 2 drinnen ist.

 

[grond]

Nach meinem Verständnis muss etwas, was weiter ist, als das, was tatsächlich recherchiert wurde, auch als recherchiert gelten. Der Prüfer hat ja bei der Suche nach ABCD nicht aktiv den Gegenstand ABC ausgeschlossen, wenn er ihn denn gefunden hätte. Wenn doch, wäre das ein Problem seiner Suchstrategie. Und wenn er denn ABC gefunden hätte, hätte er ihn sicherlich als Hintergrund der Technik oder als Dokument für eine Diskussion über erfinderische Tätigkeit genommen.

 

[PK_Schach.Matt]

Ja, das ist prinzipiell schon richtig, so habe ich die Argumentation des Japaners damals auch verstanden.

Nur wenn A+B+C+D recherchiert ist hat der Prüfer speziell nach dieser Kombination gesucht und Kombinationen wie A+B+C+(E, F, G, ...) ausgeschlossen. Diese würden aber prinzipiell alle unter A+B+C fallen.